Gewährleistung der Grundrechte im digitalen Raum

ShortId
24.7144
Id
20247144
Updated
26.03.2024 20:55
Language
de
Title
Gewährleistung der Grundrechte im digitalen Raum
AdditionalIndexing
34;1236
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Die KI-Konvention des Europarats wird unter dem Vorsitz der Schweiz finalisiert. Der Privatsektor und die nationale Sicherheit könnten von der Konvention ausgenommen werden, was die Grundrechte gefährden könnte. In der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 heisst es jedoch: «Demokratische Selbstbestimmung, Rechtsstaatlichkeit und die Respektierung der Menschenrechte müssen auch im digitalen Raum gewährleistet bleiben.»<br>Wie positioniert sich der Bundesrat dazu?</p>
  • Gewährleistung der Grundrechte im digitalen Raum
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Die KI-Konvention des Europarats wird unter dem Vorsitz der Schweiz finalisiert. Der Privatsektor und die nationale Sicherheit könnten von der Konvention ausgenommen werden, was die Grundrechte gefährden könnte. In der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 heisst es jedoch: «Demokratische Selbstbestimmung, Rechtsstaatlichkeit und die Respektierung der Menschenrechte müssen auch im digitalen Raum gewährleistet bleiben.»<br>Wie positioniert sich der Bundesrat dazu?</p>
    • Gewährleistung der Grundrechte im digitalen Raum

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