Die China-Strategie muss verlängert werden!

ShortId
24.3822
Id
20243822
Updated
04.09.2024 09:30
Language
de
Title
Die China-Strategie muss verlängert werden!
AdditionalIndexing
08;15;1231
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p><span style="color:black;">China ist einer der wichtigsten internationalen Akteure und hat sich zu einer globalen Grossmacht entwickelt. Angesichts Chinas Streben nach technologischer Weltführerschaft ist für die Schweiz eine klare und konsistente Strategie im Umgang mit China entscheidend, um ihre wirtschaftlichen, politischen und sozialen Interessen zu wahren.</span></p><p><span style="color:black;">China ist der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz, und die bilateralen Handelsbeziehungen, gestützt durch ein Freihandelsabkommen, sind für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft essenziell. Die Verlängerung der Strategie sichert diese Beziehungen und fördert Wohlstand und Arbeitsplätze in der Schweiz.</span></p><p><span style="color:black;">Die Schweiz hat ein Interesse an einer regelbasierten internationalen Ordnung und funktionierenden multilateralen Organisationen. Die Verlängerung der China-Strategie ermöglicht es der Schweiz, eine konstruktive Rolle zu spielen und sich für die Einhaltung internationaler Regeln einzusetzen, besonders in Zeiten wachsender Spannungen zwischen China und anderen Grossmächten.</span></p><p><span style="color:black;">Die bestehende China-Strategie betont die Bedeutung des konstruktiv-kritischen Dialogs, insbesondere in Bezug auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die Schweiz nutzt bestehende Dialogplattformen, um ihre Werte und Interessen zu verteidigen und notwendige Kritik zu äussern. Eine Verlängerung der Strategie ermöglicht es der Schweiz, weiterhin eine differenzierte und zugleich kritische Haltung gegenüber China einzunehmen, die sowohl auf Kooperation als auch auf die Förderung universeller Menschenrechte abzielt.</span></p><p><span style="color:black;">Die Verlängerung der China-Strategie gewährleistet Kontinuität und Kohärenz in der Schweizer Aussenpolitik, bietet klare Orientierung für verschiedene Akteure und erhöht die Effektivität der Schweizer China-Politik. Angesichts dieser Überlegungen ist es unverständlich, dass die China Strategie 2021-2024 nicht verlängert werden soll. Dies muss korrigiert werden!</span></p>
  • <p><span style="color:black;">Der Bundesrat wird beauftragt, die China-Strategie 2021-2024 (als bilaterale Strategie) für mindestens eine weitere Periode (2025-2028) zu verlängern.&nbsp;</span></p><p>&nbsp;</p><p><span style="color:black;">Eine Minderheit der Kommission (Portmann, Büchel Roland, Calame, Grüter, Marchesi, Martullo, Michel Simon, Page, Reimann Lukas, Rüegger, Vontobel) beantragt, die Motion abzulehnen. &nbsp;</span></p>
  • Die China-Strategie muss verlängert werden!
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p><span style="color:black;">China ist einer der wichtigsten internationalen Akteure und hat sich zu einer globalen Grossmacht entwickelt. Angesichts Chinas Streben nach technologischer Weltführerschaft ist für die Schweiz eine klare und konsistente Strategie im Umgang mit China entscheidend, um ihre wirtschaftlichen, politischen und sozialen Interessen zu wahren.</span></p><p><span style="color:black;">China ist der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz, und die bilateralen Handelsbeziehungen, gestützt durch ein Freihandelsabkommen, sind für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft essenziell. Die Verlängerung der Strategie sichert diese Beziehungen und fördert Wohlstand und Arbeitsplätze in der Schweiz.</span></p><p><span style="color:black;">Die Schweiz hat ein Interesse an einer regelbasierten internationalen Ordnung und funktionierenden multilateralen Organisationen. Die Verlängerung der China-Strategie ermöglicht es der Schweiz, eine konstruktive Rolle zu spielen und sich für die Einhaltung internationaler Regeln einzusetzen, besonders in Zeiten wachsender Spannungen zwischen China und anderen Grossmächten.</span></p><p><span style="color:black;">Die bestehende China-Strategie betont die Bedeutung des konstruktiv-kritischen Dialogs, insbesondere in Bezug auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die Schweiz nutzt bestehende Dialogplattformen, um ihre Werte und Interessen zu verteidigen und notwendige Kritik zu äussern. Eine Verlängerung der Strategie ermöglicht es der Schweiz, weiterhin eine differenzierte und zugleich kritische Haltung gegenüber China einzunehmen, die sowohl auf Kooperation als auch auf die Förderung universeller Menschenrechte abzielt.</span></p><p><span style="color:black;">Die Verlängerung der China-Strategie gewährleistet Kontinuität und Kohärenz in der Schweizer Aussenpolitik, bietet klare Orientierung für verschiedene Akteure und erhöht die Effektivität der Schweizer China-Politik. Angesichts dieser Überlegungen ist es unverständlich, dass die China Strategie 2021-2024 nicht verlängert werden soll. Dies muss korrigiert werden!</span></p>
    • <p><span style="color:black;">Der Bundesrat wird beauftragt, die China-Strategie 2021-2024 (als bilaterale Strategie) für mindestens eine weitere Periode (2025-2028) zu verlängern.&nbsp;</span></p><p>&nbsp;</p><p><span style="color:black;">Eine Minderheit der Kommission (Portmann, Büchel Roland, Calame, Grüter, Marchesi, Martullo, Michel Simon, Page, Reimann Lukas, Rüegger, Vontobel) beantragt, die Motion abzulehnen. &nbsp;</span></p>
    • Die China-Strategie muss verlängert werden!

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