Präsenz der Grenzwächterinnen und Grenzwächter beim Grenzübergang Morgins verstärken

ShortId

24.3788

Id

20243788

Updated

27.09.2024 14:09

Language

Title

Präsenz der Grenzwächterinnen und Grenzwächter beim Grenzübergang Morgins verstärken

AdditionalIndexing

08;09;24;1216

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

<div>Dem Bundesrat ist die Lage in der Region Chablais bekannt und er nimmt die Bedenken der lokalen Bevölkerung ernst. Die Sicherheitslage in der Schweiz und insbesondere auch in den Grenzgebieten wird laufend analysiert. Eine Zunahme von Einbrüchen und Diebstählen aus Autos oder das Phänomen von Bankomatsprengungen wird in der gesamten Schweiz verzeichnet, oft auch in Zusammenhang mit grenzüberschreitender Kriminalität. Die Zollkontrollen des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bilden dabei einen ersten wichtigen Filter und tragen zur inneren Sicherheit der Schweiz bei. Das BAZG kontrolliert risikobasiert und lageabhängig, sowohl stationär wie zusätzlich auch im Rahmen mobiler Einsätze. Die Strassenachsen von Morgins und dem Walliser Chablais werden mehrmals wöchentlich und zu allen Tageszeiten überwacht. Das BAZG steht dabei mit den Kantonspolizeien Wallis und Waadt sowie den französischen Partnerbehörden in Kontakt und spricht die Einsätze so ab, dass eine möglichst hohe Überwachungsdichte wahrgenommen werden kann. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Grenzüberwachung in der Region Chablais nicht isoliert betrachtet werden darf und die grenzüberschreitende Kriminalität nicht alleine an der Grenze bekämpft werden kann. Die Überwachungsdichte hat schweizweit lage- und risikobasiert zu erfolgen. Ein agiler Einsatz hilft dabei, auf Ausweichbewegungen des Gegenübers reagieren zu können, damit konnten auch bereits Kriminaltouristen verhaftet werden. Dafür braucht es eine enge operative und strategische Zusammenarbeit zwischen allen Involvierten (Polizeikorps, BAZG, Bundesamt für Polizei fedpol) wie auch mit den internationalen Partnern, in diesem Fall insbesondere mit den französischen Behörden. Der Polizeivertrag mit Frankreich bildet dazu eine gute Grundlage. Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität stellt denn auch eine der Prioritäten des Schengen-Zyklus 2024 - 2025 dar; darauf haben sich die Justiz- und Innenminister der Schengen-Staaten im Juni 2024 geeinigt.</div>
Im Wallis ist die Bevölkerung der Region Chablais seit einigen Monaten mit einer deutlichen Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität, ausgehend vom Grenzübergang Morgins, konfrontiert. Häufig überqueren Kriminelle die Grenze; die Schweizer Polizei ist zwar engagiert, scheint aber überfordert und ungeeignet, dieser Art von Kriminalität zu begegnen. Zudem ist die Schweizer Zollbehörde nicht präsent genug, um Kriminelle abzuschrecken oder abzufangen. Die Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften der Schweiz und Frankreichs wird durch eine schwerfällige Bürokratie behindert, denn sie läuft über die Staatsanwaltschaft in Evian. Diese wird aber für Delikte wie Autodiebstahl nur selten angerufen, und dies, obwohl solche Diebstähle immer häufiger vorkommen. Die Kriminellen begehen nicht nur Diebstähle, sondern halten sich auch in den Wohngegenden auf, um vor Ort zu filmen und sich einen Überblick zu verschaffen, wobei sie häufig bewaffnet sind. Das löst bei der Bevölkerung Angst und Unsicherheit aus. Bürgerinnen und Bürger stellen fest, dass die Anwesenheit von Kriminellen in der Haute-Savoie dieses Jahr deutlich zugenommen hat. Das ist besorgniserregend, und alles deutet darauf hin, dass sich das Phänomen noch verstärken wird. Ein wirksameres und koordinierteres Vorgehen der Behörden ist unerlässlich. Wird die Kantonspolizei kontaktiert, leistet sie das Maximum, um die Kriminellen aufzugreifen. Doch nur die Präsenz von Grenzwächterinnen und Grenzwächtern vor Ort in der Nacht und in der Dämmerung hat abschreckende Wirkung und kann die grenzüberschreitende Kriminalität eindämmen.- Ist sich der Bundesrat der Problematik bewusst?- Ist er bereit, die Präsenz des Zolls am Grenzübergang Morgins zu verstärken?- Welche anderen Lösungen zieht er in Betracht, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten?
Präsenz der Grenzwächterinnen und Grenzwächter beim Grenzübergang Morgins verstärken

