Die Post geht eine strategische Partnerschaft mit Western Union ein. Was soll das?

ShortId
24.3769
Id
20243769
Updated
27.09.2024 15:06
Language
de
Title
Die Post geht eine strategische Partnerschaft mit Western Union ein. Was soll das?
AdditionalIndexing
34;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">1. Die Schweizerische Post erbringt die Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten eigenwirtschaftlich. Sie muss ein flächendeckendes Netz von Zugangspunkten sicherstellen. Infolge der Digitalisierung tätigen die Kundinnen und Kunden der Post immer weniger Schaltergeschäfte. Die Einzahlungen am Schalter sind seit 2003 um 74</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">% gesunken und werden gemäss Schätzungen der Post bis 2030 nochmals um rund 80</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">% zurückgehen. Das Betreiben von Poststellen ist mit hohen Fixkosten verbunden. Reagiert die Post nicht auf den starken Rückgang der Schaltergeschäfte, kann die eigenwirtschaftliche Finanzierung der Grundversorgung nicht mehr sichergestellt werden. Im Jahr 2023 erzielte der Geschäftsbereich PostNetz einen Betriebsverlust von 93</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">Millionen Franken. Um das Defizit auf einem tragbaren Niveau zu halten, entwickelt die Post ihr Zugangsnetz seit Jahren weiter. Die Post hat 2021 im Rahmen der Strategie «Post von morgen» ihr Netz für andere Dienstleistungsunternehmen und Behörden geöffnet. Partnerschaften wie jene mit Western Union sollen zusätzliche Erlöse generieren. Dies trägt dazu bei, dass die Post eigenwirtschaftlich ein flächendeckendes Zugangsnetz betreiben und den Grundversorgungsauftrag erfüllen kann. Die Post darf nebst den Grundversorgungsleistungen weitere Dienstleistungen erbringen, solange diese mit dem Unternehmenszweck gemäss Art.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">3 des Postorganisationsgesetzes (POG; SR</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">783.1) vereinbar sind.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">2.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial"> </span><a name="_Hlk172542010"><span style="font-family:Arial">Dem Risiko von negativen wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen wird durch die Vorgaben des Bundesrates in seiner Funktion als Eigner an die Öffnung des Netzes begegnet</span></a><span style="font-family:Arial">: Die Post muss Dritten die Zusammenarbeit diskriminierungsfrei und zu vergleichbaren Konditionen anbieten. Weiter muss das Auswahlverfahren transparent sein.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">3.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">Die Präsenz von Western Union in Poststellen hat keinen Einfluss auf die Zuwanderung. Es bestehen zahlreiche weitere Möglichkeiten, um Geldüberweisungen ins Ausland vorzunehmen. </span></p></div>
  • <p>Ab Ende April 2024 öffnet die Post ihr Filialnetz für ein weiteres Kundenangebot: Die Zahlungsdienstleisterin Western Union wird in den eigenbetriebenen Filialen der Post präsent sein. Neu kann somit in den Postfilialen Geld in mehr als 200 Länder überwiesen werden, wie sie in einem <a href="https://www.post.ch/de/ueber-uns/medien/medienmitteilungen/2024/post-geht-strategische-partnerschaft-mit-western-union-ein">Mediencommuniqué</a>&nbsp;vom 3. April 2024 festhält.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Neben Western Union sind bereits die PostFinance, die Migros Bank, die Bernerland Bank und die Cornèr Bank als Finanzdienstleister in den Postfilialen präsent. Weiter gehören bereits Dienstleister wie Assura, Axa, Groupe Mutuel, Kanton Jura, Swisscaution und Sympany zur “Standardausrüstung” einer Postfiliale. Es ist das erklärte Ziel der Post, die Postfilialen in regionale Dienstleistungszentren umzubauen. Die Post überschreitet damit ihren Grundversorgungsauftrag bei weitem und benachteiligt Anbieter des freien Marktes. Zudem wird durch die Aufnahme von Western Union in alle Postfilialen die Überweisung von Sozialhilfegeldern durch Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene in deren Herkunftsländer stark erleichtert.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird gebeten zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:</p><p>- Inwiefern lässt sich der Ausbau der Postfilialen in regionale Dienstleistungszentren mit dem Grundversorgungsauftrag vereinbaren?</p><p>- Welche wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen entstehen durch die immer grösseren regionalen Dienstleistungszentren der Post?</p><p>- Wie gewichtet der Bundesrat den Verstoss gegen Artikel 121a der Bundesverfassung (Steuerung der Zuwanderung), da er mit der vermehrten Präsenz von Western Union in einem Bundesbetrieb, die Möglichkeit für Asylbewerber oder vorläufig Aufgenomme anpreist, Sozialhilfegelder einfacher in die Herkunftsländer zu überweisen?</p>
