Was für Folgen hat die Sport-Deklaration gegen Russland?

ShortId
24.3758
Id
20243758
Updated
27.09.2024 14:06
Language
de
Title
Was für Folgen hat die Sport-Deklaration gegen Russland?
AdditionalIndexing
08;1231;28;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Sportministerin Viola Amherd hat im März 2022 im Namen der Schweiz eine Deklaration gleichgesinnter Staaten unterzeichnet, die den bewaffneten Angriff Russlands auf die Ukraine als «verabscheuungswürdigen und eklatanten Verstoss» Russlands gegen internationale Verpflichtungen verurteilt.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">In der Deklaration wurden die internationalen Sportverbände aufgefordert, im Bereich des Sports wirksame Massnahmen gegen Russland und Belarus zu ergreifen und den ukrainischen Sport zu unterstützen. Zudem sollten sie – wo möglich – Massnahmen gegen sportbezogene Investitionen wie Sponsoring und finanzielle Unterstützung mit Verbindungen zum russischen Staat ergreifen. Die Deklaration zielte darauf ab, die internationalen Sportverbände in ihren bereits ergriffenen Massnahmen zu unterstützen und sie aufzufordern, weitere geeignete Massnahmen zu ergreifen. Die in der Deklaration festgehaltenen Grundsätze richteten sich damit explizit an die betroffenen internationalen Sportverbände.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Aus Sicht des Bundesrats werden auch finanzielle Engagements von Stiftungen oder anderer Organisationen mit Verbindung zum russischen Staat von der Deklaration erfasst. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Im Zusammenhang mit Stiftungen und anderen Organisationen bestehen in der Schweiz keine generellen Melde- oder sonstigen Dokumentationspflichten betreffend Investitionen in Sportorganisationen. Der Bundesrat hat aktuell keine Kenntnisse von sportbezogenen Investitionen in der Schweiz mit Verbindungen zu Russland.</span></p></div>
  • <p>Die Schweiz hat im März 2022 zusammen mit anderen Ländern aus Europa, Nordamerika, Asien und Ozeanien die Sport-Deklaration gegen Russland unterzeichnet. Diese anerkennt friedliche Beziehungen und die Achtung der Menschenrechte als Grundlage für den internationalen Sport. Die unterzeichnenden Staaten haben sich unter anderem dafür ausgesprochen, wo möglich Massnahmen gegen sportbezogene Investitionen wie Sponsoring und finanzielle Unterstützung mit Verbindungen zum russischen Staat zu ergreifen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>In der Schweiz sind russische Privatpersonen seit vielen Jahren in verschiedenen Sportclubs präsent, von Eishockey über Fussball bis hin zu Volleyball. Als Geldgeber oder Funktionäre zeichneten sie sich durch die Förderung einzelner Sportler:innen oder ganzer Clubs aus. Neben einem direkten finanziellen Engagement konnte die Unterstützung auch über eine für diesen Zweck gegründete Stiftung laufen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Vor dem Hintergrund der unterzeichneten Erklärung stellen sich neu Abgrenzungsfragen. So rückte beispielsweise das finanzielle Engagement der United Volleyball Foundation für ein Leistungszentrum im Sportpark Erachfeld ins Scheinwerferlicht der Politik (Stadtparlament Bülach, Sitzung vom 8. April 2024).</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ul><li>Wurden sportbezogene Investitionen in der Schweiz mit Verbindung zu Russland festgestellt? Falls ja, wie wurde damit umgegangen?</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat das finanzielle Engagement von Stiftungen, welche personelle Verbindungen zu Russland aufweisen, vor dem Kontext der Sport-Deklaration?</li></ul>
  • Was für Folgen hat die Sport-Deklaration gegen Russland?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Sportministerin Viola Amherd hat im März 2022 im Namen der Schweiz eine Deklaration gleichgesinnter Staaten unterzeichnet, die den bewaffneten Angriff Russlands auf die Ukraine als «verabscheuungswürdigen und eklatanten Verstoss» Russlands gegen internationale Verpflichtungen verurteilt.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">In der Deklaration wurden die internationalen Sportverbände aufgefordert, im Bereich des Sports wirksame Massnahmen gegen Russland und Belarus zu ergreifen und den ukrainischen Sport zu unterstützen. Zudem sollten sie – wo möglich – Massnahmen gegen sportbezogene Investitionen wie Sponsoring und finanzielle Unterstützung mit Verbindungen zum russischen Staat ergreifen. Die Deklaration zielte darauf ab, die internationalen Sportverbände in ihren bereits ergriffenen Massnahmen zu unterstützen und sie aufzufordern, weitere geeignete Massnahmen zu ergreifen. Die in der Deklaration festgehaltenen Grundsätze richteten sich damit explizit an die betroffenen internationalen Sportverbände.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Aus Sicht des Bundesrats werden auch finanzielle Engagements von Stiftungen oder anderer Organisationen mit Verbindung zum russischen Staat von der Deklaration erfasst. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Im Zusammenhang mit Stiftungen und anderen Organisationen bestehen in der Schweiz keine generellen Melde- oder sonstigen Dokumentationspflichten betreffend Investitionen in Sportorganisationen. Der Bundesrat hat aktuell keine Kenntnisse von sportbezogenen Investitionen in der Schweiz mit Verbindungen zu Russland.</span></p></div>
    • <p>Die Schweiz hat im März 2022 zusammen mit anderen Ländern aus Europa, Nordamerika, Asien und Ozeanien die Sport-Deklaration gegen Russland unterzeichnet. Diese anerkennt friedliche Beziehungen und die Achtung der Menschenrechte als Grundlage für den internationalen Sport. Die unterzeichnenden Staaten haben sich unter anderem dafür ausgesprochen, wo möglich Massnahmen gegen sportbezogene Investitionen wie Sponsoring und finanzielle Unterstützung mit Verbindungen zum russischen Staat zu ergreifen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>In der Schweiz sind russische Privatpersonen seit vielen Jahren in verschiedenen Sportclubs präsent, von Eishockey über Fussball bis hin zu Volleyball. Als Geldgeber oder Funktionäre zeichneten sie sich durch die Förderung einzelner Sportler:innen oder ganzer Clubs aus. Neben einem direkten finanziellen Engagement konnte die Unterstützung auch über eine für diesen Zweck gegründete Stiftung laufen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Vor dem Hintergrund der unterzeichneten Erklärung stellen sich neu Abgrenzungsfragen. So rückte beispielsweise das finanzielle Engagement der United Volleyball Foundation für ein Leistungszentrum im Sportpark Erachfeld ins Scheinwerferlicht der Politik (Stadtparlament Bülach, Sitzung vom 8. April 2024).</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ul><li>Wurden sportbezogene Investitionen in der Schweiz mit Verbindung zu Russland festgestellt? Falls ja, wie wurde damit umgegangen?</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat das finanzielle Engagement von Stiftungen, welche personelle Verbindungen zu Russland aufweisen, vor dem Kontext der Sport-Deklaration?</li></ul>
    • Was für Folgen hat die Sport-Deklaration gegen Russland?

Back to List