Public-Value-Test zur Prüfung der SRG-Leistungen

ShortId

24.3759

Id

20243759

Updated

27.09.2024 14:05

Language

Title

Public-Value-Test zur Prüfung der SRG-Leistungen

AdditionalIndexing

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

<div>Antwort zu Frage 1:Bei der Erarbeitung der heute geltenden SRG-Konzession wurde das Prüfverfahren des Public Value-Tests als zu zeit- und kostenintensiv beurteilt. Der Bundesrat hat sich in der Folge für einen anderen Weg entschieden: Er hat die SRG in der Konzession dazu verpflichtet, die Öffentlichkeit regelmässig über ihre Angebotsstrategie zu informieren und den Dialog mit der Öffentlichkeit zu fördern. Der Bundesrat will damit eine kontinuierliche Auseinandersetzung über die Leistungen des Service public und den Mehrwert ihrer Angebote für die Gesellschaft ermöglichen. Der Bundesrat wird vor der Erteilung der neuen SRG-Konzession die Einführung eines Public-Value-Tests prüfen.  Antwort zu den Fragen 2 und 3:Die Einhaltung der Konzessionsvorgaben wird anhand der Berichterstattungspflichten der SRG sowie auf der Basis von regelmässigen Programmanalysen überprüft. Der Service-public-Auftrag der SRG ist auch im Online-Bereich breit definiert und umfasst die Bereiche Information, Kultur, Bildung, Unterhaltung und Sport (Art. 25 RTVG und Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6—10 SRG-Konzession). Bei der Umsetzung des Auftrags muss die in der Bundesverfassung garantierte Programmautonomie der SRG respektiert werden. </div>
In diversen Ländern gibt es sog. „Public Value“-Tests. Sinn dieser Prüfverfahren ist es, die Leistungen öffentlich-rechtlicher Rundfunkstationen zu prüfen und zu bewerten: Tragen diese zur Grundversorgung bei oder nicht? Mit Blick auf die zunehmende Expansion der SRG und die immer neuen Tätigkeitsfelder der SRG-Betriebe (z.B. Social Media-Auftritt, Webportale, Web only-Inhalte) stellen sich diese Fragen auch in der Schweiz. Indem die SRG immer breiter tätig wird, provoziert sie Marktverzerrungen und konkurrenziert private Betriebe.Vor diesem Hintergrund frage ich den Bundesrat:<ol><li>Hat der Bundesrat die Idee eines „Public Value“-Tests schon diskutiert? Hält er ein solches Prüfverfahren für erwägenswert?</li><li>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die SRG nur Angebote produziert, welche unter den Konzessionsauftrag fallen und zum „Service public“-Auftrag gehören?</li><li>Welche Konsequenzen hat es, wenn die SRG Inhalte produziert, welche über den „Service public“-Auftrag hinausgehen?</li></ol>
Public-Value-Test zur Prüfung der SRG-Leistungen

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- <div>Antwort zu Frage 1:Bei der Erarbeitung der heute geltenden SRG-Konzession wurde das Prüfverfahren des Public Value-Tests als zu zeit- und kostenintensiv beurteilt. Der Bundesrat hat sich in der Folge für einen anderen Weg entschieden: Er hat die SRG in der Konzession dazu verpflichtet, die Öffentlichkeit regelmässig über ihre Angebotsstrategie zu informieren und den Dialog mit der Öffentlichkeit zu fördern. Der Bundesrat will damit eine kontinuierliche Auseinandersetzung über die Leistungen des Service public und den Mehrwert ihrer Angebote für die Gesellschaft ermöglichen. Der Bundesrat wird vor der Erteilung der neuen SRG-Konzession die Einführung eines Public-Value-Tests prüfen.  Antwort zu den Fragen 2 und 3:Die Einhaltung der Konzessionsvorgaben wird anhand der Berichterstattungspflichten der SRG sowie auf der Basis von regelmässigen Programmanalysen überprüft. Der Service-public-Auftrag der SRG ist auch im Online-Bereich breit definiert und umfasst die Bereiche Information, Kultur, Bildung, Unterhaltung und Sport (Art. 25 RTVG und Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6—10 SRG-Konzession). Bei der Umsetzung des Auftrags muss die in der Bundesverfassung garantierte Programmautonomie der SRG respektiert werden. </div>
- In diversen Ländern gibt es sog. „Public Value“-Tests. Sinn dieser Prüfverfahren ist es, die Leistungen öffentlich-rechtlicher Rundfunkstationen zu prüfen und zu bewerten: Tragen diese zur Grundversorgung bei oder nicht? Mit Blick auf die zunehmende Expansion der SRG und die immer neuen Tätigkeitsfelder der SRG-Betriebe (z.B. Social Media-Auftritt, Webportale, Web only-Inhalte) stellen sich diese Fragen auch in der Schweiz. Indem die SRG immer breiter tätig wird, provoziert sie Marktverzerrungen und konkurrenziert private Betriebe.Vor diesem Hintergrund frage ich den Bundesrat:<ol><li>Hat der Bundesrat die Idee eines „Public Value“-Tests schon diskutiert? Hält er ein solches Prüfverfahren für erwägenswert?</li><li>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die SRG nur Angebote produziert, welche unter den Konzessionsauftrag fallen und zum „Service public“-Auftrag gehören?</li><li>Welche Konsequenzen hat es, wenn die SRG Inhalte produziert, welche über den „Service public“-Auftrag hinausgehen?</li></ol>
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