Zeitnahe Entlastung des Gesundheitswesens durch Übernahme der Gesundheitskosten von asylsuchenden Personen durch den Bund

ShortId

24.3752

Id

20243752

Updated

11.09.2024 09:50

Language

Title

Zeitnahe Entlastung des Gesundheitswesens durch Übernahme der Gesundheitskosten von asylsuchenden Personen durch den Bund

AdditionalIndexing

2841;2811;24

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die Krankenkassen-Kosten steigen laufend. Da sich zeitnahe kostensenkende Massnahme nicht abzeichnen, soll auf diesem Weg eine schnelle Entlastung der Prämienzahler/innen erfolgen. Eine Entsolidarisierung im Gesundheitswesen soll vermieden werden.Es ist nachvollziehbar, dass Asylsuchende im Schnitt öfter zum Arzt gehen. Eine Flucht vor Armut und Verfolgung führt vermehrt zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die behandelt werden müssen. Dies belegen auch erste Auswertungen des SEM, die auf der Zahlenbasis seit 2019 beruhen. Somit verursacht diese Personengruppe höhere Kosten, die von den anderen Prämienzahlenden mitgetragen werden müssen. Da diese Personengruppe auch nicht über «Vorleistungen» verfügt, belasten sie das System überproportional, was die Solidarität innerhalb der Versicherten zusätzlich strapaziert. Hier soll sich der Bund solidarisch mit den Krankenkassen-Prämienzahlern zeigen und diese Kosten ausserhalb des eigentlichen Krankenkassen-Systems übernehmen. Die Ausschreibung eines Auftrages für eine Grundversicherung für Asylsuchende sollte zeitnah erfolgen.
<div>Sollen Asylsuchende von der Versicherungspflicht ausgenommen werden und einem alternativen System unterstellt werden, könnte dies nicht auf Verordnungsstufe erfolgen, sondern bedürfte einer Gesetzesänderung. Nach einer Erhebung des Bundesamtes für Gesundheit betragen die Kosten aller Asylsuchenden weniger als ein Prozent der Gesamtkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Jahr 2021 (Quelle: anonymisierte Individualdaten der Krankenversicherer). Die Prämienzahler würden folglich bei einem Ausschluss der Asylsuchenden aus der KVG-Versicherungspflicht kaum entlastet.Unterständen Asylsuchende nicht mehr dem KVG-System, sondern wären einem parallelen System unterstellt, wären die Kosten ihrer Gesundheitsversorgung zum Beispiel aus der Sozialhilfe zu begleichen. Solange Asylsuchende in einem Bundesasylzentrum untergebracht sind, gewährleistet der Bund die Sozialhilfe. Nach erfolgter Zuweisung eines Asylsuchenden an einen Kanton ist der entsprechende Kanton für die Leistung von Sozialhilfe zuständig. Eine Änderung dieser Zuständigkeitsordnung, wonach der Bund auch nach der Kantonszuweisung die Gesundheitskosten direkt aus der Sozialhilfe begleichen soll und nicht die entsprechenden Sozialhilfekosten der Kantone subventioniert, könnte nur mit einer Gesetzesänderung umgesetzt werden und würde die verfassungsrechtliche Aufgabenzuweisung im Sozialhilfebereich nach Artikel 115 der Bundesverfassung (BV; SR 101) tangieren. Die Schaffung einer Bundessozialhilfelösung für Asylsuchende wird vom Bundesrat auch abgelehnt, weil damit im Ergebnis keine Kosten eingespart werden könnten. Stattdessen würden unnötige und teure Parallelstrukturen geschaffen, die direkt die Steuerzahler belasten würden. Zudem müssten die neuen Einheiten, die mit der Verwaltung der Gesundheitskostenfinanzierung von Personen ausserhalb der Krankenversicherung neu betraut wären, für diese Aufgabe entlöhnt werden. Nach Ansicht des Bundesrates wäre ein Ausschluss der Asylsuchenden aus der obligatorischen Krankenversicherung rechtlich, administrativ und finanziell zu aufwendig und würde die Schweizer Bevölkerung stärker belasten als die aktuelle Regelung.Bund und Kantone können gestützt auf die Artikel 80 Absatz 1 und 82a Absätze 2 und 3 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) die Wahl des Versicherers für Asylsuchende einschränken, ihnen eine besondere Versicherungsform vorschreiben und die Wahl der Leistungserbringer einschränken. Mit diesen Mitteln können sie den Zugang für Asylsuchende zum Gesundheitssystem sinnvoll steuern und dank günstigen Prämien bei den besonderen Versicherungsformen die öffentlichen Gelder wirtschaftlich einsetzen. Zudem wird der Verwaltungsaufwand von Bund und Kantonen für die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden signifikant reduziert, wenn nur mit einem oder einzelnen Versicherern Geschäftsbeziehungen zu unterhalten sind.</div> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Ergänzung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vorzunehmen. Der Bund soll die Kosten der Krankenversicherung und der ungedeckten Gesundheitskosten für den gleichen Zeitraum, in dem er den Kantonen die Pauschalen ausrichtet, vollständig übernehmen. Er soll die anfallenden Kosten ausserhalb des eigentlichen Krankenkassen-Systems abrechnen, damit die Krankenkassen-Prämienzahler nicht weiter zusätzlich belastet werden.
Zeitnahe Entlastung des Gesundheitswesens durch Übernahme der Gesundheitskosten von asylsuchenden Personen durch den Bund

