Widerspruch zwischen Mitwirkungspflicht und Selbstanzeigefreiheit in FINMA-Verfahren ausräumen.
- ShortId
-
24.3890
- Id
-
20243890
- Updated
-
30.09.2024 13:22
- Language
-
de
- Title
-
Widerspruch zwischen Mitwirkungspflicht und Selbstanzeigefreiheit in FINMA-Verfahren ausräumen.
- AdditionalIndexing
-
04;24
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Die FINMA hat im Vergleich zu anderen Verwaltungsstellen eine besondere Stellung: die bereits heute weitreichenden Sanktionsmöglichkeiten gegen die Beaufsichtigten haben pönalen, strafrechtsähnlichen Charakter. Im Enforcementverfahren der FINMA gilt jedoch Verwaltungsverfahrensrecht. Damit trifft die verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflicht auf die strafrechtliche Selbstbelastungsfreiheit (Nemo-tenetur-Grundsatz). Dieses Spannungsverhältnis in verwaltungsrechtlichen, mitunter FINMA-Verfahren, wird im Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und der Einführung von pekunären Verwaltungssanktionen erkannt bzw. aufgezeigt (PVS-Bericht; in Erfüllung des Postulats 18.4100 SPK-N von 2018). </p><p>Vor diesem Hintergrund des auch vom Bundesrat erkannten Dilemma und der heute, lediglich auf einzelfallmässigen Betrachtungen fussender Rechtslage, scheint es nötig, dass der Bundesrat die FINMA-Kompetenz im Sinne der im Bericht zur Bankenstabilität geprüften Massnahmen beurteilt und einer rechtsstaatlichen Lösung zuführt.</p>
- <p>Der Bundesrat wird eingeladen einen Lösungsansatz aufzuzeigen, wie das problematische Aufeinandertreffen der verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht und die strafrechtliche Selbstbelastungsfreiheit im FINMA-Verfahren rechtssicher verankert werden kann. </p>
- Widerspruch zwischen Mitwirkungspflicht und Selbstanzeigefreiheit in FINMA-Verfahren ausräumen.
- State
-
Eingereicht
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Die FINMA hat im Vergleich zu anderen Verwaltungsstellen eine besondere Stellung: die bereits heute weitreichenden Sanktionsmöglichkeiten gegen die Beaufsichtigten haben pönalen, strafrechtsähnlichen Charakter. Im Enforcementverfahren der FINMA gilt jedoch Verwaltungsverfahrensrecht. Damit trifft die verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflicht auf die strafrechtliche Selbstbelastungsfreiheit (Nemo-tenetur-Grundsatz). Dieses Spannungsverhältnis in verwaltungsrechtlichen, mitunter FINMA-Verfahren, wird im Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und der Einführung von pekunären Verwaltungssanktionen erkannt bzw. aufgezeigt (PVS-Bericht; in Erfüllung des Postulats 18.4100 SPK-N von 2018). </p><p>Vor diesem Hintergrund des auch vom Bundesrat erkannten Dilemma und der heute, lediglich auf einzelfallmässigen Betrachtungen fussender Rechtslage, scheint es nötig, dass der Bundesrat die FINMA-Kompetenz im Sinne der im Bericht zur Bankenstabilität geprüften Massnahmen beurteilt und einer rechtsstaatlichen Lösung zuführt.</p>
- <p>Der Bundesrat wird eingeladen einen Lösungsansatz aufzuzeigen, wie das problematische Aufeinandertreffen der verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht und die strafrechtliche Selbstbelastungsfreiheit im FINMA-Verfahren rechtssicher verankert werden kann. </p>
- Widerspruch zwischen Mitwirkungspflicht und Selbstanzeigefreiheit in FINMA-Verfahren ausräumen.
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