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- <div>Dem Bundesrat ist die Lage in der Region Chablais bekannt und er nimmt die Bedenken der lokalen Bevölkerung ernst. Die Sicherheitslage in der Schweiz und insbesondere auch in den Grenzgebieten wird laufend analysiert. Eine Zunahme von Einbrüchen und Diebstählen aus Autos oder das Phänomen von Bankomatsprengungen wird in der gesamten Schweiz verzeichnet, oft auch in Zusammenhang mit grenzüberschreitender Kriminalität. Die Zollkontrollen des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bilden dabei einen ersten wichtigen Filter und tragen zur inneren Sicherheit der Schweiz bei. Das BAZG kontrolliert risikobasiert und lageabhängig, sowohl stationär wie zusätzlich auch im Rahmen mobiler Einsätze. Die Strassenachsen von Morgins und dem Walliser Chablais werden mehrmals wöchentlich und zu allen Tageszeiten überwacht. Das BAZG steht dabei mit den Kantonspolizeien Wallis und Waadt sowie den französischen Partnerbehörden in Kontakt und spricht die Einsätze so ab, dass eine möglichst hohe Überwachungsdichte wahrgenommen werden kann. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Grenzüberwachung in der Region Chablais nicht isoliert betrachtet werden darf und die grenzüberschreitende Kriminalität nicht alleine an der Grenze bekämpft werden kann. Die Überwachungsdichte hat schweizweit lage- und risikobasiert zu erfolgen. Ein agiler Einsatz hilft dabei, auf Ausweichbewegungen des Gegenübers reagieren zu können, damit konnten auch bereits Kriminaltouristen verhaftet werden. Dafür braucht es eine enge operative und strategische Zusammenarbeit zwischen allen Involvierten (Polizeikorps, BAZG, Bundesamt für Polizei fedpol) wie auch mit den internationalen Partnern, in diesem Fall insbesondere mit den französischen Behörden. Der Polizeivertrag mit Frankreich bildet dazu eine gute Grundlage. Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität stellt denn auch eine der Prioritäten des Schengen-Zyklus 2024 - 2025 dar; darauf haben sich die Justiz- und Innenminister der Schengen-Staaten im Juni 2024 geeinigt.</div>
- Im Wallis ist die Bevölkerung der Region Chablais seit einigen Monaten mit einer deutlichen Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität, ausgehend vom Grenzübergang Morgins, konfrontiert. Häufig überqueren Kriminelle die Grenze; die Schweizer Polizei ist zwar engagiert, scheint aber überfordert und ungeeignet, dieser Art von Kriminalität zu begegnen. Zudem ist die Schweizer Zollbehörde nicht präsent genug, um Kriminelle abzuschrecken oder abzufangen. Die Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften der Schweiz und Frankreichs wird durch eine schwerfällige Bürokratie behindert, denn sie läuft über die Staatsanwaltschaft in Evian. Diese wird aber für Delikte wie Autodiebstahl nur selten angerufen, und dies, obwohl solche Diebstähle immer häufiger vorkommen. Die Kriminellen begehen nicht nur Diebstähle, sondern halten sich auch in den Wohngegenden auf, um vor Ort zu filmen und sich einen Überblick zu verschaffen, wobei sie häufig bewaffnet sind. Das löst bei der Bevölkerung Angst und Unsicherheit aus. Bürgerinnen und Bürger stellen fest, dass die Anwesenheit von Kriminellen in der Haute-Savoie dieses Jahr deutlich zugenommen hat. Das ist besorgniserregend, und alles deutet darauf hin, dass sich das Phänomen noch verstärken wird. Ein wirksameres und koordinierteres Vorgehen der Behörden ist unerlässlich. Wird die Kantonspolizei kontaktiert, leistet sie das Maximum, um die Kriminellen aufzugreifen. Doch nur die Präsenz von Grenzwächterinnen und Grenzwächtern vor Ort in der Nacht und in der Dämmerung hat abschreckende Wirkung und kann die grenzüberschreitende Kriminalität eindämmen.- Ist sich der Bundesrat der Problematik bewusst?- Ist er bereit, die Präsenz des Zolls am Grenzübergang Morgins zu verstärken?- Welche anderen Lösungen zieht er in Betracht, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten?
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