Eisenbahnlinie von Luino. Vernachlässigt Italien den Unterhalt der von der Schweiz finanzierten Infrastruktur?

ShortId
24.3622
Id
20243622
Updated
27.09.2024 13:43
Language
de
Title
Eisenbahnlinie von Luino. Vernachlässigt Italien den Unterhalt der von der Schweiz finanzierten Infrastruktur?
AdditionalIndexing
48;08;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:6pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die Verantwortung für den Unterhalt dieser Bahninfrastruktur liegt bei der italienischen Netzbetreiberin «Rete ferroviaria italiana» (RFI). Für die Sicherheitsaufsicht ist die «Agenzia nazionale per la sicurezza delle ferrovie e delle infrastrutture stradali e autostradali» (ANSFISA) zuständig. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:6pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat hat zurzeit weder gesicherte Erkenntnisse über den Zustand der Brücke im italienischen Porto Valtravaglia noch über den generellen Wartungszustand der italienischen Eisenbahnstrecke bei Luino. Gemäss den Informationen, die auf Fachebene zwischen dem Bundesamt für Verkehr (BAV) und den italienischen Behörden ausgetauscht wurden, werden Aktivitäten zur Prüfung des Zustands der betreffenden Brücke aufgenommen. Der Bundesrat geht davon aus, dass die verantwortlichen italienischen Stellen ihre Aufgaben ordnungsgemäss wahrnehmen und weder die Instandhaltung noch die Sicherheits</span><span style="font-family:Arial">&#xad;</span><span style="font-family:Arial">überwachung vernachlässigen.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Bei Investitionen, die in Ausbauten der Bahninfrastruktur im grenznahen Ausland getätigt werden, begleitet das BAV die Umsetzung ähnlich wie bei Ausbauten in der Schweiz. Es steht dazu im Kontakt mit den zuständigen ausländischen Stellen. Nach Inbetriebnahme liegt die Verantwortung für den Betrieb und Unterhalt vollumfänglich bei der zuständigen Infrastrukturbetreiberin und den Aufsichtsbehörden im jeweiligen Land.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">In der aktuellen Situation erachtet es der Bundesrat nicht als angebracht, über mögliche Massnahmen oder gar Streckensperrungen von ausländischen Bahnstrecken zu mutmassen.</span></p></div>
  • <p>Gemäss der Sonntagszeitung vom 9. Juni soll sich die Brücke auf der Eisenbahnlinie von Luino in der italienischen Gemeinde Porto Valtravaglia aufgrund mangelnden Unterhalts auf italienischer Seite in einem besorgniserregenden Zustand befinden.</p><p>Im Jahr 2014 beschloss die Schweiz, den Bau des 4-Meter-Korridors auf dieser Linie mit 133 Millionen Franken zu finanzieren.</p><p>Sollte sich der in den Medien angeprangerte prekäre Zustand der Brücke bestätigen, ist eine (langfristige?) Sperrung der Linie für die notwendigen Sanierungsarbeiten nicht auszuschliessen.</p><p>Ich stelle dem Bundesrat daher die folgenden Fragen:</p><ul><li>Trifft es für den Bundesrat zu, dass sich die Brücke von Porto Valtravaglia in einem besorgniserregenden Zustand befindet, wie von journalistischen Quellen berichtet? Sieht er vor, um eine Klärung dieser Frage zu bitten?</li><li>Wie beurteilt er den Wartungszustand der Eisenbahnlinie von Luino generell?</li><li>Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, falls sich herausstellen sollte, dass die italienische Seite beim Unterhalt der von der Schweiz finanzierten Infrastruktur tatsächlich nachlässig ist?</li><li>Ist dieser Fall für den Bundesrat nicht ein Warnzeichen in Bezug auf weitere Investitionen – in Höhe von Hunderten von Millionen Franken – in ausländische Eisenbahninfrastrukturen wie die Finanzierung des 4-Meter-Korridors auf der Linie Metz–Strassburg–Basel, die von der Mehrheit des Nationalrates mit Unterstützung des Bundesrates beschlossen wurde?</li><li>Wird die betroffene Linie aufgrund der Arbeiten zur Reparatur der Brücke in Porto Valtravaglia gesperrt? Wie steht der Bundesrat zu diesem Szenario? Was wären die Folgen?</li></ul>
