Widerspruch zwischen Mitwirkungspflicht und Selbstanzeigefreiheit in FINMA-Verfahren ausräumen.

ShortId
24.3890
Id
20243890
Updated
30.09.2024 13:22
Language
de
Title
Widerspruch zwischen Mitwirkungspflicht und Selbstanzeigefreiheit in FINMA-Verfahren ausräumen.
AdditionalIndexing
04;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die FINMA hat im Vergleich zu anderen Verwaltungsstellen eine besondere Stellung: die bereits heute weitreichenden Sanktionsmöglichkeiten gegen die Beaufsichtigten haben pönalen, strafrechtsähnlichen Charakter. Im Enforcementverfahren der FINMA gilt jedoch Verwaltungsverfahrensrecht. Damit trifft die verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflicht auf die strafrechtliche Selbstbelastungsfreiheit (Nemo-tenetur-Grundsatz). Dieses Spannungsverhältnis in verwaltungsrechtlichen, mitunter FINMA-Verfahren, wird im Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und der Einführung von pekunären Verwaltungssanktionen erkannt bzw. aufgezeigt (PVS-Bericht; in Erfüllung des Postulats 18.4100 SPK-N von 2018).&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund des auch vom Bundesrat erkannten Dilemma und der heute, lediglich auf einzelfallmässigen Betrachtungen fussender Rechtslage, scheint es nötig, dass der Bundesrat die FINMA-Kompetenz im Sinne der im Bericht zur Bankenstabilität geprüften Massnahmen beurteilt und einer rechtsstaatlichen Lösung zuführt.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen einen Lösungsansatz aufzuzeigen, wie das problematische Aufeinandertreffen der verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht und die strafrechtliche Selbstbelastungsfreiheit im FINMA-Verfahren &nbsp;rechtssicher verankert werden kann.&nbsp;</p>
  • Widerspruch zwischen Mitwirkungspflicht und Selbstanzeigefreiheit in FINMA-Verfahren ausräumen.
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die FINMA hat im Vergleich zu anderen Verwaltungsstellen eine besondere Stellung: die bereits heute weitreichenden Sanktionsmöglichkeiten gegen die Beaufsichtigten haben pönalen, strafrechtsähnlichen Charakter. Im Enforcementverfahren der FINMA gilt jedoch Verwaltungsverfahrensrecht. Damit trifft die verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflicht auf die strafrechtliche Selbstbelastungsfreiheit (Nemo-tenetur-Grundsatz). Dieses Spannungsverhältnis in verwaltungsrechtlichen, mitunter FINMA-Verfahren, wird im Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und der Einführung von pekunären Verwaltungssanktionen erkannt bzw. aufgezeigt (PVS-Bericht; in Erfüllung des Postulats 18.4100 SPK-N von 2018).&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund des auch vom Bundesrat erkannten Dilemma und der heute, lediglich auf einzelfallmässigen Betrachtungen fussender Rechtslage, scheint es nötig, dass der Bundesrat die FINMA-Kompetenz im Sinne der im Bericht zur Bankenstabilität geprüften Massnahmen beurteilt und einer rechtsstaatlichen Lösung zuführt.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen einen Lösungsansatz aufzuzeigen, wie das problematische Aufeinandertreffen der verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht und die strafrechtliche Selbstbelastungsfreiheit im FINMA-Verfahren &nbsp;rechtssicher verankert werden kann.&nbsp;</p>
    • Widerspruch zwischen Mitwirkungspflicht und Selbstanzeigefreiheit in FINMA-Verfahren ausräumen.

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