«Sustainable Finance» darf die Sicherheit der Schweiz nicht behindern

ShortId
24.4218
Id
20244218
Updated
27.09.2024 09:11
Language
de
Title
«Sustainable Finance» darf die Sicherheit der Schweiz nicht behindern
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Krieg und Konflikte nehmen weltweit zu – die Stärkung unserer Wehrfähigkeit ist dringend. Das gelingt nur mit der ausreichenden Kapazität zur Herstellung von Rüstungsgütern. «Sustainable Finance» ist dafür ein zunehmendes Hindernis: In der Schweiz sind über 1’600 Milliarden Franken nach vermeintlich «nachhaltigen» Gesichtspunkten angelegt, mit Vorgaben zu Ökologie und Menschenrechte. Dabei werden Rüstungsgüter, mit denen sich demokratische Länder mit gleichen Standards wie die Schweiz verteidigen können, oft als nicht nachhaltig qualifiziert.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Unternehmen der Rüstungsindustrie werden damit systematisch von Investitionen ausgeschlossen. Bereits heute ist es für sie praktisch unmöglich, eine neue Bankverbindung aufzunehmen oder eine Versicherung abzuschliessen. Auslaufende Verträge werden nicht erneuert. Auch die Abwicklung einzelner Rüstungsgeschäfte ist über Schweizer Banken kaum möglich. Es gibt sogar Fälle, in denen die Mitarbeitenden von Rüstungsbetrieben in ihren persönlichen Bankgeschäften behindert werden. Mit verschiedenen politischen Vorstössen und Handlungen der Verwaltung soll diese Entwicklung noch verstärkt werden, bspw. im Bereich «Greenwashing».</p><p>&nbsp;</p><p>Die einseitige Auslegung der Nachhaltigkeit, welche die sicherheitspolitische Nachhaltigkeit ausklammert, gefährdet die Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes in den kommenden Jahren. Die Verteidigungsminister der EU-Länder haben in einem gemeinsamen Statement aufgezeigt, dass der Ausschluss von Investitionen in Rüstungsgüter ein Grund für die leeren Munitionslager in Europa ist.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:&nbsp;</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Verfügt die Schweizer Rüstungsindustrie über ausreichenden Zugang zu Kapital, um eine nachhaltige Sicherheitspolitik gewährleisten zu können?</li><li>Welche Hindernisse schafft Sustainable Finance in Hinblick auf den Zugang zu Kapital für die Schweizer Rüstungsindustrie?</li><li>Welche Massnahmen ergreift der Bund im Rahmen seiner sicherheitspolitischen Verantwortung einerseits und im Rahmen der Regulierungsbestrebungen im Bereich Sustainable Finance andererseits, um den Zugang zu Kapital für die Rüstungsindustrie zu gewährleisten?</li><li>Sieht der Bundesrat Anlass, die Rahmenbedingungen im Bereich Sustainable Finance für eine sicherheitspolitische Nachhaltigkeit zu verbessern?&nbsp;</li></ul>
  • «Sustainable Finance» darf die Sicherheit der Schweiz nicht behindern
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Krieg und Konflikte nehmen weltweit zu – die Stärkung unserer Wehrfähigkeit ist dringend. Das gelingt nur mit der ausreichenden Kapazität zur Herstellung von Rüstungsgütern. «Sustainable Finance» ist dafür ein zunehmendes Hindernis: In der Schweiz sind über 1’600 Milliarden Franken nach vermeintlich «nachhaltigen» Gesichtspunkten angelegt, mit Vorgaben zu Ökologie und Menschenrechte. Dabei werden Rüstungsgüter, mit denen sich demokratische Länder mit gleichen Standards wie die Schweiz verteidigen können, oft als nicht nachhaltig qualifiziert.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Unternehmen der Rüstungsindustrie werden damit systematisch von Investitionen ausgeschlossen. Bereits heute ist es für sie praktisch unmöglich, eine neue Bankverbindung aufzunehmen oder eine Versicherung abzuschliessen. Auslaufende Verträge werden nicht erneuert. Auch die Abwicklung einzelner Rüstungsgeschäfte ist über Schweizer Banken kaum möglich. Es gibt sogar Fälle, in denen die Mitarbeitenden von Rüstungsbetrieben in ihren persönlichen Bankgeschäften behindert werden. Mit verschiedenen politischen Vorstössen und Handlungen der Verwaltung soll diese Entwicklung noch verstärkt werden, bspw. im Bereich «Greenwashing».</p><p>&nbsp;</p><p>Die einseitige Auslegung der Nachhaltigkeit, welche die sicherheitspolitische Nachhaltigkeit ausklammert, gefährdet die Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes in den kommenden Jahren. Die Verteidigungsminister der EU-Länder haben in einem gemeinsamen Statement aufgezeigt, dass der Ausschluss von Investitionen in Rüstungsgüter ein Grund für die leeren Munitionslager in Europa ist.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:&nbsp;</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Verfügt die Schweizer Rüstungsindustrie über ausreichenden Zugang zu Kapital, um eine nachhaltige Sicherheitspolitik gewährleisten zu können?</li><li>Welche Hindernisse schafft Sustainable Finance in Hinblick auf den Zugang zu Kapital für die Schweizer Rüstungsindustrie?</li><li>Welche Massnahmen ergreift der Bund im Rahmen seiner sicherheitspolitischen Verantwortung einerseits und im Rahmen der Regulierungsbestrebungen im Bereich Sustainable Finance andererseits, um den Zugang zu Kapital für die Rüstungsindustrie zu gewährleisten?</li><li>Sieht der Bundesrat Anlass, die Rahmenbedingungen im Bereich Sustainable Finance für eine sicherheitspolitische Nachhaltigkeit zu verbessern?&nbsp;</li></ul>
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