Mehr Planungssicherheit im Bahnausbau

ShortId
24.3856
Id
20243856
Updated
03.10.2024 12:58
Language
de
Title
Mehr Planungssicherheit im Bahnausbau
AdditionalIndexing
48;2846
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das Angebot des öffentlichen Verkehrs trägt massgeblich zur Qualität und Attraktivität von Siedlungs- und Lebensräumen bei. Dies sieht man deutlich am Ausbau des Léman Express: Verschiedene Teile der Genfer Agglomeration verdanken ihre Dynamik dem Ausbau der S-Bahn. Die Entwicklung von Siedlungen und Wohnquartieren setzt jahrelange Entwicklungs- und Planungsprozesse voraus. Dafür braucht es verlässliche Grundlagen. So müssen zum Beispiel die folgenden Fragen im Vorfeld beantwortet werden: Wird das Angebot an benötigten öffentlichen Verkehrsmitteln und/oder die Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr realisiert? Und wenn ja, ab wann?</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat prüft zur Vorbereitung auf die Botschaft 2026 zum künftigen Bahnausbau verschiedene Projekte. Diese müssen natürlich entsprechend den jeweils benötigten finanziellen Ressourcen und den im Bahninfrastrukturfonds verfügbaren Mitteln gestaffelt werden.<br>&nbsp;</p><p>Die Staffelung der Finanzierungen darf jedoch dazu führen, dass die Umsetzungsentscheide gestaffelt erfolgen oder die Finanzierungen über einen allzu langen Zeitraum verteilt werden. Die Regionen brauchen nämlich Planungssicherheit, um zielgerichtet neue Lebens- und Arbeitsräume entwickeln zu können.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass ein Gesamtentscheid über die Durchführung von Projekten für die betroffene Region unerlässlich ist, wohingegen gestaffelte Entscheide zu Unsicherheiten in der Planung führen?</li></ol><p>&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;" start="2"><li>Wie kann der Bundesrat auf der Grundlage bestehender Prozesse die Planungssicherheit für die betroffenen Regionen garantieren? In welcher Form wird der Umsetzungsentscheid zur Gesamtheit der Projekte sowie zur ersten Finanzierungsetappe in die Botschaft 2026 einfliessen?</li></ol><p>&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;" start="3"><li>Welche Aussagen zum Zeithorizont der Finanzierung und somit der Durchführung der verschiedenen Projekte plant der Bundesrat in die Botschaft 2026 aufzunehmen, um den Regionen Planungssicherheit zu bieten? &nbsp;</li></ol>
  • Mehr Planungssicherheit im Bahnausbau
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Angebot des öffentlichen Verkehrs trägt massgeblich zur Qualität und Attraktivität von Siedlungs- und Lebensräumen bei. Dies sieht man deutlich am Ausbau des Léman Express: Verschiedene Teile der Genfer Agglomeration verdanken ihre Dynamik dem Ausbau der S-Bahn. Die Entwicklung von Siedlungen und Wohnquartieren setzt jahrelange Entwicklungs- und Planungsprozesse voraus. Dafür braucht es verlässliche Grundlagen. So müssen zum Beispiel die folgenden Fragen im Vorfeld beantwortet werden: Wird das Angebot an benötigten öffentlichen Verkehrsmitteln und/oder die Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr realisiert? Und wenn ja, ab wann?</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat prüft zur Vorbereitung auf die Botschaft 2026 zum künftigen Bahnausbau verschiedene Projekte. Diese müssen natürlich entsprechend den jeweils benötigten finanziellen Ressourcen und den im Bahninfrastrukturfonds verfügbaren Mitteln gestaffelt werden.<br>&nbsp;</p><p>Die Staffelung der Finanzierungen darf jedoch dazu führen, dass die Umsetzungsentscheide gestaffelt erfolgen oder die Finanzierungen über einen allzu langen Zeitraum verteilt werden. Die Regionen brauchen nämlich Planungssicherheit, um zielgerichtet neue Lebens- und Arbeitsräume entwickeln zu können.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass ein Gesamtentscheid über die Durchführung von Projekten für die betroffene Region unerlässlich ist, wohingegen gestaffelte Entscheide zu Unsicherheiten in der Planung führen?</li></ol><p>&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;" start="2"><li>Wie kann der Bundesrat auf der Grundlage bestehender Prozesse die Planungssicherheit für die betroffenen Regionen garantieren? In welcher Form wird der Umsetzungsentscheid zur Gesamtheit der Projekte sowie zur ersten Finanzierungsetappe in die Botschaft 2026 einfliessen?</li></ol><p>&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;" start="3"><li>Welche Aussagen zum Zeithorizont der Finanzierung und somit der Durchführung der verschiedenen Projekte plant der Bundesrat in die Botschaft 2026 aufzunehmen, um den Regionen Planungssicherheit zu bieten? &nbsp;</li></ol>
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