Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Bund vs. Kantone

ShortId
24.7160
Id
20247160
Updated
26.03.2024 21:05
Language
de
Title
Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Bund vs. Kantone
AdditionalIndexing
34;04;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Warum ist die Verordnung FV-ÜPV einseitig vom Bund in Kraft gesetzt worden per Anfang 2024, obwohl die Kantone den neuen Kostenteiler, der die Kosten für die Kantone verdoppelt, ablehnten?<br>Ist die gesetzliche Grundlage für die Verordnung überhaupt ausreichend?<br>Gedenkt der Bundesrat eine Lösung zu finden mit den Kantonen, die Rechnung bis jetzt nicht zahlten, und eine anfechtbare Verfügung verlangen?&nbsp;</p>
  • Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Bund vs. Kantone
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Warum ist die Verordnung FV-ÜPV einseitig vom Bund in Kraft gesetzt worden per Anfang 2024, obwohl die Kantone den neuen Kostenteiler, der die Kosten für die Kantone verdoppelt, ablehnten?<br>Ist die gesetzliche Grundlage für die Verordnung überhaupt ausreichend?<br>Gedenkt der Bundesrat eine Lösung zu finden mit den Kantonen, die Rechnung bis jetzt nicht zahlten, und eine anfechtbare Verfügung verlangen?&nbsp;</p>
    • Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Bund vs. Kantone

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