Direkte Demokratie für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland verbessern

ShortId
24.4005
Id
20244005
Updated
03.10.2024 11:50
Language
de
Title
Direkte Demokratie für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland verbessern
AdditionalIndexing
04;34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Von den aktuell 813 000 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland haben sich über 210 000 in ein Stimmregister eintragen lassen. Diese nehmen regelmässig an Wahlen und Abstimmungen teil, unterschreiben jedoch fast nie Initiativen und Referenden. Dabei sind die Elemente der direkten Demokratie Wesensmerkmale unseres politischen Systems. Die Wahrnehmung der direktdemokratischen Rechte sollte somit auch für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland so einfach wie möglich sein. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Wie viele Schweizerinnen und Schweizer im Ausland unterschreiben eine Volksinitiative oder ein Referendum auf Bundesebene oder wie gross ist der durchschnittliche Anteil Unterschriften von Schweizerinnen und Schweizerin im Ausland pro Volksinitiative oder Referendum?</li><li>Wie könnte der demokratische Prozess für die Partizipation bei der Lancierung von Initiativen und Referenden von Schweizerinnen und Schweizer im Ausland verbessert werden?</li><li>Wäre es aus Sicht des Bundesrats hilfreich, wenn Schweizerinnen und Schweizer im Ausland künftig ihre Unterschriftenbögen nicht an die Initiativ- oder Referendums-Komitees in der Schweiz, sondern an die lokale Schweizer Vertretung zur Bescheinigung (als Unterstützung der Stimmgemeinden) und Weiterversand an das Komitee in der Schweiz senden könnten? Würde dies nicht gerade in Ländern mit hohen Versandkosten ins Ausland, Zustellunsicherheiten und langsamen Postdiensten, ein deutlicher Anreiz sein Initiativen und Referenden zu unterschreiben?</li><li>Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um den Schweizerinnen und Schweizern im Ausland die Wahrnehmung &nbsp;ihrer direktdemokratischen Rechte generell zu erleichtern?</li></ol><p>&nbsp;</p><p>&nbsp;</p>
  • Direkte Demokratie für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland verbessern
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Von den aktuell 813 000 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland haben sich über 210 000 in ein Stimmregister eintragen lassen. Diese nehmen regelmässig an Wahlen und Abstimmungen teil, unterschreiben jedoch fast nie Initiativen und Referenden. Dabei sind die Elemente der direkten Demokratie Wesensmerkmale unseres politischen Systems. Die Wahrnehmung der direktdemokratischen Rechte sollte somit auch für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland so einfach wie möglich sein. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Wie viele Schweizerinnen und Schweizer im Ausland unterschreiben eine Volksinitiative oder ein Referendum auf Bundesebene oder wie gross ist der durchschnittliche Anteil Unterschriften von Schweizerinnen und Schweizerin im Ausland pro Volksinitiative oder Referendum?</li><li>Wie könnte der demokratische Prozess für die Partizipation bei der Lancierung von Initiativen und Referenden von Schweizerinnen und Schweizer im Ausland verbessert werden?</li><li>Wäre es aus Sicht des Bundesrats hilfreich, wenn Schweizerinnen und Schweizer im Ausland künftig ihre Unterschriftenbögen nicht an die Initiativ- oder Referendums-Komitees in der Schweiz, sondern an die lokale Schweizer Vertretung zur Bescheinigung (als Unterstützung der Stimmgemeinden) und Weiterversand an das Komitee in der Schweiz senden könnten? Würde dies nicht gerade in Ländern mit hohen Versandkosten ins Ausland, Zustellunsicherheiten und langsamen Postdiensten, ein deutlicher Anreiz sein Initiativen und Referenden zu unterschreiben?</li><li>Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um den Schweizerinnen und Schweizern im Ausland die Wahrnehmung &nbsp;ihrer direktdemokratischen Rechte generell zu erleichtern?</li></ol><p>&nbsp;</p><p>&nbsp;</p>
    • Direkte Demokratie für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland verbessern

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