Verstärkte Grenzkontrollen aufrechterhalten

ShortId
24.3947
Id
20243947
Updated
26.09.2024 09:55
Language
de
Title
Verstärkte Grenzkontrollen aufrechterhalten
AdditionalIndexing
10;24;08;2811
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die jüngsten sicherheitspolitischen Herausforderungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Migration legen es nahe, die Grenzkontrollen zu verstärken.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Schweiz muss sich an den Massnahmen der Bundesrepublik Deutschland orientieren, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Diese umfassen insbesondere die Einführung umfassenderer Personenkontrollen an allen deutschen Grenzen, die verstärkte Überwachung grenznaher Gebiete sowie die Möglichkeit, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden. Gleichzeitig ist es wichtig, dass Grenzkantone, die auf einen reibungslosen Grenzverkehr angewiesen sind, nicht unnötig beeinträchtigt werden, um den Pendelverkehr und den wirtschaftlichen Austausch aufrechtzuerhalten.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine umfassende Berichterstattung und Evaluierung nach den genannten Veranstaltungen soll als Grundlage dienen, um die Effektivität der Massnahmen zu bewerten und mögliche dauerhafte Anpassungen vorzunehmen.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die im Zuge der UEFA-Europameisterschaft 2024 und der Olympischen Spiele in Paris eingeführten temporären Grenzkontrollen zu verlängern. Darüber hinaus soll er die Grenzkontrollen an die verschärften Massnahmen von Nachbarländern wie z.B. Deutschlands anpassen, insbesondere zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität in der Schweiz. Bis Ende 2025 soll der Bundesrat dem Parlament zudem einen Bericht über die Wirksamkeit dieser Massnahmen vorlegen und dabei eine mögliche dauerhafte Einführung prüfen.</p>
  • Verstärkte Grenzkontrollen aufrechterhalten
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die jüngsten sicherheitspolitischen Herausforderungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Migration legen es nahe, die Grenzkontrollen zu verstärken.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Schweiz muss sich an den Massnahmen der Bundesrepublik Deutschland orientieren, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Diese umfassen insbesondere die Einführung umfassenderer Personenkontrollen an allen deutschen Grenzen, die verstärkte Überwachung grenznaher Gebiete sowie die Möglichkeit, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden. Gleichzeitig ist es wichtig, dass Grenzkantone, die auf einen reibungslosen Grenzverkehr angewiesen sind, nicht unnötig beeinträchtigt werden, um den Pendelverkehr und den wirtschaftlichen Austausch aufrechtzuerhalten.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine umfassende Berichterstattung und Evaluierung nach den genannten Veranstaltungen soll als Grundlage dienen, um die Effektivität der Massnahmen zu bewerten und mögliche dauerhafte Anpassungen vorzunehmen.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die im Zuge der UEFA-Europameisterschaft 2024 und der Olympischen Spiele in Paris eingeführten temporären Grenzkontrollen zu verlängern. Darüber hinaus soll er die Grenzkontrollen an die verschärften Massnahmen von Nachbarländern wie z.B. Deutschlands anpassen, insbesondere zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität in der Schweiz. Bis Ende 2025 soll der Bundesrat dem Parlament zudem einen Bericht über die Wirksamkeit dieser Massnahmen vorlegen und dabei eine mögliche dauerhafte Einführung prüfen.</p>
    • Verstärkte Grenzkontrollen aufrechterhalten

Back to List