UNO-Rahmenübereinkommen im Steuerbereich. Wird sich die Schweiz für mehr internationale Steuergerechtigkeit und Fairness einsetzen?

ShortId
24.3723
Id
20243723
Updated
25.09.2024 15:58
Language
de
Title
UNO-Rahmenübereinkommen im Steuerbereich. Wird sich die Schweiz für mehr internationale Steuergerechtigkeit und Fairness einsetzen?
AdditionalIndexing
08;2446
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Inhalt der "Terms of Reference" ist seit dem 16. August 2024 bekannt. Unbekannt ist zurzeit aber noch, in welchem Kontext die "Terms of Reference" an die Generalversammlung herangetragen werden (z.B. zur Kenntnisnahme, zur Genehmigung, im Rahmen eines Mandates für eine neue Arbeitsgruppe, etc.). Das Stimmverhalten der Schweiz kann erst nach Vorliegen der konkreten Fragestellung festgelegt werden. Die dabei befolgten Leitlinien bestehen in der Vermeidung von Doppelspurigkeiten sowohl betreffend die Regelungen als auch der Ressourcen sowie der Findung von konsensualen Lösungen unter Wahrung der Souveränität der Staaten (vgl. auch die Stellungnahmen zu Ip. 23.3315 Molina "Die UNO ist auf dem Weg zu einer Steuerkonvention. Wie unterstützt die Schweiz als wichtiger Sitzstaat der UNO wie auch von multinationalen Konzernen diese Bemühungen?" und zu Ip. 24.3166 Molina "UNO-Steuerkonvention. Wie setzt sich die Schweiz für globale Steuergerechtigkeit ein?"). Dabei wird sich die Schweiz mit den ihr gleichgesinnten Staaten abstimmen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat wird die parlamentarischen Kommissionen mit Blick auf eine mögliche Abstimmung in der UNO Generalversammlung voraussichtlich Ende 2024 und die Einsetzung eines Komitees für die weiteren Verhandlungen über eine Steuerrahmenkonvention der UNO konsultieren. Eine erste Auseinandersetzung mit der Position des Bundesrates hat bereits im Zusammenhang mit den genannten parlamentarischen Vorstössen und der Konsultation der APK-N am 27. August 2024 zur Vorschau auf die 79. Tagung der Generalversammlung der UNO stattgefunden.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die Schweiz gehört zu den langjährigen und auch grössten Geberstaaten bzgl. des Kapazitätsaufbaus und der technischen Zusammenarbeit im Steuerbereich. Die Schweiz unterstützt die Position der Entwicklungsländer bei der Mitgestaltung internationaler Steuerregelungen in erster Linie durch Hilfe beim Aufbau von entsprechendem Fachwissen und von Organisationen, die die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich koordinieren. Neben der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds sind dabei besonders regional tätige Partnerorganisationen - wie das Inter-American Center of Tax Administrations (CIAT) für Ländern aus Süd- und Mittelamerika und das African Tax Administration Forum (ATAF) für afrikanische Länder - relevant, da diese oft die Interessen ihrer Mitgliedsländer in internationalen Foren repräsentieren. Die Schweiz unterstützt aber auch direkt Länder-Projekte, um Steuerverwaltungen zu stärken. Dies hilft den Ländern auch im Zusammenhang mit den oft komplexen Fragen der internationalen Steuerregeln. Diese Projekte werden bilateral oder zusammen mit bewährten Partnern durchgeführt, insbesondere der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds. Hervorzuheben ist ausserdem, dass die Schweiz die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dabei unterstützt, Fähigkeiten in Entwicklungsländern spezifisch für internationale Steuerfragen auf- und auszubauen.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial"> </span></p></div>
  • <p>Ende September findet in New York die 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen statt. Dort werden die UNO-Mitgliedstaaten auch über die "Terms of Reference" für ein UNO-Rahmenübereinkommen im Steuerbereich abstimmen, für das sich in den letzten zwei Jahren vor allem die Entwicklungsländer stark gemacht haben. Es soll in Zukunft weltweit gerechtere internationale Vorschriften im Bereich der Besteuerung multinationaler Unternehmen, grenzüberschreitender Vermögen oder der Umweltbesteuerung ermöglichen. Dieses Ziel wurde im Rahmen der OECD in einem Reformprozess, der insgesamt zehn Jahre dauerte, leider nicht erreicht.&nbsp;</p><p>In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>- Wie wird die Schweiz in der UNO-Generalversammlung im September abstimmen?&nbsp;</p><p>- Wie begründet der Bundesrat sein Votum?</p><p>- Wie sieht die Strategie aus, mit der der Bundesrat ein effizientes globales Steuersystem mit mehr Gerechtigkeit und Fairness erreichen will, ein Steuersystem also, das es den Entwicklungsländern ermöglicht, ihr Steuersubstrat zu behalten und so ihre eigene Fähigkeit zur Finanzierung ihrer Entwicklung zu stärken?&nbsp;</p>
