Rechtsgrundlage für Ukraine-Hilfe
- ShortId
-
24.3824
- Id
-
20243824
- Updated
-
17.09.2024 14:11
- Language
-
de
- Title
-
Rechtsgrundlage für Ukraine-Hilfe
- AdditionalIndexing
-
09;08;24
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Ständerat
- Texts
-
- <p>In der Abwägung zwischen Staatsvertrag und Gesetz favorisiert der Bundesrat die Form des Staatsvertrags. Das ist nicht sachgerecht, und zwar aus folgenden Gründen:</p><p> </p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Ein Vertrag ist ein zweiseitiges Geschäft. Bei der Ukraine Hilfe geht es im Wesentlichen um die Umsetzung der schweizerischen Unterstützungsstrategie für die Ukraine.</li><li>Ein Staatsvertrag kann nur genehmigt oder abgelehnt werden. Der Gestaltungsspielraum des Parlaments ist gegenüber einem Gesetz wesentlich geringer.</li><li>Ein Staatsvertrag ist auf der Dauer angelegt. Ein Gesetz kann auch befristet werden, was im Fall der Ukraine durchaus diskutabel (in Analogie auch zum Osthilfegesetz, welches befristet ist).</li></ul>
- <p>Der Bundesrat wird beauftragt, für die Ukraine-Hilfe dem Parlament eine Rechtsgrundlage zu unterbreiten, die auf einem Gesetz basiert.</p>
- Rechtsgrundlage für Ukraine-Hilfe
- State
-
Eingereicht
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>In der Abwägung zwischen Staatsvertrag und Gesetz favorisiert der Bundesrat die Form des Staatsvertrags. Das ist nicht sachgerecht, und zwar aus folgenden Gründen:</p><p> </p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Ein Vertrag ist ein zweiseitiges Geschäft. Bei der Ukraine Hilfe geht es im Wesentlichen um die Umsetzung der schweizerischen Unterstützungsstrategie für die Ukraine.</li><li>Ein Staatsvertrag kann nur genehmigt oder abgelehnt werden. Der Gestaltungsspielraum des Parlaments ist gegenüber einem Gesetz wesentlich geringer.</li><li>Ein Staatsvertrag ist auf der Dauer angelegt. Ein Gesetz kann auch befristet werden, was im Fall der Ukraine durchaus diskutabel (in Analogie auch zum Osthilfegesetz, welches befristet ist).</li></ul>
- <p>Der Bundesrat wird beauftragt, für die Ukraine-Hilfe dem Parlament eine Rechtsgrundlage zu unterbreiten, die auf einem Gesetz basiert.</p>
- Rechtsgrundlage für Ukraine-Hilfe
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