Kahlschlag bei der Post. Ist der Bundesrat damit einverstanden?

ShortId
24.3619
Id
20243619
Updated
27.09.2024 13:40
Language
de
Title
Kahlschlag bei der Post. Ist der Bundesrat damit einverstanden?
AdditionalIndexing
34;15;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Zum 1. Bullet: Die Vorgaben zur Erreichbarkeit von Poststellen und Agenturen stellen sicher, dass die Schweizerische Post ein ausreichend dichtes Netz an bedienten Zugangspunkten betreibt und Bevölkerung und Unternehmen die Grundversorgungsdienste in allen Landesteilen in angemessener Distanz bzw. mit zumutbarem Aufwand erreichen können. Weiter hat die Post bei einer Schliessung oder Verlegung einer Poststelle regionale Gegebenheiten und ortsspezifische Nutzungsbedürfnisse zu berücksichtigen. Dies kann im Streitfall von der Eidgenössischen Postkommission PostCom überprüft werden. Darüber hinaus kann die Post nach betriebswirtschaftlichen Kriterien entscheiden, wie sie ihr Zugangsnetz ausgestaltet. Die Post hat die Vorgaben zur Erreichbarkeit in der Vergangenheit immer über das gesetzlich vorgeschriebene Mass hinaus erfüllt. Dies ist politisch zu begrüssen, wirkt sich jedoch zunehmend negativ auf die finanzielle Tragfähigkeit der Grundversorgung aus. Angesichts des steigenden Kostendrucks muss die Post vermehrt auf andere bediente Zugangsformate setzen. Die Post wird die Anzahl Poststellen in den kommenden Jahren weiter reduzieren, insgesamt jedoch die Zugangspunkte ausbauen. Laut Post soll das Zugangsnetz auch weiterhin aus rund 2000 bedienten Standorten bestehen. Für den Bundesrat liegt der Fokus auf bedürfnisgerechten, flächendeckenden und gut erreichbaren Dienstleistungen. Solange die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, können die Zugangspunkte zu den Grundversorgungsdiensten in posteigenen Räumlichkeiten oder in Agenturen angeboten werden.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Zum 2. Bullet: Die Vorgaben zur Erreichbarkeit garantieren, dass auch in Randregionen bediente Zugangspunkte in angemessener Distanz verfügbar sind. Setzt die Post in einer Region vermehrt auf Agenturen, so muss sie die Barzahlungsdienste am Domizil anbieten. Damit ist sichergestellt, dass auch die in Agenturen nicht verfügbaren Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs weiterhin an einem bedienten Zugangspunkt abgewickelt werden können.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Zum 3.-5. Bullet: Eine für alle Bevölkerungsgruppen in allen Landesteilen gut zugängliche Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten ist eine wichtige Voraussetzung für die Lebensqualität der Bevölkerung und den nationalen Zusammenhalt. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass nicht alle Menschen </span><a name="_Hlk173161951"><span style="font-family:Arial">(z.B. aufgrund des Alters, einer Beeinträchtigung oder aus Datenschutzgründen) </span></a><span style="font-family:Arial">digitale Angebote nutzen können oder wollen und es nach wie vor physische Dienstleistungen und bediente Zugangspunkte brauchen wird. Gleichzeitig ist es unerlässlich, die Grundversorgung entlang der sich ändernden Bedürfnisse von Bevölkerung und Unternehmen auszurichten. Nur so bleibt die Grundversorgung für Bevölkerung und Unternehmen relevant und ohne staatliche Abgeltungen finanzierbar. Der Bundesrat wird sich bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für die künftige Ausgestaltung der Grundversorgung auch nach diesen Prinzipien richten. Mit Angeboten wie zum Beispiel die Bareinzahlung an der Haustür soll garantiert werden, dass Dienstleistungen an bedienten Zugangspunkten erledigt werden können. Für Menschen, die in abgelegenen Häusern wohnen und wo es keine Pflicht zur Hauszustellung gibt, muss die Post auch künftig Ersatzlösungen anbieten. Sodann sollen digitale Dienstleistungen wie der digitale Brief hybrid ausgestaltet werden. Niemand soll gezwungen werden, den digitalen Brief zu nutzen. Falls die Empfängerin oder der Empfänger keine elektronische Zustellung wünscht, druckt die Post den Inhalt des digitalen Briefes aus und stellt ihn als gewöhnlichen Brief zu.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:15pt; line-height:150%; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Zum 6. Bullet: Die Auswirkungen der Umwandlung von Poststellen auf das Personal lassen sich zum heutigen Zeitpunkt nicht abschätzen. Entscheidend wird sein, wie die Post die künftige Grundversorgungspflicht umsetzt. Der Bundesrat erwartet von der Post, dass sie eine Arbeitgeberin mit sozialer Verantwortung ist, dies hat er in seinen strategischen Zielen stets unterstrichen.</span></p></div>
