Indirekte Emissionen im Rohstoffsektor

ShortId

24.3681

Id

20243681

Updated

27.09.2024 13:51

Language

Title

Indirekte Emissionen im Rohstoffsektor

AdditionalIndexing

15;66;52

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

<div>1) Die Klimapolitik der Schweiz fokussiert im Einklang mit den internationalen Vorgaben primär auf Emissionen im Inland. Das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG; BBI 2022 2403) enthält ein Instrument zur Unterstützung von Dekarbonisierungsmassnahmen in der Industrie. Diese Unterstützungsmöglichkeiten können auch für die Reduktion von Scope 3 Emissionen genutzt werden. 2) Gemäss KlG können alle Unternehmen freiwillige Netto-Null-Fahrpläne erstellen. Grosse Unternehmen sind seit dem 1. Januar 2024 dazu verpflichtet (vgl. Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange; SR 221.434). In seiner Stellungnahme zum Postulat Mazzone (23.3947) hat der Bundesrat festgehalten, dass die Auswirkungen der vor- und nachgelagerten Treibhausgasemissionen von Schweizer Rohstoffunternehmen aus Handel und Produktion von Kohle (Scope 3-Emissionen) auf die Erreichung der Ziele der Schweizer Klimapolitik künftig auch im Rahmen der klimapolitischen Arbeiten thematisiert werden sollen.  3) In seiner Langfristigen Klimastrategie hat der Bundesrat festgehalten, dass die Emissionen über die gesamten Wertschöpfungsketten reduziert werden sollen (Grundsatz 4). Direkte Vorgaben für den Schweizer Rohstoffhandel dürften jedoch lediglich zu einer Verschiebung der Handelsaktivitäten ins Ausland und nicht zu einem Rückgang der CO2-Emissionen führen. Als zielführender erachtet der Bundesrat daher die Sensibilisierung der Akteure und eine verstärkte Transparenz. </div>
Der Schweizer Rohstoffsektor generiert durch den Handel mit und die Produktion von fossilen Energieträgern entlang der gesamten Wertschöpfungskette hohe indirekte CO2-Emissionen (Scope 3). Alleine der Zuger Konzern Glencore war 2022 laut einer Analyse mitverantwortlich für CO2-Emissionen von über 300 Millionen Tonnen – etwa acht Mal so viel wie die gesamten inländischen Emissionen der Schweiz. Im Vordergrund steht dabei die besonders klimaschädliche Kohle, deren globaler Handel zu 40% von Unternehmen in der Schweiz abgewickelt wird. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte in der Beschwerde der Klimaseniorinnen, dass generell auch im Ausland generierte Emissionen, die durch inländischen Konsum entstanden, in die Verantwortung der Schweiz fallen (Erwägung 279 f. des Urteils). Der EGMR sieht zudem ein Erfordernis, Ziele und Wege zur Reduzierung der Emissionen festzulegen, auch für einzelne Sektoren (Erwägung 550b).Der Rohstoffhandelsplatz trägt einen wesentlichen Anteil an der Verantwortung der Schweiz für den Klimawandel. Es ist daher notwendig, dass die Schweiz bei der Erfüllung ihrer internationalen Klimaverpflichtungen auch diesen Sektor bzw. die Auswirkung dessen indirekten Emissionen auf die Menschenrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger explizit berücksichtigt – analog der im EGMR genannten konsumbedingten Emissionen.In seiner Stellungnahme zum Postulat 23.3947 von Lisa Mazzone kündigte der Bundesrat zudem an, die Scope 3-Emissionen des Kohlegeschäfts von Schweizer Rohstoffunternehmen, «künftig auch im Rahmen der klimapolitischen Arbeiten zu thematisieren».  Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:<ol><li>Wie wurden die Scope 3-Emissionen von Schweizer Rohstoffunternehmen, insbesondere des Kohlegeschäfts, bisher im Rahmen der klimapolitischen Arbeiten des Bundesrats thematisiert? </li><li>Plant der Bundesrat, in Erfüllung des EGMR-Urteils, eine Analyse der Reduktionsziele und Absenkungspfade von Schweizer Rohstoffunternehmen durchzuführen?</li><li>Welche konkreten Vorgaben sieht der Bundesrat für den Rohstoffsektor vor, damit insbesondere dessen Geschäft mit klimaschädlicher Kohle die Erfüllung der internationalen Klimaverpflichtung der Schweiz nicht untergräbt?</li></ol>
Indirekte Emissionen im Rohstoffsektor

