Ist das Kernenergiegesetz genügend innovationsfreundlich?

ShortId
24.3981
Id
20243981
Updated
25.09.2024 14:49
Language
de
Title
Ist das Kernenergiegesetz genügend innovationsfreundlich?
AdditionalIndexing
66;52;36;15
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Wie in zahlreiche Medien zu lesen war, haben Mitte diesen Jahres das Schweizerische Paul Scherrer Institut (PSI) und der dänische Reaktor-Entwickler Copenhagen Atomics einen Kooperationsvertrag für eine experimentelle Zusammenarbeit abgeschlossen. In den nächsten Jahren sollen gemeinsam Experimente mit Thorium-Flüssigsalz in der Schweiz durchgeführt werden. Das Startup Copenhagen Atomics hat einen neuartigen Reaktor entwickelt, der die Grösse eines Frachtcontainers aufweist und sich auch für die klimafreundliche Herstellung von Wasserstoff eignen würde. Falls die Kooperation erfolgreich verläuft, macht die Schweiz gemäss Aussagen von Experten bei der Erforschung neuer Reaktortechnologien einen deutlichen Sprung nach vorn. Die regulatorischen Hürden für das Projekt sind allerdings sehr hoch.</p><p>&nbsp;</p>
  • <p>Der Bundesrat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Das aktuelle Kernenergiegesetz datiert aus dem Jahr 2003. Wenn man einen Blick in die zugehörige Botschaft vom 28. Februar 2001 wirft, stellt man relativ schnell fest, dass Fragen der Innovationsfreundlichkeit und der nuklearen Forschung allgemein praktisch keine Rolle spielen. Hält der Bundesrat das aktuelle Regelwerk für genügend innovationsfreundlich, um solche Kernenergiekooperationen zwischen Startup-Firmen und Universitäten zu ermöglichen?</li><li>Gemäss Medienberichten hat sich der Bund praktisch vollständig aus der Förderung von Forschungsprojekten zur neuesten Kernkraftwerksgeneration zurückgezogen. Ist der Bundesrat angesichts solch erfolgsversprechender Kooperationen bereit, seinen Rückzug noch einmal zu überdenken?</li><li>Im Finanzbereich haben Parlament, Bundesrat und Finma eine sogenannte «regulatory sandbox» geschaffen, wo Unternehmen und insbesondere Startup-Firmen innovative Produkte, Dienstleistungen oder Geschäftsmodelle unter Aufsicht der Regulierungsbehörde testen können. Ist der Bundesrat bereit, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat Ensi etwas ähnliches im Bereich der Kerntechnik zu prüfen um Projekte wie dasjenige von Copenhagen Atomics zu erleichtern?</li><li>Inwieweit würde das Erleichtern der Regelwerke bei der Kernenergie und insbesondere die Einführung einer solchen «regulatory sandbox» die Schweiz zu einem bevorzugten Standort für nukleare Startup-Firmen machen?</li></ol>
  • Ist das Kernenergiegesetz genügend innovationsfreundlich?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Wie in zahlreiche Medien zu lesen war, haben Mitte diesen Jahres das Schweizerische Paul Scherrer Institut (PSI) und der dänische Reaktor-Entwickler Copenhagen Atomics einen Kooperationsvertrag für eine experimentelle Zusammenarbeit abgeschlossen. In den nächsten Jahren sollen gemeinsam Experimente mit Thorium-Flüssigsalz in der Schweiz durchgeführt werden. Das Startup Copenhagen Atomics hat einen neuartigen Reaktor entwickelt, der die Grösse eines Frachtcontainers aufweist und sich auch für die klimafreundliche Herstellung von Wasserstoff eignen würde. Falls die Kooperation erfolgreich verläuft, macht die Schweiz gemäss Aussagen von Experten bei der Erforschung neuer Reaktortechnologien einen deutlichen Sprung nach vorn. Die regulatorischen Hürden für das Projekt sind allerdings sehr hoch.</p><p>&nbsp;</p>
    • <p>Der Bundesrat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Das aktuelle Kernenergiegesetz datiert aus dem Jahr 2003. Wenn man einen Blick in die zugehörige Botschaft vom 28. Februar 2001 wirft, stellt man relativ schnell fest, dass Fragen der Innovationsfreundlichkeit und der nuklearen Forschung allgemein praktisch keine Rolle spielen. Hält der Bundesrat das aktuelle Regelwerk für genügend innovationsfreundlich, um solche Kernenergiekooperationen zwischen Startup-Firmen und Universitäten zu ermöglichen?</li><li>Gemäss Medienberichten hat sich der Bund praktisch vollständig aus der Förderung von Forschungsprojekten zur neuesten Kernkraftwerksgeneration zurückgezogen. Ist der Bundesrat angesichts solch erfolgsversprechender Kooperationen bereit, seinen Rückzug noch einmal zu überdenken?</li><li>Im Finanzbereich haben Parlament, Bundesrat und Finma eine sogenannte «regulatory sandbox» geschaffen, wo Unternehmen und insbesondere Startup-Firmen innovative Produkte, Dienstleistungen oder Geschäftsmodelle unter Aufsicht der Regulierungsbehörde testen können. Ist der Bundesrat bereit, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat Ensi etwas ähnliches im Bereich der Kerntechnik zu prüfen um Projekte wie dasjenige von Copenhagen Atomics zu erleichtern?</li><li>Inwieweit würde das Erleichtern der Regelwerke bei der Kernenergie und insbesondere die Einführung einer solchen «regulatory sandbox» die Schweiz zu einem bevorzugten Standort für nukleare Startup-Firmen machen?</li></ol>
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