  • <p>Die Schweizerische Post hat angekündigt, in den nächsten 4 Jahren weitere 170 selber betriebene Postfilialen zu schliessen.&nbsp;</p><p>Dies ist der x-te Versuch, den Service public der Post zu demontieren.</p><p>Die Post ist immer weniger Post (man denke nur an die späte Zustellung der Briefpost und Zeitungen und an die von einigen vorgebrachte Idee, dass diese Zustellung nicht einmal mehr täglich erfolgen sollte). Stattdessen widmet sie sich Nebenaktivitäten, die sie für profitabler hält, und verwandelt ihre Poststellen in sonderbare Basare.&nbsp;</p><p><span style="background-color:white;color:#050505;">Die Nutzer und Nutzerinnen werden zur Digitalisierung gezwungen. Das liegt sicher nicht im Interesse der Bürger und Bürgerinnen, wie es die Postspitze behauptet, sondern ist ein lukratives Geschäft für den ehemaligen «Gelben Riesen». Als Folge davon werden die Bürger und Bürgerinnen, die mit den neuen Technologien nicht vertraut sind, benachteiligt und abgehängt, insbesondere ältere Menschen.</span></p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><ul><li>Beabsichtigt er, den Abbau von Postfilialen, dem auch gut frequentierte Filialen zum Opfer fallen, endlich zu stoppen?</li><li>Welche Folgen wird die erneute Schliessungswelle für die Randregionen haben?&nbsp;</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat die forcierte Digitalisierung der Dienstleistungen, die von der Post durch den kontinuierlichen Abbau der Postschalter und des Angebots vor Ort erzwungen wird (in einem Ausmass, dass sogar das Kaufen von Briefmarken schwierig werden kann)?</li><li>Wie gedenkt der Bundesrat den Zugang derjenigen Bürger und Bürgerinnen zu den Postdienstleistungen zu schützen, die mit den neuen Technologien nicht vertraut sind, insbesondere ältere Menschen?</li><li>Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass die Politik der Post zu einer digitalen Kluft in der Bevölkerung beiträgt, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schadet?</li><li>Welche Garantien gibt es, dass die Schliessung der 170 zusätzlichen Filialen tatsächlich ohne Entlassungen erfolgen wird, wie es die Post angekündigt hat?</li></ul>
  • Kahlschlag bei der Post. Ist der Bundesrat damit einverstanden?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Zum 1. Bullet: Die Vorgaben zur Erreichbarkeit von Poststellen und Agenturen stellen sicher, dass die Schweizerische Post ein ausreichend dichtes Netz an bedienten Zugangspunkten betreibt und Bevölkerung und Unternehmen die Grundversorgungsdienste in allen Landesteilen in angemessener Distanz bzw. mit zumutbarem Aufwand erreichen können. Weiter hat die Post bei einer Schliessung oder Verlegung einer Poststelle regionale Gegebenheiten und ortsspezifische Nutzungsbedürfnisse zu berücksichtigen. Dies kann im Streitfall von der Eidgenössischen Postkommission PostCom überprüft werden. Darüber hinaus kann die Post nach betriebswirtschaftlichen Kriterien entscheiden, wie sie ihr Zugangsnetz ausgestaltet. Die Post hat die Vorgaben zur Erreichbarkeit in der Vergangenheit immer über das gesetzlich vorgeschriebene Mass hinaus erfüllt. Dies ist politisch zu begrüssen, wirkt sich jedoch zunehmend negativ auf die finanzielle Tragfähigkeit der Grundversorgung aus. Angesichts des steigenden Kostendrucks muss die Post vermehrt auf andere bediente Zugangsformate setzen. Die Post wird die Anzahl Poststellen in den kommenden Jahren weiter reduzieren, insgesamt jedoch die Zugangspunkte ausbauen. Laut Post soll das Zugangsnetz auch weiterhin aus rund 2000 bedienten Standorten bestehen. Für den Bundesrat liegt der Fokus auf bedürfnisgerechten, flächendeckenden und gut erreichbaren Dienstleistungen. Solange die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, können die Zugangspunkte zu den Grundversorgungsdiensten in posteigenen Räumlichkeiten oder in Agenturen angeboten werden.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Zum 2. Bullet: Die Vorgaben zur Erreichbarkeit garantieren, dass auch in Randregionen bediente Zugangspunkte in angemessener Distanz verfügbar sind. Setzt die Post in einer Region vermehrt auf Agenturen, so muss sie die Barzahlungsdienste am Domizil anbieten. Damit ist sichergestellt, dass auch die in Agenturen nicht verfügbaren Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs weiterhin an einem bedienten Zugangspunkt abgewickelt werden können.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Zum 3.