Abzugsfähigkeit von Spenden an Vereine mit gemischten Zwecken

ShortId

24.3708

Id

20243708

Updated

27.09.2024 09:14

Language

Title

Abzugsfähigkeit von Spenden an Vereine mit gemischten Zwecken

AdditionalIndexing

24;28;2446

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Religiöse Gemeinschaften leisten einen substanziellen Beitrag an Gemeinschafts- und Sozialarbeit. Religiosität hat auch generell einen positiven Effekt auf freiwilliges Engagement. Dieses Engagement ist nicht nur im religiösen sondern auch im nicht-religiösen Bereich überdurchschnittlich hoch, wie die Studie «Religion und Sozialkapital in der Schweiz» (2023) der Universität Luzern gezeigt hat. Für Spenderinnen und Spender wird es aber zunehmend schwieriger, ihre Zuwendungen an Vereine mit gemischten Zwecken von den Steuern abzuziehen. Der Kanton Bern wendet z.B. seit 2019 eine strengere Interpretation der Gemeinnützigkeit an. Zürich, Basel, Luzern und Aargau haben ähnliche Praktiken. Dies kann Spenderinnen und Spender hemmen und die Mittel für diese Vereine schmälern. Diese Benachteiligung des Status «Kultus» im Gegensatz zum Status «Gemeinnützigkeit» oder im Gegensatz zu öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften widerspricht der Gleichbehandlung und ist eine Benachteiligung der nicht anerkannten Religionsgemeinschaften und religiösen Vereine (u. A. Hilfswerke). Andere europäische Länder wie z.B. Frankreich, Deutschland oder Holland kennen diesbezüglich viel grosszügigere Lösungen. Art. 33a des DBG besagt, dass freiwillige Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, den von Einkünften abgezogen werden können.  Im Falle einer Annahme könnte der Bundesrat diesen Vorstoss gemeinsam mit dem Postulat 23.4294 behandeln.
<div>Der Bundesrat ist bereit, die Punkte 1, 2 und 4 des Postulats in einem Bericht darzulegen. Der Punkt 3 des Postulats wird hingegen zur Ablehnung beantragt, weil die steuerliche Behandlung von freiwilligen Leistungen in anderen europäischen Ländern in Anbetracht der Souveränität der Schweiz keinen Einfluss darauf hat, ob solche Zuwendungen gemäss schweizerischem Steuerrecht abzugsfähig sind oder nicht. Ausserdem ist der mit solchen Abklärungen verbundene Aufwand beträchtlich, insbesondere auch deshalb, weil im Ausland geltende Regelungen nicht isoliert, sondern nur im Gesamtzusammenhang betrachtet werden könnten. Der Aufwand stünde deshalb in keinem vernünftigen Verhältnis zu den zu erwartenden Ergebnissen.</div> <div>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Punkte 1, 2 und 4 des Postulats sowie die Ablehnung des Punkts 3.</div>
Der Bundesrat legt in einem Bericht die verschiedenen kantonalen Praktiken dar bezüglich der Abzugsfähigkeit von Spenden an Vereine mit gemischter Zwecksetzung (teils gemeinnützige, teils kultische Zwecke).<ul><li>Er klärt ab, ob eine unterschiedliche Handhabung vorliegt, was unter den Begriffen “Kultus” und “Gemeinnützigkeit” bei Religionsgemeinschaften subsumiert wird.</li><li>Es wird auch verglichen, wie Spenden an Vereine mit gemischten Zwecken gegenüber Spenden an Landeskirchen behandelt werden.</li><li>Der Bericht soll ebenso die Handhabung in anderen europäischen Ländern gegenüberstellen.</li><li>Zudem nimmt der Bund dazu Stellung, ob eine Änderung des Art. 33a DBG sinnvoll wäre, damit Spenden an Vereine mit gemischten oder kultischen Zwecken befreit werden.</li></ul>
Abzugsfähigkeit von Spenden an Vereine mit gemischten Zwecken

State

Überwiesen an den Bundesrat

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Religiöse Gemeinschaften leisten einen substanziellen Beitrag an Gemeinschafts- und Sozialarbeit. Religiosität hat auch generell einen positiven Effekt auf freiwilliges Engagement. Dieses Engagement ist nicht nur im religiösen sondern auch im nicht-religiösen Bereich überdurchschnittlich hoch, wie die Studie «Religion und Sozialkapital in der Schweiz» (2023) der Universität Luzern gezeigt hat. Für Spenderinnen und Spender wird es aber zunehmend schwieriger, ihre Zuwendungen an Vereine mit gemischten Zwecken von den Steuern abzuziehen. Der Kanton Bern wendet z.B. seit 2019 eine strengere Interpretation der Gemeinnützigkeit an. Zürich, Basel, Luzern und Aargau haben ähnliche Praktiken. Dies kann Spenderinnen und Spender hemmen und die Mittel für diese Vereine schmälern. Diese Benachteiligung des Status «Kultus» im Gegensatz zum Status «Gemeinnützigkeit» oder im Gegensatz zu öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften widerspricht der Gleichbehandlung und ist eine Benachteiligung der nicht anerkannten Religionsgemeinschaften und religiösen Vereine (u. A. Hilfswerke). Andere europäische Länder wie z.B. Frankreich, Deutschland oder Holland kennen diesbezüglich viel grosszügigere Lösungen. Art. 33a des DBG besagt, dass freiwillige Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, den von Einkünften abgezogen werden können.  Im Falle einer Annahme könnte der Bundesrat diesen Vorstoss gemeinsam mit dem Postulat 23.4294 behandeln.
- <div>Der Bundesrat ist bereit, die Punkte 1, 2 und 4 des Postulats in einem Bericht darzulegen. Der Punkt 3 des Postulats wird hingegen zur Ablehnung beantragt, weil die steuerliche Behandlung von freiwilligen Leistungen in anderen europäischen Ländern in Anbetracht der Souveränität der Schweiz keinen Einfluss darauf hat, ob solche Zuwendungen gemäss schweizerischem Steuerrecht abzugsfähig sind oder nicht. Ausserdem ist der mit solchen Abklärungen verbundene Aufwand beträchtlich, insbesondere auch deshalb, weil im Ausland geltende Regelungen nicht isoliert, sondern nur im Gesamtzusammenhang betrachtet werden könnten. Der Aufwand stünde deshalb in keinem vernünftigen Verhältnis zu den zu erwartenden Ergebnissen.</div> <div>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Punkte 1, 2 und 4 des Postulats sowie die Ablehnung des Punkts 3.</div>
- Der Bundesrat legt in einem Bericht die verschiedenen kantonalen Praktiken dar bezüglich der Abzugsfähigkeit von Spenden an Vereine mit gemischter Zwecksetzung (teils gemeinnützige, teils kultische Zwecke).<ul><li>Er klärt ab, ob eine unterschiedliche Handhabung vorliegt, was unter den Begriffen “Kultus” und “Gemeinnützigkeit” bei Religionsgemeinschaften subsumiert wird.</li><li>Es wird auch verglichen, wie Spenden an Vereine mit gemischten Zwecken gegenüber Spenden an Landeskirchen behandelt werden.</li><li>Der Bericht soll ebenso die Handhabung in anderen europäischen Ländern gegenüberstellen.</li><li>Zudem nimmt der Bund dazu Stellung, ob eine Änderung des Art. 33a DBG sinnvoll wäre, damit Spenden an Vereine mit gemischten oder kultischen Zwecken befreit werden.</li></ul>
- Abzugsfähigkeit von Spenden an Vereine mit gemischten Zwecken

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