Wie steht der Bundesrat zu Volksentscheiden?

ShortId
24.3903
Id
20243903
Updated
25.09.2024 09:10
Language
de
Title
Wie steht der Bundesrat zu Volksentscheiden?
AdditionalIndexing
34;24;2846;52;2836
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Expertengruppe des Bundesrates hat ihre Vorschläge zum Bundeshaushalt präsentiert und dabei verschiedene Abbauvorschläge gemacht:</p><p>&nbsp;</p><ul><li>Die klimapolitischen Subventionen seien um mind. 400 Mio. pro Jahr zu kürzen. Zusätzlich soll auf Beiträge zur direkten Innovationsförderung in Unternehmen verzichtet werden. Doch diese klimapolitische Strategie wurde durch kürzlich getroffene Volksentscheide geprägt, insbesondere durch die Ablehnung des CO2-Gesetzes am 13.6.2021 und durch die Annahme des Klimaschutzgesetzes am 18.6.2023 mit 59,1%. Will der Bundesrat diese kürzlich getroffenen Volksentscheide rückgängig machen?<br>&nbsp;</li><li><p>Auf die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose sei zu verzichten. Die ÜL entstand im Zusammenhang der Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» und galt in der Volksabstimmung als entsprechender Gegenvorschlag. Die Initiative wurde am 27.9.2020 mit 59,5% deutlich abgelehnt. Will der Bundesrat diesen kürzlich getroffenen Volksentscheid rückgängig machen?</p><p>&nbsp;</p></li><li>Bei der AHV soll der Bundesbeitrag durch die Entkoppelung der AHV-Ausgaben gesenkt werden. Die heutige Regelung, dass der Bund 20,2 % der AHV-Ausgaben finanziert, gilt seit der Abstimmung zur STAF-Vorlage. Nach der deutlichen Ablehnung der USR III wurde mit der STAF-Vorlage die Reform der Unternehmenssteuer mit einer Erhöhung des AHV-Bundesbeitrages kombiniert und danach am 19.5.2019 mit 66,4% deutlich von der Stimmbevölkerung gutgeheissen. Will der Bundesrat diesen kürzlich getroffenen Volksentscheid rückgängig machen?<br>&nbsp;</li><li>Der dadurch verursachte Finanzbedarf sei durch eine Erhöhung des Referenzalters zu kompensieren. Die Stimmbevölkerung hat am 3.3.2024 eine Erhöhung des Rentenalters mit der überdeutlichen Ablehnung der «Renteninitiative» mit 74,8% zurückgewiesen. Will der Bundesrat diesen kürzlich getroffenen Volksentscheid rückgängig machen?<br>&nbsp;</li><li><p>Auch die Einlagen im Fonds-de-Roulement zur Wohnbauförderung seien zu kürzen. Die heutige Regelung wurde von der Stimmbevölkerung bei der Abstimmung zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» am 20.2.2020 angenommen. Will der Bundesrat diesen kürzlich getroffenen Volksentscheid rückgängig machen?</p><p>&nbsp;</p></li><li>Vorgeschlagen wird auch die Streichung der indirekten Presseförderung um 50 Mio. Die «No-Billag-Initiative» zielte in die gleiche Richtung. Sie wurde am 4.3.2018 mit 71,6% abgelehnt. Will der Bundesrat diesen kürzlich getroffenen Volksentscheid rückgängig machen?</li></ul>
  • Wie steht der Bundesrat zu Volksentscheiden?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Expertengruppe des Bundesrates hat ihre Vorschläge zum Bundeshaushalt präsentiert und dabei verschiedene Abbauvorschläge gemacht:</p><p>&nbsp;</p><ul><li>Die klimapolitischen Subventionen seien um mind. 400 Mio. pro Jahr zu kürzen. Zusätzlich soll auf Beiträge zur direkten Innovationsförderung in Unternehmen verzichtet werden. Doch diese klimapolitische Strategie wurde durch kürzlich getroffene Volksentscheide geprägt, insbesondere durch die Ablehnung des CO2-Gesetzes am 13.6.2021 und durch die Annahme des Klimaschutzgesetzes am 18.6.2023 mit 59,1%. Will der Bundesrat diese kürzlich getroffenen Volksentscheide rückgängig machen?<br>&nbsp;</li><li><p>Auf die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose sei zu verzichten. Die ÜL entstand im Zusammenhang der Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» und galt in der Volksabstimmung als entsprechender Gegenvorschlag. Die Initiative wurde am 27.9.2020 mit 59,5% deutlich abgelehnt. Will der Bundesrat diesen kürzlich getroffenen Volksentscheid rückgängig machen?</p><p>&nbsp;</p></li><li>Bei der AHV soll der Bundesbeitrag durch die Entkoppelung der AHV-Ausgaben gesenkt werden. Die heutige Regelung, dass der Bund 20,2 % der AHV-Ausgaben finanziert, gilt seit der Abstimmung zur STAF-Vorlage. Nach der deutlichen Ablehnung der USR III wurde mit der STAF-Vorlage die Reform der Unternehmenssteuer mit einer Erhöhung des AHV-Bundesbeitrages kombiniert und danach am 19.5.2019 mit 66,4% deutlich von der Stimmbevölkerung gutgeheissen. Will der Bundesrat diesen kürzlich getroffenen Volksentscheid rückgängig machen?<br>&nbsp;</li><li>Der dadurch verursachte Finanzbedarf sei durch eine Erhöhung des Referenzalters zu kompensieren. Die Stimmbevölkerung hat am 3.3.2024 eine Erhöhung des Rentenalters mit der überdeutlichen Ablehnung der «Renteninitiative» mit 74,8% zurückgewiesen. Will der Bundesrat diesen kürzlich getroffenen Volksentscheid rückgängig machen?<br>&nbsp;</li><li><p>Auch die Einlagen im Fonds-de-Roulement zur Wohnbauförderung seien zu kürzen. Die heutige Regelung wurde von der Stimmbevölkerung bei der Abstimmung zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» am 20.2.2020 angenommen. Will der Bundesrat diesen kürzlich getroffenen Volksentscheid rückgängig machen?</p><p>&nbsp;</p></li><li>Vorgeschlagen wird auch die Streichung der indirekten Presseförderung um 50 Mio. Die «No-Billag-Initiative» zielte in die gleiche Richtung. Sie wurde am 4.3.2018 mit 71,6% abgelehnt. Will der Bundesrat diesen kürzlich getroffenen Volksentscheid rückgängig machen?</li></ul>
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