Sicherheitscheck für Asylsuchende

ShortId
24.3849
Id
20243849
Updated
13.09.2024 14:39
Language
de
Title
Sicherheitscheck für Asylsuchende
AdditionalIndexing
2811;09;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Von Asylsuchenden vor allem aus Bürgerkriegsländern und islamischen Staaten können erhebliche Gefahren für die Sicherheit der Bevölkerung ausgehen. Deutschland musste dies im Zuge des unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen nach 2015 („Wir schaffen das“) bitter erfahren, indem Asylanten mehrere tödliche Attentate verübten, zuletzt am 24. August 2024 in Solingen. Solchen Gefahren gilt es von Anfang an den Riegel zu schieben: Die Wahrung der inneren Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Angriffen gehört zu einer der wichtigsten Staatsaufgaben.</p><p>In der Beantwortung meiner Frage 21.7720 zur möglichen Einführung einer solchen schriftlichen Erklärung hat der Bundesrat die heutigen Instrumente aufgezählt, und er sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. Die aktuellen Vorsorgemassnahmen sind jedoch ungenügend, denn Asylsuchenden, die eine Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz darstellen, muss heute die Aufnahme nicht zwingend verweigert werden; sie liegt im Ermessen der Behörden. Mit der von mir verlangten schriftlichen Erklärung würde die Messlatte höher angesetzt, Asylsuchenden würde der Tarif durchgegeben und sie wüssten, dass sie im Falle einer Missachtung unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung ausgewiesen würden.&nbsp;</p><p>Es ist klar, dass auch mit einem solchen Sicherheitscheck die Gefahr von terroristischen Anschlägen durch Asylanten nicht vollständig eliminiert werden kann, aber eine präventive und abschreckende Wirkung auf kriminelle Asylanten würde allemal erzielt.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für einen Sicherheitscheck für Asylsuchende zu schaffen. Danach müssten alle Asylsuchenden eine in ihrer Landessprache abgefasste Erklärung unterschreiben, worin sie sich verpflichten, unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung zu respektieren. Bei einem Verstoss gegen diese Grundsätze würden sie des Landes verwiesen.</p>
  • Sicherheitscheck für Asylsuchende
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Von Asylsuchenden vor allem aus Bürgerkriegsländern und islamischen Staaten können erhebliche Gefahren für die Sicherheit der Bevölkerung ausgehen. Deutschland musste dies im Zuge des unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen nach 2015 („Wir schaffen das“) bitter erfahren, indem Asylanten mehrere tödliche Attentate verübten, zuletzt am 24. August 2024 in Solingen. Solchen Gefahren gilt es von Anfang an den Riegel zu schieben: Die Wahrung der inneren Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Angriffen gehört zu einer der wichtigsten Staatsaufgaben.</p><p>In der Beantwortung meiner Frage 21.7720 zur möglichen Einführung einer solchen schriftlichen Erklärung hat der Bundesrat die heutigen Instrumente aufgezählt, und er sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. Die aktuellen Vorsorgemassnahmen sind jedoch ungenügend, denn Asylsuchenden, die eine Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz darstellen, muss heute die Aufnahme nicht zwingend verweigert werden; sie liegt im Ermessen der Behörden. Mit der von mir verlangten schriftlichen Erklärung würde die Messlatte höher angesetzt, Asylsuchenden würde der Tarif durchgegeben und sie wüssten, dass sie im Falle einer Missachtung unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung ausgewiesen würden.&nbsp;</p><p>Es ist klar, dass auch mit einem solchen Sicherheitscheck die Gefahr von terroristischen Anschlägen durch Asylanten nicht vollständig eliminiert werden kann, aber eine präventive und abschreckende Wirkung auf kriminelle Asylanten würde allemal erzielt.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für einen Sicherheitscheck für Asylsuchende zu schaffen. Danach müssten alle Asylsuchenden eine in ihrer Landessprache abgefasste Erklärung unterschreiben, worin sie sich verpflichten, unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung zu respektieren. Bei einem Verstoss gegen diese Grundsätze würden sie des Landes verwiesen.</p>
    • Sicherheitscheck für Asylsuchende

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