Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Bund vs. Kantone
- ShortId
-
24.7160
- Id
-
20247160
- Updated
-
26.03.2024 21:05
- Language
-
de
- Title
-
Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Bund vs. Kantone
- AdditionalIndexing
-
34;04;24
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Warum ist die Verordnung FV-ÜPV einseitig vom Bund in Kraft gesetzt worden per Anfang 2024, obwohl die Kantone den neuen Kostenteiler, der die Kosten für die Kantone verdoppelt, ablehnten?<br>Ist die gesetzliche Grundlage für die Verordnung überhaupt ausreichend?<br>Gedenkt der Bundesrat eine Lösung zu finden mit den Kantonen, die Rechnung bis jetzt nicht zahlten, und eine anfechtbare Verfügung verlangen? </p>
- Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Bund vs. Kantone
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Warum ist die Verordnung FV-ÜPV einseitig vom Bund in Kraft gesetzt worden per Anfang 2024, obwohl die Kantone den neuen Kostenteiler, der die Kosten für die Kantone verdoppelt, ablehnten?<br>Ist die gesetzliche Grundlage für die Verordnung überhaupt ausreichend?<br>Gedenkt der Bundesrat eine Lösung zu finden mit den Kantonen, die Rechnung bis jetzt nicht zahlten, und eine anfechtbare Verfügung verlangen? </p>
- Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Bund vs. Kantone
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