Verhandlungsmandat Schweiz-EU: Kann die EU die Schweiz bestrafen, wenn die Schweiz den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) nicht übernimmt?
- ShortId
-
24.7036
- Id
-
20247036
- Updated
-
26.03.2024 20:49
- Language
-
de
- Title
-
Verhandlungsmandat Schweiz-EU: Kann die EU die Schweiz bestrafen, wenn die Schweiz den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) nicht übernimmt?
- AdditionalIndexing
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10;52;15
- 1
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- PriorityCouncil1
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Nationalrat
- Texts
-
- <p>Seit dem 31. Januar 2024 müssen EU-Importeure von bestimmten emissionsintensiven Produkten erstmalig darüber berichten, wie viele Güter mit welchem Kohlendioxid-Gehalt sie in die EU eingeführt haben. Für den Moment sind Länder wie die Schweiz, die unter das EU-Emissionshandelssystem (ETS) fallen, von CBAM ausgenommen.<br>Handelt der Bundesrat ein Bestimmung im Paketabkommen aus, dass die EU die Schweiz auch dann nicht sanktionieren darf, falls diese Ausnahmeregelung in Zukunft einmal fallen sollte?</p>
- Verhandlungsmandat Schweiz-EU: Kann die EU die Schweiz bestrafen, wenn die Schweiz den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) nicht übernimmt?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Seit dem 31. Januar 2024 müssen EU-Importeure von bestimmten emissionsintensiven Produkten erstmalig darüber berichten, wie viele Güter mit welchem Kohlendioxid-Gehalt sie in die EU eingeführt haben. Für den Moment sind Länder wie die Schweiz, die unter das EU-Emissionshandelssystem (ETS) fallen, von CBAM ausgenommen.<br>Handelt der Bundesrat ein Bestimmung im Paketabkommen aus, dass die EU die Schweiz auch dann nicht sanktionieren darf, falls diese Ausnahmeregelung in Zukunft einmal fallen sollte?</p>
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