Führt eine Ratifizierung des WHO-Pandemiepakts zu bindenden völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz?
- ShortId
-
24.7178
- Id
-
20247178
- Updated
-
26.03.2024 20:55
- Language
-
de
- Title
-
Führt eine Ratifizierung des WHO-Pandemiepakts zu bindenden völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz?
- AdditionalIndexing
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2841;1231;08
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Auf meine Frage 24.7038 antwortete der Bundesrat, dass der WHO-Pandemiepakt sowohl rechtlich verbindende als auch nicht verbindende Elemente enthält. Damit kann es sich beim Pandemiepakt nicht um Soft-Law handeln.<br>Führt eine Ratifizierung des WHO-Pandemiepakts durch die Schweiz aufgrund seiner rechtlich bindenden Elemente zu verbindlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz? </p>
- Führt eine Ratifizierung des WHO-Pandemiepakts zu bindenden völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Auf meine Frage 24.7038 antwortete der Bundesrat, dass der WHO-Pandemiepakt sowohl rechtlich verbindende als auch nicht verbindende Elemente enthält. Damit kann es sich beim Pandemiepakt nicht um Soft-Law handeln.<br>Führt eine Ratifizierung des WHO-Pandemiepakts durch die Schweiz aufgrund seiner rechtlich bindenden Elemente zu verbindlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz? </p>
- Führt eine Ratifizierung des WHO-Pandemiepakts zu bindenden völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz?
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