Asyl. Auch die Schweiz soll das "Ruanda-Modell" anwenden

ShortId

24.3628

Id

20243628

Updated

25.09.2024 08:42

Language

Title

Asyl. Auch die Schweiz soll das "Ruanda-Modell" anwenden

AdditionalIndexing

2811;08

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Das sogenannte «Ruanda-Modell» hat im April nach einem langen politischen und rechtlichen Hin und Her vom britischen Parlament grünes Licht erhalten. Gemäss diesem Modell werden die Asylverfahren in einen Drittstaat (in diesem Fall Ruanda) verlagert.Der Bundesrat wurde in den vergangenen drei Jahren, d. h. seit Staaten wie Dänemark und Grossbritannien damit begonnen haben, konkrete politische Schritte zu unternehmen, um Asylverfahren in aussereuropäische Länder zu verlagern, wiederholt mittels parlamentarischer Vorstösse aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen.Der Bundesrat lehnte dies in seinen Antworten stets ab, da bisher noch kein Staat einem solchen Vorgehen zugestimmt habe und er das Projekt daher als «undurchführbar» erachte, wobei er hinzufügte, dass er die Entwicklung der Situation genau verfolge.Unterdessen hat sich die Situation radikal geändert. Das britische «Ruanda-Modell» ist inzwischen Gesetz, und mehrere EU-Mitgliedstaaten wollen das Modell übernehmen und drängen auch die EU dazu.Das Argument der angeblichen Unanwendbarkeit, hinter dem sich der Bundesrat seit Jahren versteckt, ist somit hinfällig. Der Widerstand des Bundesrates gegen die Verlagerung von Asylverfahren ins Ausland scheint tatsächlich ideologischer Natur zu sein, wie aus verschiedenen Aussagen hervorgeht, welche die Staatssekretärin für Migration, Frau Schraner Burgener, kürzlich gemacht hat.Diese Motion fordert daher, dass Schluss ist mit diesem ideologischen Widerstand. Im Übrigen ist es offensichtlich, dass die Schweiz es sich nicht mehr leisten kann, jährlich vier Milliarden Franken für das «Asylchaos» auszugeben (das sind nur die vom Bund getragenen Kosten), weitere luxuriöse Bundeszentren zu erstellen wie das kürzlich eröffnete Zentrum Pasture und gleichzeitig eines der beiden alten Zentren offen zu halten, um immer noch mehr Migrantinnen und Migranten aufnehmen zu können. Auch die lokale Kriminalität, die auf die «Gäste» der Bundesasylzentren zurückzuführen ist, muss ein Ende haben.
<div>Das «Ruanda-Modell» wurde vom britischen Parlament verabschiedet, eine Umsetzung ist jedoch nicht erfolgt. Der erhoffte Abschreckungseffekt ist nicht eingetreten: Die Zahl der Asylsuchenden, die den Ärmelkanal im ersten Halbjahr 2024 überquert haben, hat gar einen historischen Höchststand erreicht. Im Juli 2024 hat der neu gewählte britische Premier Keir Starmer das Abkommen mit Ruanda als für beendet erklärt.Der Bundesrat wird im Rahmen des Postulatsbericht 23.4490 Caroni «Auslegeordnung zu Asylverfahren und Wegweisungsvollzug im Ausland» die Thematik der Externalisierung im Asylbereich im Hinblick auf ihre rechtliche und praktische Umsetzbarkeit vertieft prüfen. Er wird Empfehlungen und Massnahmen für das weitere Vorgehen festlegen, wenn der entsprechende Bericht vorliegt. </div> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Schweiz die Asylverfahren nach dem Vorbild des von Grossbritannien beschlossenen «Ruanda-Modells» ebenfalls in ein anderes Land verlagert.
Asyl. Auch die Schweiz soll das "Ruanda-Modell" anwenden

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Drafts

Index

0

Texts
- Das sogenannte «Ruanda-Modell» hat im April nach einem langen politischen und rechtlichen Hin und Her vom britischen Parlament grünes Licht erhalten. Gemäss diesem Modell werden die Asylverfahren in einen Drittstaat (in diesem Fall Ruanda) verlagert.Der Bundesrat wurde in den vergangenen drei Jahren, d. h. seit Staaten wie Dänemark und Grossbritannien damit begonnen haben, konkrete politische Schritte zu unternehmen, um Asylverfahren in aussereuropäische Länder zu verlagern, wiederholt mittels parlamentarischer Vorstösse aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen.Der Bundesrat lehnte dies in seinen Antworten stets ab, da bisher noch kein Staat einem solchen Vorgehen zugestimmt habe und er das Projekt daher als «undurchführbar» erachte, wobei er hinzufügte, dass er die Entwicklung der Situation genau verfolge.Unterdessen hat sich die Situation radikal geändert. Das britische «Ruanda-Modell» ist inzwischen Gesetz, und mehrere EU-Mitgliedstaaten wollen das Modell übernehmen und drängen auch die EU dazu.Das Argument der angeblichen Unanwendbarkeit, hinter dem sich der Bundesrat seit Jahren versteckt, ist somit hinfällig. Der Widerstand des Bundesrates gegen die Verlagerung von Asylverfahren ins Ausland scheint tatsächlich ideologischer Natur zu sein, wie aus verschiedenen Aussagen hervorgeht, welche die Staatssekretärin für Migration, Frau Schraner Burgener, kürzlich gemacht hat.Diese Motion fordert daher, dass Schluss ist mit diesem ideologischen Widerstand. Im Übrigen ist es offensichtlich, dass die Schweiz es sich nicht mehr leisten kann, jährlich vier Milliarden Franken für das «Asylchaos» auszugeben (das sind nur die vom Bund getragenen Kosten), weitere luxuriöse Bundeszentren zu erstellen wie das kürzlich eröffnete Zentrum Pasture und gleichzeitig eines der beiden alten Zentren offen zu halten, um immer noch mehr Migrantinnen und Migranten aufnehmen zu können. Auch die lokale Kriminalität, die auf die «Gäste» der Bundesasylzentren zurückzuführen ist, muss ein Ende haben.
- <div>Das «Ruanda-Modell» wurde vom britischen Parlament verabschiedet, eine Umsetzung ist jedoch nicht erfolgt. Der erhoffte Abschreckungseffekt ist nicht eingetreten: Die Zahl der Asylsuchenden, die den Ärmelkanal im ersten Halbjahr 2024 überquert haben, hat gar einen historischen Höchststand erreicht. Im Juli 2024 hat der neu gewählte britische Premier Keir Starmer das Abkommen mit Ruanda als für beendet erklärt.Der Bundesrat wird im Rahmen des Postulatsbericht 23.4490 Caroni «Auslegeordnung zu Asylverfahren und Wegweisungsvollzug im Ausland» die Thematik der Externalisierung im Asylbereich im Hinblick auf ihre rechtliche und praktische Umsetzbarkeit vertieft prüfen. Er wird Empfehlungen und Massnahmen für das weitere Vorgehen festlegen, wenn der entsprechende Bericht vorliegt. </div> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Schweiz die Asylverfahren nach dem Vorbild des von Grossbritannien beschlossenen «Ruanda-Modells» ebenfalls in ein anderes Land verlagert.
- Asyl. Auch die Schweiz soll das "Ruanda-Modell" anwenden

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