Wie kann der massive Überhang an pendenten Asylgesuche seriös abgearbeitet werden?

ShortId
24.7183
Id
20247183
Updated
10.06.2024 10:31
Language
de
Title
Wie kann der massive Überhang an pendenten Asylgesuche seriös abgearbeitet werden?
AdditionalIndexing
2811
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><a name="_Hlk129251238"></a><a name="_Hlk119657624"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Beim Pendenzenabbau im Asylbereich handelt es sich primär um eine Ressourcenfrage. Aufgrund der stark gestiegenen Asylgesuchszahlen hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) 2022 und 2023 insgesamt 240 zusätzliche Stellen für Asylentscheiderinnen und -entscheider erhalten sowie weitere 16 Vollzeitstellen spezifisch für den Abbau der ältesten Pendenzen. Nach einer Einarbeitungszeit von sechs Monaten können mit 15 zusätzlichen Vollzeitstellen rund 1000 Asylgesuche mehr pro Jahr erledigt werden. Das SEM konnte im Februar 2024 erstmals über 3000 Asylgesuche erledigen und die Pendenzen um fast 700 Fälle reduzieren. Für den beschleunigten Pendenzenabbau hat der Bundesrat im März 2024 weitere 60 befristete SEM-Stellen bewilligt. </span><span style="-aw-bookmark-end:_Hlk129251238"></span></a></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Auch bei den Schutzsuchenden aus der Ukraine wird angestrebt, die akkumulierten Pendenzen durch geeignete Massnahmen, wie zum Beispiel interne Ressourcenverschiebungen im SEM, zu reduzieren. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">In Bezug auf die Sozialhilfekosten inklusive Gesundheitskosten ergeben sich aufgrund der bestehenden Pendenzen keine Mehrkosten für Personen, deren Gesuche in der Folge gutgeheissen werden. Bei negativem Ausgang des Verfahrens verlängert sich jedoch die Dauer des Sozialhilfebezuges und dessen Subventionierung durch den Bund. Effektiv beziffern lassen sich die spezifischen Kosten des verzögerten Pendenzenabbaus aber nicht.</span></p></div>
  • <p>Wie beabsichtigt das SEM die 15'500 erstinstanzlich pendenten Asylgesuche plus die 5'500 für den Schutzstatus S abzubauen? Allein im Januar wurden mehr als 2'700 Gesuche gestellt - o. Status S. In den letzten zwei Wochen sind die pendenten S Gesuche um 500 gestiegen. Aktuell wird nicht einmal die Hälfte der Gesuche gutgeheissen was zeigt, dass eine genaue Prüfung enorm wichtig ist.&nbsp;<br>Ist bekannt, was lange Wartezeit für Sozialhilfe, Wohnen, Krankenkasse, Gesundheitskosten für Kosten verursacht?</p>
  • Wie kann der massive Überhang an pendenten Asylgesuche seriös abgearbeitet werden?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
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    • <p>Wie beabsichtigt das SEM die 15'500 erstinstanzlich pendenten Asylgesuche plus die 5'500 für den Schutzstatus S abzubauen? Allein im Januar wurden mehr als 2'700 Gesuche gestellt - o. Status S. In den letzten zwei Wochen sind die pendenten S Gesuche um 500 gestiegen. Aktuell wird nicht einmal die Hälfte der Gesuche gutgeheissen was zeigt, dass eine genaue Prüfung enorm wichtig ist.&nbsp;<br>Ist bekannt, was lange Wartezeit für Sozialhilfe, Wohnen, Krankenkasse, Gesundheitskosten für Kosten verursacht?</p>
    • Wie kann der massive Überhang an pendenten Asylgesuche seriös abgearbeitet werden?

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