Klärung der Kompetenzen in der Gesundheitspolitik

ShortId
24.3809
Id
20243809
Updated
12.09.2024 09:35
Language
de
Title
Klärung der Kompetenzen in der Gesundheitspolitik
AdditionalIndexing
2841
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">In seiner gesundheitspolitischen Strategie Gesundheit 2030 vom Dezember 2019 hält der Bundesrat fest, dass insbesondere der Erhalt einer qualitativ hochstehenden und finanziell tragbaren Gesundheitsversorgung sowie die Bewältigung des digitalen Wandels im Gesundheitssystem wesentliche Herausforderungen darstellen. Angesichts der diesbezüglichen Entwicklungen in den letzten Jahren stellte sich wiederholt die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen der Bundeskompetenzen sowie des Zusammenspiels mit den kantonalen Verantwortlichkeiten im Gesundheitswesen.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Mit dem vorliegenden Prüfauftrag sollen sowohl die verfassungsmässige Kompetenzaufteilung als auch die bestehenden Handlungsmöglichkeiten des Bundes auf Gesetzesebene untersucht werden. </span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p><span style="color:black;">Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht mit Vorschlägen zur Aufteilung und Klärung der Kompetenzen des Bundes und der Kantone unter Einbezug der Gemeinden im Bereich der Gesundheitspolitik (zum Beispiel Spitalplanung) zu erstellen, um den heutigen Herausforderungen im Gesundheitswesen besser Rechnung tragen zu können.</span></p>
  • Klärung der Kompetenzen in der Gesundheitspolitik
State
Überwiesen an den Bundesrat
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">In seiner gesundheitspolitischen Strategie Gesundheit 2030 vom Dezember 2019 hält der Bundesrat fest, dass insbesondere der Erhalt einer qualitativ hochstehenden und finanziell tragbaren Gesundheitsversorgung sowie die Bewältigung des digitalen Wandels im Gesundheitssystem wesentliche Herausforderungen darstellen. Angesichts der diesbezüglichen Entwicklungen in den letzten Jahren stellte sich wiederholt die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen der Bundeskompetenzen sowie des Zusammenspiels mit den kantonalen Verantwortlichkeiten im Gesundheitswesen.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Mit dem vorliegenden Prüfauftrag sollen sowohl die verfassungsmässige Kompetenzaufteilung als auch die bestehenden Handlungsmöglichkeiten des Bundes auf Gesetzesebene untersucht werden. </span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p><span style="color:black;">Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht mit Vorschlägen zur Aufteilung und Klärung der Kompetenzen des Bundes und der Kantone unter Einbezug der Gemeinden im Bereich der Gesundheitspolitik (zum Beispiel Spitalplanung) zu erstellen, um den heutigen Herausforderungen im Gesundheitswesen besser Rechnung tragen zu können.</span></p>
    • Klärung der Kompetenzen in der Gesundheitspolitik

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