Strafverfahren gegen eine minderjährige Person wegen einer terroristischen Straftat. Einführung einer Meldepflicht

ShortId
24.3819
Id
20243819
Updated
04.09.2024 09:29
Language
de
Title
Strafverfahren gegen eine minderjährige Person wegen einer terroristischen Straftat. Einführung einer Meldepflicht
AdditionalIndexing
28;1216;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p><span style="color:black;">Es gibt heute keine Jugendanwaltschaft des Bundes, welche bei Terrorismusdelikten von Minderjährigen aktiv wird. Für die Kantone, welche die Strafverfahren in diesen Fällen verantworten, besteht wiederum keine Verpflichtung die relevanten Bundesstellen (wie fedpol, Bundesanwaltschaft) über die Eröffnung eines solchen Strafverfahrens in Kenntnis zu setzen. Mit Einführung einer Meldepflicht für kantonale Behörden wird die Terrorismusbekämpfung schweizweit gestärkt, da die zuständigen Bundesbehörden einen vollständigen Überblick über Terrordelikte erhalten.</span></p>
  • <p><span style="color:black;">Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine Meldepflicht an den Bund zu schaffen, wenn kantonale Behörden gegen eine minderjährige Person ein Strafverfahren wegen einer terroristischen Straftat eröffnen. Dabei ist auf eine kohärente Ausgestaltung zur Strafverfolgung von Erwachsenen zu achten.</span></p>
  • Strafverfahren gegen eine minderjährige Person wegen einer terroristischen Straftat. Einführung einer Meldepflicht
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p><span style="color:black;">Es gibt heute keine Jugendanwaltschaft des Bundes, welche bei Terrorismusdelikten von Minderjährigen aktiv wird. Für die Kantone, welche die Strafverfahren in diesen Fällen verantworten, besteht wiederum keine Verpflichtung die relevanten Bundesstellen (wie fedpol, Bundesanwaltschaft) über die Eröffnung eines solchen Strafverfahrens in Kenntnis zu setzen. Mit Einführung einer Meldepflicht für kantonale Behörden wird die Terrorismusbekämpfung schweizweit gestärkt, da die zuständigen Bundesbehörden einen vollständigen Überblick über Terrordelikte erhalten.</span></p>
    • <p><span style="color:black;">Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine Meldepflicht an den Bund zu schaffen, wenn kantonale Behörden gegen eine minderjährige Person ein Strafverfahren wegen einer terroristischen Straftat eröffnen. Dabei ist auf eine kohärente Ausgestaltung zur Strafverfolgung von Erwachsenen zu achten.</span></p>
    • Strafverfahren gegen eine minderjährige Person wegen einer terroristischen Straftat. Einführung einer Meldepflicht

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