Widerrechtliches Verhalten der Postfinance unter ihrem neuen CEO Beat Röthlisberger?

ShortId
24.3960
Id
20243960
Updated
14.11.2025 04:20
Language
de
Title
Widerrechtliches Verhalten der Postfinance unter ihrem neuen CEO Beat Röthlisberger?
AdditionalIndexing
34;24;1211
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat führt die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Auf das operative Geschäft nimmt er grundsätzlich keinen Einfluss. Er äussert sich daher nicht zu den Geschäftsbeziehungen zwischen PostFinance und ihrer Kundschaft. PostFinance muss als Schweizer Finanzinstitut jedoch selbstverständlich sämtliche gesetzlichen und regulatorischen Vorschriften einhalten.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">PostFinance hat das UVEK darüber informiert, dass im Zusammenhang mit der Zustellung von angepassten Geschäftsbedingungen weder deren Unterzeichnung verlangt noch Kontosaldierungen verweigert oder Konti gesperrt werden.</span></p></div>
  • <p>Die Postfinance hat mehreren Kunden geänderte Geschäftsbedingungen zugestellt, mit der Bitte, diese unterzeichnet zurückzusenden. Jenen Kunden, welche die geänderten Geschäftsbedingungen nicht unterschreiben möchten, verweigert Postfinance eine Kontosaldierung und sperrt ihnen das Konto so lange, bis diese die neuen Vertragsbedingungen unterschreiben.&nbsp;</p><ul><li>Was ist die rechtliche Basis für das diesbezügliche Vorgehen der Postfinance?</li><li>In der Annahme, dass keine rechtliche Basis für ein solches Verhalten vorhanden ist: Was unternimmt der Bundesrat als Eigentümer der Postfinance, um den neuen Postfinance CEO Beat Röthlisberger an die Verpflichtung einer ordnungsgemässen Geschäftsführung zu erinnern?</li></ul>
  • Widerrechtliches Verhalten der Postfinance unter ihrem neuen CEO Beat Röthlisberger?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat führt die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Auf das operative Geschäft nimmt er grundsätzlich keinen Einfluss. Er äussert sich daher nicht zu den Geschäftsbeziehungen zwischen PostFinance und ihrer Kundschaft. PostFinance muss als Schweizer Finanzinstitut jedoch selbstverständlich sämtliche gesetzlichen und regulatorischen Vorschriften einhalten.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">PostFinance hat das UVEK darüber informiert, dass im Zusammenhang mit der Zustellung von angepassten Geschäftsbedingungen weder deren Unterzeichnung verlangt noch Kontosaldierungen verweigert oder Konti gesperrt werden.</span></p></div>
    • <p>Die Postfinance hat mehreren Kunden geänderte Geschäftsbedingungen zugestellt, mit der Bitte, diese unterzeichnet zurückzusenden. Jenen Kunden, welche die geänderten Geschäftsbedingungen nicht unterschreiben möchten, verweigert Postfinance eine Kontosaldierung und sperrt ihnen das Konto so lange, bis diese die neuen Vertragsbedingungen unterschreiben.&nbsp;</p><ul><li>Was ist die rechtliche Basis für das diesbezügliche Vorgehen der Postfinance?</li><li>In der Annahme, dass keine rechtliche Basis für ein solches Verhalten vorhanden ist: Was unternimmt der Bundesrat als Eigentümer der Postfinance, um den neuen Postfinance CEO Beat Röthlisberger an die Verpflichtung einer ordnungsgemässen Geschäftsführung zu erinnern?</li></ul>
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