Einführung Kanal- und geschäftsmodellunabhängiger Förderung elektronischer Medien

ShortId

24.3817

Id

20243817

Updated

02.10.2024 13:20

Language

Title

Einführung Kanal- und geschäftsmodellunabhängiger Förderung elektronischer Medien

AdditionalIndexing

34;24

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Der wirtschaftliche und technologische Strukturwandel der Medienbranche stellt den Journalismus und damit auch die demokratierelevante Information der Bevölkerung vor grosse Herausforderungen. Dies erfordert eine zukunftsgerichtete Medienpolitik, welche die Anbieter- und Angebotsvielfalt stärkt. Neben den Leistungsaufträgen im Radio- und Fernsehbereich gemäss RTVG und der indirekten Presseförderung gemäss Postgesetz braucht es zumindest mittelfristig eine finanzielle Unterstützung elektronischer Medien, die nicht einen Leistungsauftrag haben. Da die Bedeutung der elektronischen Medien weiter zu- und diejenige der gedruckten Presse abnehmen wird, soll die neue Förderung durch eine künftige Reduktion oder sogar Abschaffung der indirekten Presseförderung gegenfinanziert werden. Im Bericht in Erfüllung des Postulats Christ 21.3781 «Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung» zeigt der Bundesrat unter anderem auf, wie elektronische Medien anhand einer Förderung von journalistischen Stellen mitfinanziert werden könnten. Mit dieser Motion will die KVF des Nationalrats den Bundesrat damit beauftragen, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Sie soll spätestens wirksam werden, sobald der befristete Ausbau der indirekten Presseförderung gemäss Pa. Iv. Bulliard ausläuft. Dies ermöglicht es, die neue Förderung haushaltsneutral einzuführen.
<div>Mit der Beantwortung des Postulats 21.3781 «Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung jetzt aufgleisen» hat sich der Bundesrat mit einer möglichen Neugestaltung der Medienförderung auseinandergesetzt. Das Anliegen der Einführung einer kanal- und geschäftsmodellunabhängigen Förderung elektronischer Medien, wie es die Motion vorsieht, ist daher für den Bundesrat nachvollziehbar. Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass zuerst das Ergebnis der parlamentarischen Beratung zur parlamentarischen Initiative 22.423 «Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen» abzuwarten sei. Damit kommt die vorliegende Motion für den Bundesrat zu früh. Weiter spricht sich der Bundesrat angesichts der aktuellen Finanzlage des Bundes gegen die Schaffung einer neuen Subvention aus. </div> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche eine kanal- und geschäftsmodellunabhängige Förderung für elektronische Medien einführt, die journalistische Inhalte anbieten.  Die Förderung bemisst sich an der Anzahl journalistischer Stellen und ist degressiv ausgestaltet (kleine Medienunternehmen erhalten pro journalistische Stelle mehr Unterstützung als grössere). Sie wird aus dem Bundeshaushalt finanziert und durch eine Reduktion oder Abschaffung der indirekten Presseförderung gemäss Postgesetz kompensiert. Eine Minderheit der Kommission (Rutz Gregor, Giezendanner, Hurter Thomas, Imark, Kutter, Quadri, Schnyder, Sollberger, Umbricht Pieren) beantragt, die Motion abzulehnen.
Einführung Kanal- und geschäftsmodellunabhängiger Förderung elektronischer Medien

State

Zugewiesen an die behandelnde Kommission

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Der wirtschaftliche und technologische Strukturwandel der Medienbranche stellt den Journalismus und damit auch die demokratierelevante Information der Bevölkerung vor grosse Herausforderungen. Dies erfordert eine zukunftsgerichtete Medienpolitik, welche die Anbieter- und Angebotsvielfalt stärkt. Neben den Leistungsaufträgen im Radio- und Fernsehbereich gemäss RTVG und der indirekten Presseförderung gemäss Postgesetz braucht es zumindest mittelfristig eine finanzielle Unterstützung elektronischer Medien, die nicht einen Leistungsauftrag haben. Da die Bedeutung der elektronischen Medien weiter zu- und diejenige der gedruckten Presse abnehmen wird, soll die neue Förderung durch eine künftige Reduktion oder sogar Abschaffung der indirekten Presseförderung gegenfinanziert werden. Im Bericht in Erfüllung des Postulats Christ 21.3781 «Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung» zeigt der Bundesrat unter anderem auf, wie elektronische Medien anhand einer Förderung von journalistischen Stellen mitfinanziert werden könnten. Mit dieser Motion will die KVF des Nationalrats den Bundesrat damit beauftragen, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Sie soll spätestens wirksam werden, sobald der befristete Ausbau der indirekten Presseförderung gemäss Pa. Iv. Bulliard ausläuft. Dies ermöglicht es, die neue Förderung haushaltsneutral einzuführen.
- <div>Mit der Beantwortung des Postulats 21.3781 «Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung jetzt aufgleisen» hat sich der Bundesrat mit einer möglichen Neugestaltung der Medienförderung auseinandergesetzt. Das Anliegen der Einführung einer kanal- und geschäftsmodellunabhängigen Förderung elektronischer Medien, wie es die Motion vorsieht, ist daher für den Bundesrat nachvollziehbar. Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass zuerst das Ergebnis der parlamentarischen Beratung zur parlamentarischen Initiative 22.423 «Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen» abzuwarten sei. Damit kommt die vorliegende Motion für den Bundesrat zu früh. Weiter spricht sich der Bundesrat angesichts der aktuellen Finanzlage des Bundes gegen die Schaffung einer neuen Subvention aus. </div> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche eine kanal- und geschäftsmodellunabhängige Förderung für elektronische Medien einführt, die journalistische Inhalte anbieten.  Die Förderung bemisst sich an der Anzahl journalistischer Stellen und ist degressiv ausgestaltet (kleine Medienunternehmen erhalten pro journalistische Stelle mehr Unterstützung als grössere). Sie wird aus dem Bundeshaushalt finanziert und durch eine Reduktion oder Abschaffung der indirekten Presseförderung gemäss Postgesetz kompensiert. Eine Minderheit der Kommission (Rutz Gregor, Giezendanner, Hurter Thomas, Imark, Kutter, Quadri, Schnyder, Sollberger, Umbricht Pieren) beantragt, die Motion abzulehnen.
- Einführung Kanal- und geschäftsmodellunabhängiger Förderung elektronischer Medien

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