-5. Bullet: Eine für alle Bevölkerungsgruppen in allen Landesteilen gut zugängliche Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten ist eine wichtige Voraussetzung für die Lebensqualität der Bevölkerung und den nationalen Zusammenhalt. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass nicht alle Menschen </span><a name="_Hlk173161951"><span style="font-family:Arial">(z.B. aufgrund des Alters, einer Beeinträchtigung oder aus Datenschutzgründen) </span></a><span style="font-family:Arial">digitale Angebote nutzen können oder wollen und es nach wie vor physische Dienstleistungen und bediente Zugangspunkte brauchen wird. Gleichzeitig ist es unerlässlich, die Grundversorgung entlang der sich ändernden Bedürfnisse von Bevölkerung und Unternehmen auszurichten. Nur so bleibt die Grundversorgung für Bevölkerung und Unternehmen relevant und ohne staatliche Abgeltungen finanzierbar. Der Bundesrat wird sich bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für die künftige Ausgestaltung der Grundversorgung auch nach diesen Prinzipien richten. Mit Angeboten wie zum Beispiel die Bareinzahlung an der Haustür soll garantiert werden, dass Dienstleistungen an bedienten Zugangspunkten erledigt werden können. Für Menschen, die in abgelegenen Häusern wohnen und wo es keine Pflicht zur Hauszustellung gibt, muss die Post auch künftig Ersatzlösungen anbieten. Sodann sollen digitale Dienstleistungen wie der digitale Brief hybrid ausgestaltet werden. Niemand soll gezwungen werden, den digitalen Brief zu nutzen. Falls die Empfängerin oder der Empfänger keine elektronische Zustellung wünscht, druckt die Post den Inhalt des digitalen Briefes aus und stellt ihn als gewöhnlichen Brief zu.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:15pt; line-height:150%; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Zum 6. Bullet: Die Auswirkungen der Umwandlung von Poststellen auf das Personal lassen sich zum heutigen Zeitpunkt nicht abschätzen. Entscheidend wird sein, wie die Post die künftige Grundversorgungspflicht umsetzt. Der Bundesrat erwartet von der Post, dass sie eine Arbeitgeberin mit sozialer Verantwortung ist, dies hat er in seinen strategischen Zielen stets unterstrichen.</span></p></div>
    • <p>Die Schweizerische Post hat angekündigt, in den nächsten 4 Jahren weitere 170 selber betriebene Postfilialen zu schliessen.&nbsp;</p><p>Dies ist der x-te Versuch, den Service public der Post zu demontieren.</p><p>Die Post ist immer weniger Post (man denke nur an die späte Zustellung der Briefpost und Zeitungen und an die von einigen vorgebrachte Idee, dass diese Zustellung nicht einmal mehr täglich erfolgen sollte). Stattdessen widmet sie sich Nebenaktivitäten, die sie für profitabler hält, und verwandelt ihre Poststellen in sonderbare Basare.&nbsp;</p><p><span style="background-color:white;color:#050505;">Die Nutzer und Nutzerinnen werden zur Digitalisierung gezwungen. Das liegt sicher nicht im Interesse der Bürger und Bürgerinnen, wie es die Postspitze behauptet, sondern ist ein lukratives Geschäft für den ehemaligen «Gelben Riesen». Als Folge davon werden die Bürger und Bürgerinnen, die mit den neuen Technologien nicht vertraut sind, benachteiligt und abgehängt, insbesondere ältere Menschen.</span></p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><ul><li>Beabsichtigt er, den Abbau von Postfilialen, dem auch gut frequentierte Filialen zum Opfer fallen, endlich zu stoppen?</li><li>Welche Folgen wird die erneute Schliessungswelle für die Randregionen haben?&nbsp;</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat die forcierte Digitalisierung der Dienstleistungen, die von der Post durch den kontinuierlichen Abbau der Postschalter und des Angebots vor Ort erzwungen wird (in einem Ausmass, dass sogar das Kaufen von Briefmarken schwierig werden kann)?</li><li>Wie gedenkt der Bundesrat den Zugang derjenigen Bürger und Bürgerinnen zu den Postdienstleistungen zu schützen, die mit den neuen Technologien nicht vertraut sind, insbesondere ältere Menschen?</li><li>Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass die Politik der Post zu einer digitalen Kluft in der Bevölkerung beiträgt, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schadet?</li><li>Welche Garantien gibt es, dass die Schliessung der 170 zusätzlichen Filialen tatsächlich ohne Entlassungen erfolgen wird, wie es die Post angekündigt hat?</li></ul>
    • Kahlschlag bei der Post. Ist der Bundesrat damit einverstanden?

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