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Drafts

Index

0

Texts
- Die Krankenkassen-Kosten steigen laufend. Da sich zeitnahe kostensenkende Massnahme nicht abzeichnen, soll auf diesem Weg eine schnelle Entlastung der Prämienzahler/innen erfolgen. Eine Entsolidarisierung im Gesundheitswesen soll vermieden werden.Es ist nachvollziehbar, dass Asylsuchende im Schnitt öfter zum Arzt gehen. Eine Flucht vor Armut und Verfolgung führt vermehrt zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die behandelt werden müssen. Dies belegen auch erste Auswertungen des SEM, die auf der Zahlenbasis seit 2019 beruhen. Somit verursacht diese Personengruppe höhere Kosten, die von den anderen Prämienzahlenden mitgetragen werden müssen. Da diese Personengruppe auch nicht über «Vorleistungen» verfügt, belasten sie das System überproportional, was die Solidarität innerhalb der Versicherten zusätzlich strapaziert. Hier soll sich der Bund solidarisch mit den Krankenkassen-Prämienzahlern zeigen und diese Kosten ausserhalb des eigentlichen Krankenkassen-Systems übernehmen. Die Ausschreibung eines Auftrages für eine Grundversicherung für Asylsuchende sollte zeitnah erfolgen.
- <div>Sollen Asylsuchende von der Versicherungspflicht ausgenommen werden und einem alternativen System unterstellt werden, könnte dies nicht auf Verordnungsstufe erfolgen, sondern bedürfte einer Gesetzesänderung. Nach einer Erhebung des Bundesamtes für Gesundheit betragen die Kosten aller Asylsuchenden weniger als ein Prozent der Gesamtkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Jahr 2021 (Quelle: anonymisierte Individualdaten der Krankenversicherer). Die Prämienzahler würden folglich bei einem Ausschluss der Asylsuchenden aus der KVG-Versicherungspflicht kaum entlastet.Unterständen Asylsuchende nicht mehr dem KVG-System, sondern wären einem parallelen System unterstellt, wären die Kosten ihrer Gesundheitsversorgung zum Beispiel aus der Sozialhilfe zu begleichen. Solange Asylsuchende in einem Bundesasylzentrum untergebracht sind, gewährleistet der Bund die Sozialhilfe. Nach erfolgter Zuweisung eines Asylsuchenden an einen Kanton ist der entsprechende Kanton für die Leistung von Sozialhilfe zuständig. Eine Änderung dieser Zuständigkeitsordnung, wonach der Bund auch nach der Kantonszuweisung die Gesundheitskosten direkt aus der Sozialhilfe begleichen soll und nicht die entsprechenden Sozialhilfekosten der Kantone subventioniert, könnte nur mit einer Gesetzesänderung umgesetzt werden und würde die verfassungsrechtliche Aufgabenzuweisung im Sozialhilfebereich nach Artikel 115 der Bundesverfassung (BV; SR 101) tangieren. Die Schaffung einer Bundessozialhilfelösung für Asylsuchende wird vom Bundesrat auch abgelehnt, weil damit im Ergebnis keine Kosten eingespart werden könnten. Stattdessen würden unnötige und teure Parallelstrukturen geschaffen, die direkt die Steuerzahler belasten würden. Zudem müssten die neuen Einheiten, die mit der Verwaltung der Gesundheitskostenfinanzierung von Personen ausserhalb der Krankenversicherung neu betraut wären, für diese Aufgabe entlöhnt werden. Nach Ansicht des Bundesrates wäre ein Ausschluss der Asylsuchenden aus der obligatorischen Krankenversicherung rechtlich, administrativ und finanziell zu aufwendig und würde die Schweizer Bevölkerung stärker belasten als die aktuelle Regelung.Bund und Kantone können gestützt auf die Artikel 80 Absatz 1 und 82a Absätze 2 und 3 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) die Wahl des Versicherers für Asylsuchende einschränken, ihnen eine besondere Versicherungsform vorschreiben und die Wahl der Leistungserbringer einschränken. Mit diesen Mitteln können sie den Zugang für Asylsuchende zum Gesundheitssystem sinnvoll steuern und dank günstigen Prämien bei den besonderen Versicherungsformen die öffentlichen Gelder wirtschaftlich einsetzen. Zudem wird der Verwaltungsaufwand von Bund und Kantonen für die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden signifikant reduziert, wenn nur mit einem oder einzelnen Versicherern Geschäftsbeziehungen zu unterhalten sind.</div> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Ergänzung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vorzunehmen. Der Bund soll die Kosten der Krankenversicherung und der ungedeckten Gesundheitskosten für den gleichen Zeitraum, in dem er den Kantonen die Pauschalen ausrichtet, vollständig übernehmen. Er soll die anfallenden Kosten ausserhalb des eigentlichen Krankenkassen-Systems abrechnen, damit die Krankenkassen-Prämienzahler nicht weiter zusätzlich belastet werden.
- Zeitnahe Entlastung des Gesundheitswesens durch Übernahme der Gesundheitskosten von asylsuchenden Personen durch den Bund

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