  • Eisenbahnlinie von Luino. Vernachlässigt Italien den Unterhalt der von der Schweiz finanzierten Infrastruktur?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:6pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die Verantwortung für den Unterhalt dieser Bahninfrastruktur liegt bei der italienischen Netzbetreiberin «Rete ferroviaria italiana» (RFI). Für die Sicherheitsaufsicht ist die «Agenzia nazionale per la sicurezza delle ferrovie e delle infrastrutture stradali e autostradali» (ANSFISA) zuständig. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:6pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat hat zurzeit weder gesicherte Erkenntnisse über den Zustand der Brücke im italienischen Porto Valtravaglia noch über den generellen Wartungszustand der italienischen Eisenbahnstrecke bei Luino. Gemäss den Informationen, die auf Fachebene zwischen dem Bundesamt für Verkehr (BAV) und den italienischen Behörden ausgetauscht wurden, werden Aktivitäten zur Prüfung des Zustands der betreffenden Brücke aufgenommen. Der Bundesrat geht davon aus, dass die verantwortlichen italienischen Stellen ihre Aufgaben ordnungsgemäss wahrnehmen und weder die Instandhaltung noch die Sicherheits</span><span style="font-family:Arial">&#xad;</span><span style="font-family:Arial">überwachung vernachlässigen.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Bei Investitionen, die in Ausbauten der Bahninfrastruktur im grenznahen Ausland getätigt werden, begleitet das BAV die Umsetzung ähnlich wie bei Ausbauten in der Schweiz. Es steht dazu im Kontakt mit den zuständigen ausländischen Stellen. Nach Inbetriebnahme liegt die Verantwortung für den Betrieb und Unterhalt vollumfänglich bei der zuständigen Infrastrukturbetreiberin und den Aufsichtsbehörden im jeweiligen Land.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">In der aktuellen Situation erachtet es der Bundesrat nicht als angebracht, über mögliche Massnahmen oder gar Streckensperrungen von ausländischen Bahnstrecken zu mutmassen.</span></p></div>
    • <p>Gemäss der Sonntagszeitung vom 9. Juni soll sich die Brücke auf der Eisenbahnlinie von Luino in der italienischen Gemeinde Porto Valtravaglia aufgrund mangelnden Unterhalts auf italienischer Seite in einem besorgniserregenden Zustand befinden.</p><p>Im Jahr 2014 beschloss die Schweiz, den Bau des 4-Meter-Korridors auf dieser Linie mit 133 Millionen Franken zu finanzieren.</p><p>Sollte sich der in den Medien angeprangerte prekäre Zustand der Brücke bestätigen, ist eine (langfristige?) Sperrung der Linie für die notwendigen Sanierungsarbeiten nicht auszuschliessen.</p><p>Ich stelle dem Bundesrat daher die folgenden Fragen:</p><ul><li>Trifft es für den Bundesrat zu, dass sich die Brücke von Porto Valtravaglia in einem besorgniserregenden Zustand befindet, wie von journalistischen Quellen berichtet? Sieht er vor, um eine Klärung dieser Frage zu bitten?</li><li>Wie beurteilt er den Wartungszustand der Eisenbahnlinie von Luino generell?</li><li>Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, falls sich herausstellen sollte, dass die italienische Seite beim Unterhalt der von der Schweiz finanzierten Infrastruktur tatsächlich nachlässig ist?</li><li>Ist dieser Fall für den Bundesrat nicht ein Warnzeichen in Bezug auf weitere Investitionen – in Höhe von Hunderten von Millionen Franken – in ausländische Eisenbahninfrastrukturen wie die Finanzierung des 4-Meter-Korridors auf der Linie Metz–Strassburg–Basel, die von der Mehrheit des Nationalrates mit Unterstützung des Bundesrates beschlossen wurde?</li><li>Wird die betroffene Linie aufgrund der Arbeiten zur Reparatur der Brücke in Porto Valtravaglia gesperrt? Wie steht der Bundesrat zu diesem Szenario? Was wären die Folgen?</li></ul>
    • Eisenbahnlinie von Luino. Vernachlässigt Italien den Unterhalt der von der Schweiz finanzierten Infrastruktur?

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