Israel blockiert Visa für Mitarbeitende internationaler humanitärer NGOs im Westjordanland und in Gaza

ShortId

24.7122

Id

20247122

Updated

26.03.2024 20:52

Language

Title

Israel blockiert Visa für Mitarbeitende internationaler humanitärer NGOs im Westjordanland und in Gaza

AdditionalIndexing

09;08;04

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

<div>1. Der Bundesrat hat die vorsorglichen Massnahmen des Gerichtshofs (ICJ) zur Kenntnis genommen. Diese sind für die Parteien bindend. Israel muss demnach wirksame Massnahmen ergreifen, um die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen und humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Der Bundesrat erwartet von Israel, dass es der Anordnung des Gerichtshofs nachkommt. 2. Der Bundesrat unterstützt die Forderung nach einer sofortigen Befreiung aller Geiseln und einem humanitären Waffenstillstand. Die Schweiz vertritt diese Position in allen ihren bilateralen und multilateralen Kontakten. Gleichzeitig unterstützt sie jede diplomatische Bemühung im Hinblick auf einen definitiven Waffenstillstand und einer politischen Lösung des Konflikts. 3. Der Bundesrat hat bereits 2023 die humanitäre Hilfe stark ausgebaut, mit einem Paket von 90 Mio. Franken, auch dank eines Nachtragskredits in der Höhe von 86 Mio. Franken, der vom Parlament bereits bewilligt worden ist. 4. Für 2024 sind ebenfalls Mittel für die humanitäre Hilfe vorgesehen. Diese werden demnächst dem Bundesrat in Auslegung des parlamentarischen Entscheids über das Budget 2024 unterbreitet und dann bei den Aussenpolitischen Kommissionen konsultiert. 5. La détermination portant sur d'éventuels crimes de guerre n'incombe pas aux États individuels, mais aux tribunaux et instances internationales mandatés à cet effet. La Cour pénale internationale mène actuellement une enquête qui couvre également l’ensemble des faits survenus depuis le 7 octobre 2023. Toute décision prise par les juridictions internationales est contraignante et doit être respectée.</div>
Die Zeitung Haaretz (25.2.24, A. Hass) berichtet, dass Israel Mitarbeitenden von NGOs im Westjordanland und in Gaza die Erteilung von Visa verweigert und damit die humanitäre Arbeit behindert, obwohl der IGH angeordnet hat, dass Israel die Bereitstellung von Hilfsgütern nicht verhindern darf. Israel verhindert auch, dass die Einhaltung der Anordnung überprüft werden kann. Es zwingt Angestellte von internationalen Organisationen dazu, ihre Arbeitsstelle im palästinensischen Gebiet zu verlassen oder nicht aufzunehmen. Wird der Bundesrat gegenüber Israel intervenieren, um die Blockierung zu beenden?
Israel blockiert Visa für Mitarbeitende internationaler humanitärer NGOs im Westjordanland und in Gaza

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- <div>1. Der Bundesrat hat die vorsorglichen Massnahmen des Gerichtshofs (ICJ) zur Kenntnis genommen. Diese sind für die Parteien bindend. Israel muss demnach wirksame Massnahmen ergreifen, um die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen und humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Der Bundesrat erwartet von Israel, dass es der Anordnung des Gerichtshofs nachkommt. 2. Der Bundesrat unterstützt die Forderung nach einer sofortigen Befreiung aller Geiseln und einem humanitären Waffenstillstand. Die Schweiz vertritt diese Position in allen ihren bilateralen und multilateralen Kontakten. Gleichzeitig unterstützt sie jede diplomatische Bemühung im Hinblick auf einen definitiven Waffenstillstand und einer politischen Lösung des Konflikts. 3. Der Bundesrat hat bereits 2023 die humanitäre Hilfe stark ausgebaut, mit einem Paket von 90 Mio. Franken, auch dank eines Nachtragskredits in der Höhe von 86 Mio. Franken, der vom Parlament bereits bewilligt worden ist. 4. Für 2024 sind ebenfalls Mittel für die humanitäre Hilfe vorgesehen. Diese werden demnächst dem Bundesrat in Auslegung des parlamentarischen Entscheids über das Budget 2024 unterbreitet und dann bei den Aussenpolitischen Kommissionen konsultiert. 5. La détermination portant sur d'éventuels crimes de guerre n'incombe pas aux États individuels, mais aux tribunaux et instances internationales mandatés à cet effet. La Cour pénale internationale mène actuellement une enquête qui couvre également l’ensemble des faits survenus depuis le 7 octobre 2023. Toute décision prise par les juridictions internationales est contraignante et doit être respectée.</div>
- Die Zeitung Haaretz (25.2.24, A. Hass) berichtet, dass Israel Mitarbeitenden von NGOs im Westjordanland und in Gaza die Erteilung von Visa verweigert und damit die humanitäre Arbeit behindert, obwohl der IGH angeordnet hat, dass Israel die Bereitstellung von Hilfsgütern nicht verhindern darf. Israel verhindert auch, dass die Einhaltung der Anordnung überprüft werden kann. Es zwingt Angestellte von internationalen Organisationen dazu, ihre Arbeitsstelle im palästinensischen Gebiet zu verlassen oder nicht aufzunehmen. Wird der Bundesrat gegenüber Israel intervenieren, um die Blockierung zu beenden?
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