Rechtsgrundlage für Ukraine-Hilfe

ShortId
24.3824
Id
20243824
Updated
17.09.2024 14:11
Language
de
Title
Rechtsgrundlage für Ukraine-Hilfe
AdditionalIndexing
09;08;24
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>In der Abwägung zwischen Staatsvertrag und Gesetz favorisiert der Bundesrat die Form des Staatsvertrags. Das ist nicht sachgerecht, und zwar aus folgenden Gründen:</p><p>&nbsp;</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Ein Vertrag ist ein zweiseitiges Geschäft. Bei der Ukraine Hilfe geht es im Wesentlichen um die Umsetzung der schweizerischen Unterstützungsstrategie für die Ukraine.</li><li>Ein Staatsvertrag kann nur genehmigt oder abgelehnt werden. Der Gestaltungsspielraum des Parlaments ist gegenüber einem Gesetz wesentlich geringer.</li><li>Ein Staatsvertrag ist auf der Dauer angelegt. Ein Gesetz kann auch befristet werden, was im Fall der Ukraine durchaus diskutabel (in Analogie auch zum Osthilfegesetz, welches befristet ist).</li></ul>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, für die Ukraine-Hilfe dem Parlament eine Rechtsgrundlage zu unterbreiten, die auf einem Gesetz basiert.</p>
  • Rechtsgrundlage für Ukraine-Hilfe
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In der Abwägung zwischen Staatsvertrag und Gesetz favorisiert der Bundesrat die Form des Staatsvertrags. Das ist nicht sachgerecht, und zwar aus folgenden Gründen:</p><p>&nbsp;</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Ein Vertrag ist ein zweiseitiges Geschäft. Bei der Ukraine Hilfe geht es im Wesentlichen um die Umsetzung der schweizerischen Unterstützungsstrategie für die Ukraine.</li><li>Ein Staatsvertrag kann nur genehmigt oder abgelehnt werden. Der Gestaltungsspielraum des Parlaments ist gegenüber einem Gesetz wesentlich geringer.</li><li>Ein Staatsvertrag ist auf der Dauer angelegt. Ein Gesetz kann auch befristet werden, was im Fall der Ukraine durchaus diskutabel (in Analogie auch zum Osthilfegesetz, welches befristet ist).</li></ul>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, für die Ukraine-Hilfe dem Parlament eine Rechtsgrundlage zu unterbreiten, die auf einem Gesetz basiert.</p>
    • Rechtsgrundlage für Ukraine-Hilfe

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