Asiatische Hornisse. Der Bund muss jetzt handeln!

ShortId

24.3714

Id

20243714

Updated

24.09.2024 12:56

Language

Title

Asiatische Hornisse. Der Bund muss jetzt handeln!

AdditionalIndexing

52;55;2841

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Am 10. Juni 2024 erläuterte der Vorsteher des UVEK in der Debatte zur Interpellation <a href="https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243383">24.3383</a> den Stand der Dinge hinsichtlich der Unterstützungsmassnahmen des Bundes bei der Bekämpfung der Asiatischen Hornisse: Seit Mitte April 2024 sind neue Biozidprodukte verfügbar, ab September 2024 dürfen gewisse invasive Pflanzen nicht mehr in Verkehr gebracht werden, und für Ende 2025 ist eine Verordnungsrevision angekündigt, um die invasive Asiatische Hornisse im Wald zu bekämpfen.Diese Massnahmen sind unzureichend, da sie sich allein auf die Unterstützung der Kantone beschränken und die Dringlichkeit der Situation ausser Acht lassen.  Angesichts der Anzahl der Invasionen im Jahr 2023 ist es unerlässlich, dass der Bund seine Rolle vollumfänglich wahrnimmt oder diese sogar noch ausweitet: Denn die Anzahl der entdeckten Nester ist innerhalb nur eines Jahres um das 20-Fache gestiegen. Wenn sich die Ausbreitung in diesem Tempo fortsetzt, wird in wenigen Jahren die ganze Schweiz von der Asiatischen Hornisse befallen sein. Trotz des ausserordentlichen Engagements der Kantone und Dritter konnte die exponentielle Ausbreitung nicht verhindert werden. Ohne sofortiges Handeln werden die Kosten für die Allgemeinheit später umso höher ausfallen.Bei der Bekämpfung der Asiatischen Hornisse muss daher der Bundesrat die Koordination übernehmen. Das BAFU kann die bestehende Arbeitsgruppe übernehmen und leiten. Insbesondere folgende Themen müssen in Angriff genommen werden: Forschung sowie Entwicklung von effizienten und kostengünstigen Bekämpfungsmethoden; Bewilligungen für den Einsatz geeigneter chemischer Mittel; die Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts für die Verwaltung der Daten aus Verdachtsmeldungen und deren Monitoring; die aktive Zusammenarbeit mit den Kantonen; die Kommunikation mit der Bevölkerung und die Sensibilisierung derselben; und die Finanzierung der erwähnten Massnahmen.
<div>Gemäss der Freisetzungsverordnung (FrSV; SR 814.911) sind die Kantone verantwortlich für die Bekämpfung von invasiven gebietsfremden Arten (Art. 52 Abs. 1 FrSV). Der Bund kann solche Arten überwachen und die kantonalen Bekämpfungsmassnahmen, wenn erforderlich, koordinieren (Art. 52 Abs. 3 FrSV).In diesem Sinn finanziert das Bundesamt für Umwelt (BAFU) seit dem ersten Fund von asiatischen Hornissen 2017 die Verbreitungskarte von Infofauna. Zur Unterstützung der Kantone bei der Bekämpfung der Asiatischen Hornisse finanziert das BAFU 2023-2025 Ausbildungsmassnahmen der Konferenz der Vorsteher der Umweltschutzämter der Schweiz (KVU) und des Bienengesundheitsdienstes mit. Eine Weiterführung der Finanzierung ab 2026 ist in Abklärung. Zudem finanziert das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) 2024-2027 ein umfangreiches Forschungsprojekt zu neuen Methoden der Bekämpfung der Asiatischen Hornisse. Das BAFU hat einen runden Tisch ins Leben gerufen und arbeitet bei der Koordination der kantonalen Bekämpfungsmassnahmen eng mit der entsprechenden Fachgruppe des Cercle Exotique zusammen, die im Auftrag der KVU für die kantonalen Massnahmen gegen invasive gebietsfremde Organismen zuständig ist. Das BAFU wird sich in Zukunft hier noch stärker engagieren.Schliesslich prüft das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), wie Ausnahmen vom Verbot des Einsatzes von Bioziden im Wald zur Bekämpfung invasiver Organismen wie der Asiatischen Hornisse geschaffen werden können (siehe hierzu auch die Antwort des Bundesrates auf die Motion <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233998" style="text-decoration:none">23.3998</a> Hegglin Peter).Den Forderungen der Motion wird mit den laufenden Arbeiten bereits Rechnung getragen.</div> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, die in Artikel 52 Absatz 3 der Freisetzungsverordnung vorgesehene Koordination vollumfänglich zu übernehmen, um zu verhindern, dass die Invasion der Asiatischen Hornisse in der Schweiz unannehmbare Folgen für die Bienenzucht, die Landwirtschaft, die Biodiversität und das Wohlbefinden der Bevölkerung hat.Sollte für den Umgang mit invasiven Organismen eine Anpassung der gesetzlichen Grundlage (z. B. in Bezug auf die Zuständigkeiten, die Bekämpfungspflicht oder die Kostenregelung für die Bekämpfungsmassnahmen) notwendig sein, muss dem Parlament möglichst rasch ein Entwurf vorgelegt werden.
Asiatische Hornisse. Der Bund muss jetzt handeln!

