Nein zu einem "Abgeordnetenhaus" am Bundesplatz 2 in Bern

ShortId

24.3646

Id

20243646

Updated

09.09.2024 07:24

Language

Title

Nein zu einem "Abgeordnetenhaus" am Bundesplatz 2 in Bern

AdditionalIndexing

421;04;24

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die CH Media Ausgaben vom Samstag, 8. Juni 2024 schreiben folgendes: «Das Parlament will sich ein Haus am Bundesplatz kaufen.» …  Die Verwaltungsdelegation «hat das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) damit beauftragt, ob das Gebäude [am Bundesplatz 2, Bern] genutzt werden könne. Die Parlamentsdienste bestätigen eine entsprechende Anfrage. Plan der Verwaltungsdelegation ist es, am Bundesplatz 2 im Erdgeschoss ein Besucherzentrum einzurichten. «Jährlich suchen rund 100 000 interessierte Gäste das Gebäude auf, verfolgen die Parlamentsdebatten mit, treffen sich mit Ratsmitgliedern, nehmen an einem Rundgang teil oder besuchen eine Veranstaltung. Die Kapazitätsgrenze ist damit seit langem erreicht», heisst es dazu in einer Stellungnahme der Parlamentsdienste. Deshalb werde gegenwärtig geprüft, ob künftig Teile der ehemaligen Bankfiliale «für ein Informationszentrum des Parlaments genutzt werden könnten». Im Raum stehen sollen ein Kauf oder eine langfristige Miete. In den oberen Etagen könnten demnach Arbeitsplätze entstehen – entweder für die Parlamentsdienste oder für Angehörige des Parlaments. Es wäre der erste Schritt der Schweiz zu einem Abgeordnetenhaus, wie es beispielsweise der Deutsche Bundestag mit dem Jakob-Kaiser-Haus kennt. Auch die französische Nationalversammlung verfügt über einen siebenstöckigen Bürokomplex, der unterirdisch mit dem Palais Bourbon verbunden ist.» Auf die Schaffung eines «Abgeordetenhauses» am Bundesplatz 2, Bern ist aus folgenden drei Gründen zu verzichten:<ol><li>In den letzten Jahren wurde der Besuch des Bundeshauses für die Bevölkerung (Schulklassen, Ausflugsgruppen, interessierte Einzelbesucher etc.) durch massiv verschärfte Sicherheitsbestimmungen immer mehr erschwert. Es wäre falsch, den Zugang noch weiter zu erschweren und hin zu einem externen Besucherzentrum am Bundesplatz 2, Bern zu lenken.  Das Bundeshaus soll in unserer direkten Demokratie ein offenes und für die ganze Bevölkerung zugängliches Haus bleiben.</li><li>Die Zahlen des Bundeshaushalts sind tiefrot – mit Finanzplan-Defiziten von jährlich bis zu vier Milliarden Franken in den Jahren bis 2032. Zuerst ist der Bundeshaushalt zu sanieren, bevor neue, nicht zwingend benötigte Millionenausgaben getätigt werden.</li><li>Die Parlamentsdienste hatten im Jahr 1990 noch 66 Mitarbeiter. Per Ende 2023 waren es bereits 235 Mitarbeiter. Statt mit einem eigenen «Abgeordnetenhaus» das Stellenwachstum sogar noch zu beschleunigen, soll dem ungebremsten Stellenwachstum Einhalt geboten werden.</li></ol>
Die Verwaltungsdelegation wird beauftragt auf die Schaffung eines «Abgeordnetenhauses» am Bundesplatz 2, Bern zu verzichten.
Nein zu einem "Abgeordnetenhaus" am Bundesplatz 2 in Bern

State

Eingereicht

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Die CH Media Ausgaben vom Samstag, 8. Juni 2024 schreiben folgendes: «Das Parlament will sich ein Haus am Bundesplatz kaufen.» …  Die Verwaltungsdelegation «hat das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) damit beauftragt, ob das Gebäude [am Bundesplatz 2, Bern] genutzt werden könne. Die Parlamentsdienste bestätigen eine entsprechende Anfrage. Plan der Verwaltungsdelegation ist es, am Bundesplatz 2 im Erdgeschoss ein Besucherzentrum einzurichten. «Jährlich suchen rund 100 000 interessierte Gäste das Gebäude auf, verfolgen die Parlamentsdebatten mit, treffen sich mit Ratsmitgliedern, nehmen an einem Rundgang teil oder besuchen eine Veranstaltung. Die Kapazitätsgrenze ist damit seit langem erreicht», heisst es dazu in einer Stellungnahme der Parlamentsdienste. Deshalb werde gegenwärtig geprüft, ob künftig Teile der ehemaligen Bankfiliale «für ein Informationszentrum des Parlaments genutzt werden könnten». Im Raum stehen sollen ein Kauf oder eine langfristige Miete. In den oberen Etagen könnten demnach Arbeitsplätze entstehen – entweder für die Parlamentsdienste oder für Angehörige des Parlaments. Es wäre der erste Schritt der Schweiz zu einem Abgeordnetenhaus, wie es beispielsweise der Deutsche Bundestag mit dem Jakob-Kaiser-Haus kennt. Auch die französische Nationalversammlung verfügt über einen siebenstöckigen Bürokomplex, der unterirdisch mit dem Palais Bourbon verbunden ist.» Auf die Schaffung eines «Abgeordetenhauses» am Bundesplatz 2, Bern ist aus folgenden drei Gründen zu verzichten:<ol><li>In den letzten Jahren wurde der Besuch des Bundeshauses für die Bevölkerung (Schulklassen, Ausflugsgruppen, interessierte Einzelbesucher etc.) durch massiv verschärfte Sicherheitsbestimmungen immer mehr erschwert. Es wäre falsch, den Zugang noch weiter zu erschweren und hin zu einem externen Besucherzentrum am Bundesplatz 2, Bern zu lenken.  Das Bundeshaus soll in unserer direkten Demokratie ein offenes und für die ganze Bevölkerung zugängliches Haus bleiben.</li><li>Die Zahlen des Bundeshaushalts sind tiefrot – mit Finanzplan-Defiziten von jährlich bis zu vier Milliarden Franken in den Jahren bis 2032. Zuerst ist der Bundeshaushalt zu sanieren, bevor neue, nicht zwingend benötigte Millionenausgaben getätigt werden.</li><li>Die Parlamentsdienste hatten im Jahr 1990 noch 66 Mitarbeiter. Per Ende 2023 waren es bereits 235 Mitarbeiter. Statt mit einem eigenen «Abgeordnetenhaus» das Stellenwachstum sogar noch zu beschleunigen, soll dem ungebremsten Stellenwachstum Einhalt geboten werden.</li></ol>
- Die Verwaltungsdelegation wird beauftragt auf die Schaffung eines «Abgeordnetenhauses» am Bundesplatz 2, Bern zu verzichten.
- Nein zu einem "Abgeordnetenhaus" am Bundesplatz 2 in Bern

Back to List