Bundesasylzentrum Glaubenberg (6): Ausstehende Antwort über die Strafverfolgungskosten (23.7816)

ShortId

24.7081

Id

20247081

Updated

14.11.2025 05:19

Language

Title

Bundesasylzentrum Glaubenberg (6): Ausstehende Antwort über die Strafverfolgungskosten (23.7816)

AdditionalIndexing

2811;24;09;1216

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

<div><a name="_Hlk129251238"></a><a name="_Hlk119657624">Die Antworten zu den Rückfragen der Fragestunde vom 11. Dezember 2023 zum Bundesasylzentrum Glaubenberg (23.7820), wurden am 14. Dezember 2023 durch das EJPD zugestellt.</a> Die Punkte a-d) fallen in die kantonale Zuständigkeit, deshalb hat der Bund keine Angaben dazu. Zu Punkt e): Der Pauschalbeitrag des Bundes an die Sicherheitskosten bemisst sich gemäss Art. 41 AsylV 2 nach der Grösse der Unterkünfte des Bundes. Der Jahresansatz von CHF 113'579.90 wird pro 100 Unterbringungsplätze in Zentren des Bundes ausgerichtet. Mit dem ausgerichteten Pauschalbeitrag sind sämtliche nach Art. 91 Abs. 2ter AsylG vergütbaren Sicherheitskosten der Standortkantone abgegolten. Eine Erhöhung der Sicherheitspauschale ist nicht vorgesehen, weil diese nur einen Beitrag an die Sicherheitskosten und keine Abgeltung der effektiven Sicherheitskosten ist. Mit der Erhöhung der Platzkapazitäten erhöhte sich entsprechend die Sicherheitspauschale, so wie das bspw. 2023 beim BAZ Glaubenberg der Fall war. Die Sicherheitspauschale für den Kanton Obwalden betrug 2023 CHF 583'821. Ohne die temporäre Erhöhung der Platzkapazität im BAZ Glaubenberg würde sich die Pauschale für 2023 auf CHF 367’242 reduzieren.</div>
Bis wann erhalte ich die nach wie vor ausstehende und von BR E. Baume-Schneider am 11.12.23 in Wochenfrist versprochen Antwort über die Höhe der Kosten und Anzahl der a) Strafverfolgung und  b) der regionalen Einsätze der Kantonspolizei Obwalden und  c) die Anzahl Fälle der Straftaten und  d) die Aufwändungen der Jugendstaatsanstalt und  e) ob der Bund bereit ist die Aufwendung der Sicherheit und Strafverfolgung dem Kanton Obwalden adäquat zu entschädigen, die das Asylzentrum Glaubenberg verursacht?
Bundesasylzentrum Glaubenberg (6): Ausstehende Antwort über die Strafverfolgungskosten (23.7816)

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- <div><a name="_Hlk129251238"></a><a name="_Hlk119657624">Die Antworten zu den Rückfragen der Fragestunde vom 11. Dezember 2023 zum Bundesasylzentrum Glaubenberg (23.7820), wurden am 14. Dezember 2023 durch das EJPD zugestellt.</a> Die Punkte a-d) fallen in die kantonale Zuständigkeit, deshalb hat der Bund keine Angaben dazu. Zu Punkt e): Der Pauschalbeitrag des Bundes an die Sicherheitskosten bemisst sich gemäss Art. 41 AsylV 2 nach der Grösse der Unterkünfte des Bundes. Der Jahresansatz von CHF 113'579.90 wird pro 100 Unterbringungsplätze in Zentren des Bundes ausgerichtet. Mit dem ausgerichteten Pauschalbeitrag sind sämtliche nach Art. 91 Abs. 2ter AsylG vergütbaren Sicherheitskosten der Standortkantone abgegolten. Eine Erhöhung der Sicherheitspauschale ist nicht vorgesehen, weil diese nur einen Beitrag an die Sicherheitskosten und keine Abgeltung der effektiven Sicherheitskosten ist. Mit der Erhöhung der Platzkapazitäten erhöhte sich entsprechend die Sicherheitspauschale, so wie das bspw. 2023 beim BAZ Glaubenberg der Fall war. Die Sicherheitspauschale für den Kanton Obwalden betrug 2023 CHF 583'821. Ohne die temporäre Erhöhung der Platzkapazität im BAZ Glaubenberg würde sich die Pauschale für 2023 auf CHF 367’242 reduzieren.</div>
- Bis wann erhalte ich die nach wie vor ausstehende und von BR E. Baume-Schneider am 11.12.23 in Wochenfrist versprochen Antwort über die Höhe der Kosten und Anzahl der a) Strafverfolgung und  b) der regionalen Einsätze der Kantonspolizei Obwalden und  c) die Anzahl Fälle der Straftaten und  d) die Aufwändungen der Jugendstaatsanstalt und  e) ob der Bund bereit ist die Aufwendung der Sicherheit und Strafverfolgung dem Kanton Obwalden adäquat zu entschädigen, die das Asylzentrum Glaubenberg verursacht?
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