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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0

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- Am 10. Juni 2024 erläuterte der Vorsteher des UVEK in der Debatte zur Interpellation <a href="https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243383">24.3383</a> den Stand der Dinge hinsichtlich der Unterstützungsmassnahmen des Bundes bei der Bekämpfung der Asiatischen Hornisse: Seit Mitte April 2024 sind neue Biozidprodukte verfügbar, ab September 2024 dürfen gewisse invasive Pflanzen nicht mehr in Verkehr gebracht werden, und für Ende 2025 ist eine Verordnungsrevision angekündigt, um die invasive Asiatische Hornisse im Wald zu bekämpfen.Diese Massnahmen sind unzureichend, da sie sich allein auf die Unterstützung der Kantone beschränken und die Dringlichkeit der Situation ausser Acht lassen.  Angesichts der Anzahl der Invasionen im Jahr 2023 ist es unerlässlich, dass der Bund seine Rolle vollumfänglich wahrnimmt oder diese sogar noch ausweitet: Denn die Anzahl der entdeckten Nester ist innerhalb nur eines Jahres um das 20-Fache gestiegen. Wenn sich die Ausbreitung in diesem Tempo fortsetzt, wird in wenigen Jahren die ganze Schweiz von der Asiatischen Hornisse befallen sein. Trotz des ausserordentlichen Engagements der Kantone und Dritter konnte die exponentielle Ausbreitung nicht verhindert werden. Ohne sofortiges Handeln werden die Kosten für die Allgemeinheit später umso höher ausfallen.Bei der Bekämpfung der Asiatischen Hornisse muss daher der Bundesrat die Koordination übernehmen. Das BAFU kann die bestehende Arbeitsgruppe übernehmen und leiten. Insbesondere folgende Themen müssen in Angriff genommen werden: Forschung sowie Entwicklung von effizienten und kostengünstigen Bekämpfungsmethoden; Bewilligungen für den Einsatz geeigneter chemischer Mittel; die Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts für die Verwaltung der Daten aus Verdachtsmeldungen und deren Monitoring; die aktive Zusammenarbeit mit den Kantonen; die Kommunikation mit der Bevölkerung und die Sensibilisierung derselben; und die Finanzierung der erwähnten Massnahmen. 
- <div>Gemäss der Freisetzungsverordnung (FrSV; SR 814.911) sind die Kantone verantwortlich für die Bekämpfung von invasiven gebietsfremden Arten (Art. 52 Abs. 1 FrSV). Der Bund kann solche Arten überwachen und die kantonalen Bekämpfungsmassnahmen, wenn erforderlich, koordinieren (Art. 52 Abs. 3 FrSV).In diesem Sinn finanziert das Bundesamt für Umwelt (BAFU) seit dem ersten Fund von asiatischen Hornissen 2017 die Verbreitungskarte von Infofauna. Zur Unterstützung der Kantone bei der Bekämpfung der Asiatischen Hornisse finanziert das BAFU 2023-2025 Ausbildungsmassnahmen der Konferenz der Vorsteher der Umweltschutzämter der Schweiz (KVU) und des Bienengesundheitsdienstes mit. Eine Weiterführung der Finanzierung ab 2026 ist in Abklärung. Zudem finanziert das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) 2024-2027 ein umfangreiches Forschungsprojekt zu neuen Methoden der Bekämpfung der Asiatischen Hornisse. Das BAFU hat einen runden Tisch ins Leben gerufen und arbeitet bei der Koordination der kantonalen Bekämpfungsmassnahmen eng mit der entsprechenden Fachgruppe des Cercle Exotique zusammen, die im Auftrag der KVU für die kantonalen Massnahmen gegen invasive gebietsfremde Organismen zuständig ist. Das BAFU wird sich in Zukunft hier noch stärker engagieren.Schliesslich prüft das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), wie Ausnahmen vom Verbot des Einsatzes von Bioziden im Wald zur Bekämpfung invasiver Organismen wie der Asiatischen Hornisse geschaffen werden können (siehe hierzu auch die Antwort des Bundesrates auf die Motion <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233998" style="text-decoration:none">23.3998</a> Hegglin Peter).Den Forderungen der Motion wird mit den laufenden Arbeiten bereits Rechnung getragen.</div> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die in Artikel 52 Absatz 3 der Freisetzungsverordnung vorgesehene Koordination vollumfänglich zu übernehmen, um zu verhindern, dass die Invasion der Asiatischen Hornisse in der Schweiz unannehmbare Folgen für die Bienenzucht, die Landwirtschaft, die Biodiversität und das Wohlbefinden der Bevölkerung hat.Sollte für den Umgang mit invasiven Organismen eine Anpassung der gesetzlichen Grundlage (z. B. in Bezug auf die Zuständigkeiten, die Bekämpfungspflicht oder die Kostenregelung für die Bekämpfungsmassnahmen) notwendig sein, muss dem Parlament möglichst rasch ein Entwurf vorgelegt werden.
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