Bericht über die Verwendung der BMVI-Gelder

ShortId
24.3137
Id
20243137
Updated
24.06.2026 15:32
Language
de
Title
Bericht über die Verwendung der BMVI-Gelder
AdditionalIndexing
2811;1231;10
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p><span style="color:black;">Die SP-Fraktion steht hinter einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik. Sie setzt sich dafür ein, dass die Menschen- und Grundrechte aller Geflüchteter an den Aussengrenzen geschützt und faire und rechtsstaatliche Verfahren durchgeführt werden. Zusätzlich braucht es einen massiven Ausbau der&nbsp;legalen Fluchtwege, um humanitäre Katastrophen auf den langen und gefährlichen Fluchtrouten zu verhindern. Nur so kann die Genfer Flüchtlingskonvention umgesetzt werden.</span><br>&nbsp;</p><p>Die SP-Fraktion begrüsst deshalb grundsätzlich die Schaffung eines Solidaritätsfonds (des Border Management and Visa Policy Instrument – BMVI-Fonds) zur Unterstützung von besonders belasteten Schengen-Staaten. Allerdings fordert sie, wie in der Nationalratsdebatte vom 6.12.2023 zum BMVI-Fonds dargelegt, dass der Bundesrat die im vorliegenden Postulat geforderten Abklärungen zur Verwendung der BMVI-Gelder vornimmt.</p>
  • <p>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht über die Verwendung der Mittel für den BMVI-Fonds (Border Management and Visa Policy Instrument) Auskunft zu erteilen. Dabei soll das Augenmerk daraufgelegt werden, ob Mittel an Staaten fliessen, die sich an sogenannten «Pushbacks» oder anderen Menschen- und Grundrechtsverletzungen beteiligt sind, sowie ob die Mittel dafür eingesetzt werden, dass Asylverfahren in den Ankunftsländern rechtstaatlich und grundrechtskonform durchgeführt werden. &nbsp;Dabei soll auch geklärt werden, ob dies in der Vergangenheit beim ISF (Vorgänger des BMVI-Fonds) der Fall war. Zudem soll der Bundesrat darlegen, wie er sich für Compliance- und Strukturreformen einsetzt, wie beispielsweise eine unabhängige Compliance-Struktur zum BMVI-Fonds,&nbsp;welche Zweckentfremdungen der Gelder feststellen und entsprechende Massnahmen zu deren Verhinderung vorschlagen soll.</p>
  • Bericht über die Verwendung der BMVI-Gelder
State
Bericht in Erfüllung des Vorstosses liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p><span style="color:black;">Die SP-Fraktion steht hinter einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik. Sie setzt sich dafür ein, dass die Menschen- und Grundrechte aller Geflüchteter an den Aussengrenzen geschützt und faire und rechtsstaatliche Verfahren durchgeführt werden. Zusätzlich braucht es einen massiven Ausbau der&nbsp;legalen Fluchtwege, um humanitäre Katastrophen auf den langen und gefährlichen Fluchtrouten zu verhindern. Nur so kann die Genfer Flüchtlingskonvention umgesetzt werden.</span><br>&nbsp;</p><p>Die SP-Fraktion begrüsst deshalb grundsätzlich die Schaffung eines Solidaritätsfonds (des Border Management and Visa Policy Instrument – BMVI-Fonds) zur Unterstützung von besonders belasteten Schengen-Staaten. Allerdings fordert sie, wie in der Nationalratsdebatte vom 6.12.2023 zum BMVI-Fonds dargelegt, dass der Bundesrat die im vorliegenden Postulat geforderten Abklärungen zur Verwendung der BMVI-Gelder vornimmt.</p>
    • <p>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht über die Verwendung der Mittel für den BMVI-Fonds (Border Management and Visa Policy Instrument) Auskunft zu erteilen. Dabei soll das Augenmerk daraufgelegt werden, ob Mittel an Staaten fliessen, die sich an sogenannten «Pushbacks» oder anderen Menschen- und Grundrechtsverletzungen beteiligt sind, sowie ob die Mittel dafür eingesetzt werden, dass Asylverfahren in den Ankunftsländern rechtstaatlich und grundrechtskonform durchgeführt werden. &nbsp;Dabei soll auch geklärt werden, ob dies in der Vergangenheit beim ISF (Vorgänger des BMVI-Fonds) der Fall war. Zudem soll der Bundesrat darlegen, wie er sich für Compliance- und Strukturreformen einsetzt, wie beispielsweise eine unabhängige Compliance-Struktur zum BMVI-Fonds,&nbsp;welche Zweckentfremdungen der Gelder feststellen und entsprechende Massnahmen zu deren Verhinderung vorschlagen soll.</p>
    • Bericht über die Verwendung der BMVI-Gelder

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