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- <div>1) Die Klimapolitik der Schweiz fokussiert im Einklang mit den internationalen Vorgaben primär auf Emissionen im Inland. Das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG; BBI 2022 2403) enthält ein Instrument zur Unterstützung von Dekarbonisierungsmassnahmen in der Industrie. Diese Unterstützungsmöglichkeiten können auch für die Reduktion von Scope 3 Emissionen genutzt werden. 2) Gemäss KlG können alle Unternehmen freiwillige Netto-Null-Fahrpläne erstellen. Grosse Unternehmen sind seit dem 1. Januar 2024 dazu verpflichtet (vgl. Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange; SR 221.434). In seiner Stellungnahme zum Postulat Mazzone (23.3947) hat der Bundesrat festgehalten, dass die Auswirkungen der vor- und nachgelagerten Treibhausgasemissionen von Schweizer Rohstoffunternehmen aus Handel und Produktion von Kohle (Scope 3-Emissionen) auf die Erreichung der Ziele der Schweizer Klimapolitik künftig auch im Rahmen der klimapolitischen Arbeiten thematisiert werden sollen.  3) In seiner Langfristigen Klimastrategie hat der Bundesrat festgehalten, dass die Emissionen über die gesamten Wertschöpfungsketten reduziert werden sollen (Grundsatz 4). Direkte Vorgaben für den Schweizer Rohstoffhandel dürften jedoch lediglich zu einer Verschiebung der Handelsaktivitäten ins Ausland und nicht zu einem Rückgang der CO2-Emissionen führen. Als zielführender erachtet der Bundesrat daher die Sensibilisierung der Akteure und eine verstärkte Transparenz. </div>
- Der Schweizer Rohstoffsektor generiert durch den Handel mit und die Produktion von fossilen Energieträgern entlang der gesamten Wertschöpfungskette hohe indirekte CO2-Emissionen (Scope 3). Alleine der Zuger Konzern Glencore war 2022 laut einer Analyse mitverantwortlich für CO2-Emissionen von über 300 Millionen Tonnen – etwa acht Mal so viel wie die gesamten inländischen Emissionen der Schweiz. Im Vordergrund steht dabei die besonders klimaschädliche Kohle, deren globaler Handel zu 40% von Unternehmen in der Schweiz abgewickelt wird. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte in der Beschwerde der Klimaseniorinnen, dass generell auch im Ausland generierte Emissionen, die durch inländischen Konsum entstanden, in die Verantwortung der Schweiz fallen (Erwägung 279 f. des Urteils). Der EGMR sieht zudem ein Erfordernis, Ziele und Wege zur Reduzierung der Emissionen festzulegen, auch für einzelne Sektoren (Erwägung 550b).Der Rohstoffhandelsplatz trägt einen wesentlichen Anteil an der Verantwortung der Schweiz für den Klimawandel. Es ist daher notwendig, dass die Schweiz bei der Erfüllung ihrer internationalen Klimaverpflichtungen auch diesen Sektor bzw. die Auswirkung dessen indirekten Emissionen auf die Menschenrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger explizit berücksichtigt – analog der im EGMR genannten konsumbedingten Emissionen.In seiner Stellungnahme zum Postulat 23.3947 von Lisa Mazzone kündigte der Bundesrat zudem an, die Scope 3-Emissionen des Kohlegeschäfts von Schweizer Rohstoffunternehmen, «künftig auch im Rahmen der klimapolitischen Arbeiten zu thematisieren».  Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:<ol><li>Wie wurden die Scope 3-Emissionen von Schweizer Rohstoffunternehmen, insbesondere des Kohlegeschäfts, bisher im Rahmen der klimapolitischen Arbeiten des Bundesrats thematisiert? </li><li>Plant der Bundesrat, in Erfüllung des EGMR-Urteils, eine Analyse der Reduktionsziele und Absenkungspfade von Schweizer Rohstoffunternehmen durchzuführen?</li><li>Welche konkreten Vorgaben sieht der Bundesrat für den Rohstoffsektor vor, damit insbesondere dessen Geschäft mit klimaschädlicher Kohle die Erfüllung der internationalen Klimaverpflichtung der Schweiz nicht untergräbt?</li></ol>
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