Für eine Reform der Flüchtlingshilfe für Palästinenser

ShortId

24.3815

Id

20243815

Updated

02.10.2024 11:22

Language

Title

Für eine Reform der Flüchtlingshilfe für Palästinenser

AdditionalIndexing

08;2811;09

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die Präsenz von UNRWA im Nahen Osten ist zwar für die rund 5 Millionen Palästinenser lebenswichtig geworden – die umfassende Hilfe verunmöglicht jedoch die Schaffung einer eigenen Lebensgrundlage. Damit entsteht Raum für Korruption und die Umleitung von Mitteln in terroristische Kanäle, statt dass sie dem Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft dienen. Zudem entlastet sie die am Konflikt beteiligten Parteien vom Zwang, Verantwortung zu übernehmen und sich für nachhaltige politische, soziale und wirtschaftliche Lösungen in Nahost einzusetzen. Die Vereinten Nationen unterhalten zwei Flüchtlingshilfswerke, das UNHCR und die UNRWA. Das UNHCR kümmert sich um alle Flüchtlinge weltweit, während die UNRWA, die 1949 in Folge des Palästinakrieges gegründet wurde, sich um Palästina-Flüchtlinge kümmert. Eine Integration der Palästinenserhilfe in das Flüchtlingshilfwerk UNHCR könnte zum Beispiel eine nachhaltige Lösung für den Konflikt im Nahen Osten sein.
<div>Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wurde 1949 von der UNO als temporäre Organisation geschaffen bis zur Umsetzung der Zwei-Staaten Lösung und Gründung eines palästinensischen Staates. Ihr Fortbestehen liegt in der bisherigen Ermangelung einer politischen Lösung des Nahostkonflikts und eines fehlenden dauerhaften Friedens begründet. Eine Änderung des UNRWA-Mandats, inklusive eine Nachfolgelösung oder die Integration in eine andere Organisation, müsste von der UNO-Generalversammlung beschlossen werden. Bis anhin hat eine Mehrheit der Mitgliedstaaten die Fortsetzung dieses Mandats unterstützt. In den laufenden Bemühungen zu einer Lösung des Konflikts ist aber auch die Zukunft der UNRWA ein Thema. Der Bundesrat ist bereit, in diesem Rahmen das Anliegen zu unterstützen.</div> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, sich bei der internationalen Staatengemeinschaft für eine Nachfolgelösung für die UNRWA einzusetzen und seinen Mitteleinsatz entsprechend auszurichten, sobald es die aktuelle kriegerische Auseinandersetzung in Gaza zulässt. Dabei hat der Bundesrat Alternativen zu prüfen, zum Beispiel ob die Palästinenserhilfe in das Flüchtlingshilfswerk UNHCR integriert werden kann. Eine Minderheit der Kommission (Walder, Arslan, Badertscher, Brizzi, Fehlmann Rielle, Molina, Nussbaumer, Rumy) beantragt, die Motion abzulehnen.
Für eine Reform der Flüchtlingshilfe für Palästinenser

State

Zugewiesen an die behandelnde Kommission

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Die Präsenz von UNRWA im Nahen Osten ist zwar für die rund 5 Millionen Palästinenser lebenswichtig geworden – die umfassende Hilfe verunmöglicht jedoch die Schaffung einer eigenen Lebensgrundlage. Damit entsteht Raum für Korruption und die Umleitung von Mitteln in terroristische Kanäle, statt dass sie dem Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft dienen. Zudem entlastet sie die am Konflikt beteiligten Parteien vom Zwang, Verantwortung zu übernehmen und sich für nachhaltige politische, soziale und wirtschaftliche Lösungen in Nahost einzusetzen. Die Vereinten Nationen unterhalten zwei Flüchtlingshilfswerke, das UNHCR und die UNRWA. Das UNHCR kümmert sich um alle Flüchtlinge weltweit, während die UNRWA, die 1949 in Folge des Palästinakrieges gegründet wurde, sich um Palästina-Flüchtlinge kümmert. Eine Integration der Palästinenserhilfe in das Flüchtlingshilfwerk UNHCR könnte zum Beispiel eine nachhaltige Lösung für den Konflikt im Nahen Osten sein.
- <div>Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wurde 1949 von der UNO als temporäre Organisation geschaffen bis zur Umsetzung der Zwei-Staaten Lösung und Gründung eines palästinensischen Staates. Ihr Fortbestehen liegt in der bisherigen Ermangelung einer politischen Lösung des Nahostkonflikts und eines fehlenden dauerhaften Friedens begründet. Eine Änderung des UNRWA-Mandats, inklusive eine Nachfolgelösung oder die Integration in eine andere Organisation, müsste von der UNO-Generalversammlung beschlossen werden. Bis anhin hat eine Mehrheit der Mitgliedstaaten die Fortsetzung dieses Mandats unterstützt. In den laufenden Bemühungen zu einer Lösung des Konflikts ist aber auch die Zukunft der UNRWA ein Thema. Der Bundesrat ist bereit, in diesem Rahmen das Anliegen zu unterstützen.</div> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, sich bei der internationalen Staatengemeinschaft für eine Nachfolgelösung für die UNRWA einzusetzen und seinen Mitteleinsatz entsprechend auszurichten, sobald es die aktuelle kriegerische Auseinandersetzung in Gaza zulässt. Dabei hat der Bundesrat Alternativen zu prüfen, zum Beispiel ob die Palästinenserhilfe in das Flüchtlingshilfswerk UNHCR integriert werden kann. Eine Minderheit der Kommission (Walder, Arslan, Badertscher, Brizzi, Fehlmann Rielle, Molina, Nussbaumer, Rumy) beantragt, die Motion abzulehnen.
- Für eine Reform der Flüchtlingshilfe für Palästinenser

Back to List