  • UNO-Rahmenübereinkommen im Steuerbereich. Wird sich die Schweiz für mehr internationale Steuergerechtigkeit und Fairness einsetzen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Inhalt der "Terms of Reference" ist seit dem 16. August 2024 bekannt. Unbekannt ist zurzeit aber noch, in welchem Kontext die "Terms of Reference" an die Generalversammlung herangetragen werden (z.B. zur Kenntnisnahme, zur Genehmigung, im Rahmen eines Mandates für eine neue Arbeitsgruppe, etc.). Das Stimmverhalten der Schweiz kann erst nach Vorliegen der konkreten Fragestellung festgelegt werden. Die dabei befolgten Leitlinien bestehen in der Vermeidung von Doppelspurigkeiten sowohl betreffend die Regelungen als auch der Ressourcen sowie der Findung von konsensualen Lösungen unter Wahrung der Souveränität der Staaten (vgl. auch die Stellungnahmen zu Ip. 23.3315 Molina "Die UNO ist auf dem Weg zu einer Steuerkonvention. Wie unterstützt die Schweiz als wichtiger Sitzstaat der UNO wie auch von multinationalen Konzernen diese Bemühungen?" und zu Ip. 24.3166 Molina "UNO-Steuerkonvention. Wie setzt sich die Schweiz für globale Steuergerechtigkeit ein?"). Dabei wird sich die Schweiz mit den ihr gleichgesinnten Staaten abstimmen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat wird die parlamentarischen Kommissionen mit Blick auf eine mögliche Abstimmung in der UNO Generalversammlung voraussichtlich Ende 2024 und die Einsetzung eines Komitees für die weiteren Verhandlungen über eine Steuerrahmenkonvention der UNO konsultieren. Eine erste Auseinandersetzung mit der Position des Bundesrates hat bereits im Zusammenhang mit den genannten parlamentarischen Vorstössen und der Konsultation der APK-N am 27. August 2024 zur Vorschau auf die 79. Tagung der Generalversammlung der UNO stattgefunden.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die Schweiz gehört zu den langjährigen und auch grössten Geberstaaten bzgl. des Kapazitätsaufbaus und der technischen Zusammenarbeit im Steuerbereich. Die Schweiz unterstützt die Position der Entwicklungsländer bei der Mitgestaltung internationaler Steuerregelungen in erster Linie durch Hilfe beim Aufbau von entsprechendem Fachwissen und von Organisationen, die die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich koordinieren. Neben der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds sind dabei besonders regional tätige Partnerorganisationen - wie das Inter-American Center of Tax Administrations (CIAT) für Ländern aus Süd- und Mittelamerika und das African Tax Administration Forum (ATAF) für afrikanische Länder - relevant, da diese oft die Interessen ihrer Mitgliedsländer in internationalen Foren repräsentieren. Die Schweiz unterstützt aber auch direkt Länder-Projekte, um Steuerverwaltungen zu stärken. Dies hilft den Ländern auch im Zusammenhang mit den oft komplexen Fragen der internationalen Steuerregeln. Diese Projekte werden bilateral oder zusammen mit bewährten Partnern durchgeführt, insbesondere der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds. Hervorzuheben ist ausserdem, dass die Schweiz die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dabei unterstützt, Fähigkeiten in Entwicklungsländern spezifisch für internationale Steuerfragen auf- und auszubauen.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial"> </span></p></div>
    • <p>Ende September findet in New York die 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen statt. Dort werden die UNO-Mitgliedstaaten auch über die "Terms of Reference" für ein UNO-Rahmenübereinkommen im Steuerbereich abstimmen, für das sich in den letzten zwei Jahren vor allem die Entwicklungsländer stark gemacht haben. Es soll in Zukunft weltweit gerechtere internationale Vorschriften im Bereich der Besteuerung multinationaler Unternehmen, grenzüberschreitender Vermögen oder der Umweltbesteuerung ermöglichen. Dieses Ziel wurde im Rahmen der OECD in einem Reformprozess, der insgesamt zehn Jahre dauerte, leider nicht erreicht.&nbsp;</p><p>In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>- Wie wird die Schweiz in der UNO-Generalversammlung im September abstimmen?&nbsp;</p><p>- Wie begründet der Bundesrat sein Votum?</p><p>- Wie sieht die Strategie aus, mit der der Bundesrat ein effizientes globales Steuersystem mit mehr Gerechtigkeit und Fairness erreichen will, ein Steuersystem also, das es den Entwicklungsländern ermöglicht, ihr Steuersubstrat zu behalten und so ihre eigene Fähigkeit zur Finanzierung ihrer Entwicklung zu stärken?&nbsp;</p>
    • UNO-Rahmenübereinkommen im Steuerbereich. Wird sich die Schweiz für mehr internationale Steuergerechtigkeit und Fairness einsetzen?

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