Neuer Anlauf bei der Eritrea Frage

ShortId

24.7198

Id

20247198

Updated

26.03.2024 21:09

Language

Title

Neuer Anlauf bei der Eritrea Frage

AdditionalIndexing

2811;08

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

<div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Der Bundesrat prüft laufend, ob die bilateralen Kooperationsstrategien der Schweiz adäquat sind oder ob Anpassungen erforderlich sind. In Bezug auf Eritrea bemüht sich der Bundesrat im Bereich der Rückkehr– wie bereits in der Antwort auf die zur Annahme empfohlenen Mo. Minder (23.4038 vom 21. September 2023) dargelegt – um eine verstärkte Zusammenarbeit. Ziel der Motion ist es, ein Migrationsabkommen mit Eritrea abzuschliessen. </span><a name="_Hlk160618319"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Voraussetzung für den Abschluss eines Abkommens ist jedoch, dass Eritrea bereit ist, ein Rückübernahmeabkommen abzuschliessen und zwangsweise Rückführungen seiner Staatsangehörigen zu akzeptieren. Dies lehnt Eritrea derzeit kategorisch ab. Die Weigerung Eritreas, im Bereich der zwangsweisen Rückkehr zu kooperieren, gilt, soweit dem SEM bekannt, für sämtliche Staaten weltweit.</span></a></p></div>
<p>In der Schweiz leben fast 50‘000 Eritreerinnen und Eritreer viele davon vorläufig aufgenommen. Mittlerweile gibt es rivalisierende Gruppen, welche ihre Konflikte in der Schweiz austragen. Ebenfalls gibt es Eritreer mit Landesverweis, welche bis heute nicht vollzogen werden können.<br>Ist der Bundesrat bereit dass „Dossier Eritrea“ zu überprüfen damit längerfristig wieder Rückschaffungen statt finden?</p>
Neuer Anlauf bei der Eritrea Frage

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Der Bundesrat prüft laufend, ob die bilateralen Kooperationsstrategien der Schweiz adäquat sind oder ob Anpassungen erforderlich sind. In Bezug auf Eritrea bemüht sich der Bundesrat im Bereich der Rückkehr– wie bereits in der Antwort auf die zur Annahme empfohlenen Mo. Minder (23.4038 vom 21. September 2023) dargelegt – um eine verstärkte Zusammenarbeit. Ziel der Motion ist es, ein Migrationsabkommen mit Eritrea abzuschliessen. </span><a name="_Hlk160618319"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Voraussetzung für den Abschluss eines Abkommens ist jedoch, dass Eritrea bereit ist, ein Rückübernahmeabkommen abzuschliessen und zwangsweise Rückführungen seiner Staatsangehörigen zu akzeptieren. Dies lehnt Eritrea derzeit kategorisch ab. Die Weigerung Eritreas, im Bereich der zwangsweisen Rückkehr zu kooperieren, gilt, soweit dem SEM bekannt, für sämtliche Staaten weltweit.</span></a></p></div>
- <p>In der Schweiz leben fast 50‘000 Eritreerinnen und Eritreer viele davon vorläufig aufgenommen. Mittlerweile gibt es rivalisierende Gruppen, welche ihre Konflikte in der Schweiz austragen. Ebenfalls gibt es Eritreer mit Landesverweis, welche bis heute nicht vollzogen werden können.<br>Ist der Bundesrat bereit dass „Dossier Eritrea“ zu überprüfen damit längerfristig wieder Rückschaffungen statt finden?</p>
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