Übernahmen der Post: Missachtet der Bundesrat die Beschlüsse des Parlaments?

ShortId
24.4049
Id
20244049
Updated
03.10.2024 12:07
Language
de
Title
Übernahmen der Post: Missachtet der Bundesrat die Beschlüsse des Parlaments?
AdditionalIndexing
15;04;34
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die Schweizerische Post hat kürzlich die Übernahme der Firma Open Systems angekündigt, was viele Fragen zur Einhaltung der Grundsätze der Unternehmensführung und zum Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen aufwirft. Wir alle kennen die Meldungen aus den Nachrichten, wonach die Post grosse Investitionen tätigt. Dies geschieht jedoch nicht nur im Kerngeschäft, für das die Post einen Leistungsauftrag besitzt, sondern auch in zahlreichen anderen Geschäftsfeldern. Der staatliche Betrieb kauft munter Unternehmen auf, beispielsweise im Kommunikations- und Werbebereich oder bei den digitalen Dienstleistungen, und dringt damit in Märkte vor, die bereits gut versorgt und privatwirtschaftlich bestens aufgestellt sind.</p><p>Am 8. März 2022 hat das Parlament die beiden identischen Motionen 20.3531 Caroni und 20.3532 Rieder angenommen, die den Titel „Für mehr Fairness im Wettbewerb mit öffentlichen Unternehmen“ tragen. Diese Motionen forderten den Bundesrat auf, die kommerziellen Aktivitäten staatlicher Unternehmen wie der Post strenger zu regulieren und eine solide gesetzliche Grundlage zu schaffen, um Wettbewerbsverzerrungen mit dem privaten Sektor zu verhindern. Trotz dieser klaren Vorgaben hat der Bundesrat bislang keine konsequenten Maßnahmen ergriffen, um die Übernahmen der Post wirksam zu kontrollieren.</p><p>Der Bundesrat hat die Liste der Leitprinzipien der Unternehmensführung des Bundes ergänzt, um angeblich Wettbewerbsverzerrungen zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen zu vermeiden. Diese Prinzipien sind jedoch nicht bindend und entsprechen in keiner Weise dem Geist der vom Parlament verabschiedeten Motionen, die rechtlich verbindliche Schranken zum Schutz des Marktes fordern. Eine solide gesetzliche Regulierung ist notwendig, um sicherzustellen, dass staatliche Unternehmen ihre Vorteile nicht ausnutzen, um unfaire Konkurrenz zu betreiben.</p>
  • <p>Ich ersuche den Bunderat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie rechtfertigt der Bundesrat die offensichtliche Missachtung der Parlamentsbeschlüsse, indem er der Post erlaubt, ihre Übernahmen fortzusetzen, obwohl die Motionen 20.3531 und 20.3532 angenommen wurden, welche diese Praktiken einschränken wollen?</li><li>Warum hat der Bundesrat noch keine wirksamen Massnahmen eingeführt, um die Forderungen der genannten Motionen umzusetzen?</li><li>Wie kann der Bundesrat behaupten, dass die blosse Ergänzung der Leitprinzipien der Unternehmensführung des Bundes die klaren Forderungen der Motionen nach einer strengeren Regulierung und soliden gesetzlichen Grundlage erfüllen, wenn diese Prinzipien nicht bindend sind?</li><li>Ist der Bundesrat der Ansicht, dass sich mit Annahme der genannten Motionen die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage als notwendig ergibt?&nbsp;</li><li>Welche konkreten Massnahmen plant der Bundesrat, um sicherzustellen, dass die Post die Beschlüsse des Parlaments endlich respektiert und Übernahmen, die dem öffentlichen Interesse und den Regeln des fairen Wettbewerbs widersprechen, beendet?</li><li>Kann man noch darauf vertrauen, dass der Bundesrat in der Lage ist, die Geschäftstätigkeiten öffentlicher Unternehmen zu kontrollieren, wenn er offenbar nicht in der Lage ist, klare Weisungen des Parlaments durchzusetzen?</li></ol>