  • Die Post geht eine strategische Partnerschaft mit Western Union ein. Was soll das?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">1. Die Schweizerische Post erbringt die Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten eigenwirtschaftlich. Sie muss ein flächendeckendes Netz von Zugangspunkten sicherstellen. Infolge der Digitalisierung tätigen die Kundinnen und Kunden der Post immer weniger Schaltergeschäfte. Die Einzahlungen am Schalter sind seit 2003 um 74</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">% gesunken und werden gemäss Schätzungen der Post bis 2030 nochmals um rund 80</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">% zurückgehen. Das Betreiben von Poststellen ist mit hohen Fixkosten verbunden. Reagiert die Post nicht auf den starken Rückgang der Schaltergeschäfte, kann die eigenwirtschaftliche Finanzierung der Grundversorgung nicht mehr sichergestellt werden. Im Jahr 2023 erzielte der Geschäftsbereich PostNetz einen Betriebsverlust von 93</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">Millionen Franken. Um das Defizit auf einem tragbaren Niveau zu halten, entwickelt die Post ihr Zugangsnetz seit Jahren weiter. Die Post hat 2021 im Rahmen der Strategie «Post von morgen» ihr Netz für andere Dienstleistungsunternehmen und Behörden geöffnet. Partnerschaften wie jene mit Western Union sollen zusätzliche Erlöse generieren. Dies trägt dazu bei, dass die Post eigenwirtschaftlich ein flächendeckendes Zugangsnetz betreiben und den Grundversorgungsauftrag erfüllen kann. Die Post darf nebst den Grundversorgungsleistungen weitere Dienstleistungen erbringen, solange diese mit dem Unternehmenszweck gemäss Art.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">3 des Postorganisationsgesetzes (POG; SR</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">783.1) vereinbar sind.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">2.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial"> </span><a name="_Hlk172542010"><span style="font-family:Arial">Dem Risiko von negativen wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen wird durch die Vorgaben des Bundesrates in seiner Funktion als Eigner an die Öffnung des Netzes begegnet</span></a><span style="font-family:Arial">: Die Post muss Dritten die Zusammenarbeit diskriminierungsfrei und zu vergleichbaren Konditionen anbieten. Weiter muss das Auswahlverfahren transparent sein.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">3.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">Die Präsenz von Western Union in Poststellen hat keinen Einfluss auf die Zuwanderung. Es bestehen zahlreiche weitere Möglichkeiten, um Geldüberweisungen ins Ausland vorzunehmen. </span></p></div>
    • <p>Ab Ende April 2024 öffnet die Post ihr Filialnetz für ein weiteres Kundenangebot: Die Zahlungsdienstleisterin Western Union wird in den eigenbetriebenen Filialen der Post präsent sein. Neu kann somit in den Postfilialen Geld in mehr als 200 Länder überwiesen werden, wie sie in einem <a href="https://www.post.ch/de/ueber-uns/medien/medienmitteilungen/2024/post-geht-strategische-partnerschaft-mit-western-union-ein">Mediencommuniqué</a>&nbsp;vom 3. April 2024 festhält.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Neben Western Union sind bereits die PostFinance, die Migros Bank, die Bernerland Bank und die Cornèr Bank als Finanzdienstleister in den Postfilialen präsent. Weiter gehören bereits Dienstleister wie Assura, Axa, Groupe Mutuel, Kanton Jura, Swisscaution und Sympany zur “Standardausrüstung” einer Postfiliale. Es ist das erklärte Ziel der Post, die Postfilialen in regionale Dienstleistungszentren umzubauen. Die Post überschreitet damit ihren Grundversorgungsauftrag bei weitem und benachteiligt Anbieter des freien Marktes. Zudem wird durch die Aufnahme von Western Union in alle Postfilialen die Überweisung von Sozialhilfegeldern durch Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene in deren Herkunftsländer stark erleichtert.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird gebeten zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:</p><p>- Inwiefern lässt sich der Ausbau der Postfilialen in regionale Dienstleistungszentren mit dem Grundversorgungsauftrag vereinbaren?</p><p>- Welche wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen entstehen durch die immer grösseren regionalen Dienstleistungszentren der Post?</p><p>- Wie gewichtet der Bundesrat den Verstoss gegen Artikel 121a der Bundesverfassung (Steuerung der Zuwanderung), da er mit der vermehrten Präsenz von Western Union in einem Bundesbetrieb, die Möglichkeit für Asylbewerber oder vorläufig Aufgenomme anpreist, Sozialhilfegelder einfacher in die Herkunftsländer zu überweisen?</p>
    • Die Post geht eine strategische Partnerschaft mit Western Union ein. Was soll das?

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