  • Übernahmen der Post: Missachtet der Bundesrat die Beschlüsse des Parlaments?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweizerische Post hat kürzlich die Übernahme der Firma Open Systems angekündigt, was viele Fragen zur Einhaltung der Grundsätze der Unternehmensführung und zum Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen aufwirft. Wir alle kennen die Meldungen aus den Nachrichten, wonach die Post grosse Investitionen tätigt. Dies geschieht jedoch nicht nur im Kerngeschäft, für das die Post einen Leistungsauftrag besitzt, sondern auch in zahlreichen anderen Geschäftsfeldern. Der staatliche Betrieb kauft munter Unternehmen auf, beispielsweise im Kommunikations- und Werbebereich oder bei den digitalen Dienstleistungen, und dringt damit in Märkte vor, die bereits gut versorgt und privatwirtschaftlich bestens aufgestellt sind.</p><p>Am 8. März 2022 hat das Parlament die beiden identischen Motionen 20.3531 Caroni und 20.3532 Rieder angenommen, die den Titel „Für mehr Fairness im Wettbewerb mit öffentlichen Unternehmen“ tragen. Diese Motionen forderten den Bundesrat auf, die kommerziellen Aktivitäten staatlicher Unternehmen wie der Post strenger zu regulieren und eine solide gesetzliche Grundlage zu schaffen, um Wettbewerbsverzerrungen mit dem privaten Sektor zu verhindern. Trotz dieser klaren Vorgaben hat der Bundesrat bislang keine konsequenten Maßnahmen ergriffen, um die Übernahmen der Post wirksam zu kontrollieren.</p><p>Der Bundesrat hat die Liste der Leitprinzipien der Unternehmensführung des Bundes ergänzt, um angeblich Wettbewerbsverzerrungen zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen zu vermeiden. Diese Prinzipien sind jedoch nicht bindend und entsprechen in keiner Weise dem Geist der vom Parlament verabschiedeten Motionen, die rechtlich verbindliche Schranken zum Schutz des Marktes fordern. Eine solide gesetzliche Regulierung ist notwendig, um sicherzustellen, dass staatliche Unternehmen ihre Vorteile nicht ausnutzen, um unfaire Konkurrenz zu betreiben.</p>
    • <p>Ich ersuche den Bunderat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie rechtfertigt der Bundesrat die offensichtliche Missachtung der Parlamentsbeschlüsse, indem er der Post erlaubt, ihre Übernahmen fortzusetzen, obwohl die Motionen 20.3531 und 20.3532 angenommen wurden, welche diese Praktiken einschränken wollen?</li><li>Warum hat der Bundesrat noch keine wirksamen Massnahmen eingeführt, um die Forderungen der genannten Motionen umzusetzen?</li><li>Wie kann der Bundesrat behaupten, dass die blosse Ergänzung der Leitprinzipien der Unternehmensführung des Bundes die klaren Forderungen der Motionen nach einer strengeren Regulierung und soliden gesetzlichen Grundlage erfüllen, wenn diese Prinzipien nicht bindend sind?</li><li>Ist der Bundesrat der Ansicht, dass sich mit Annahme der genannten Motionen die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage als notwendig ergibt?&nbsp;</li><li>Welche konkreten Massnahmen plant der Bundesrat, um sicherzustellen, dass die Post die Beschlüsse des Parlaments endlich respektiert und Übernahmen, die dem öffentlichen Interesse und den Regeln des fairen Wettbewerbs widersprechen, beendet?</li><li>Kann man noch darauf vertrauen, dass der Bundesrat in der Lage ist, die Geschäftstätigkeiten öffentlicher Unternehmen zu kontrollieren, wenn er offenbar nicht in der Lage ist, klare Weisungen des Parlaments durchzusetzen?</li></ol>
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