Titel von Volksinitiativen. Kriterien für die Überprüfung durch die Bundeskanzlei
- ShortId
-
24.7252
- Id
-
20247252
- Updated
-
12.06.2024 11:31
- Language
-
de
- Title
-
Titel von Volksinitiativen. Kriterien für die Überprüfung durch die Bundeskanzlei
- AdditionalIndexing
-
04
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Gemäss Artikel 69 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte ändert die Bundeskanzlei im Rahmen der Vorprüfung einer Volksinitiative den Initiativtitel, wenn dieser irreführend ist oder zu Verwechslungen Anlass gibt.<br>- Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob ein Titel zu Verwechslungen Anlass gibt oder irreführend ist?<br>- Muss der Titel einer Volksinitiative korrigiert werden, wenn er Inhalte enthält, die Initiativtext nicht vorkommen?</p>
- Titel von Volksinitiativen. Kriterien für die Überprüfung durch die Bundeskanzlei
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Gemäss Artikel 69 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte ändert die Bundeskanzlei im Rahmen der Vorprüfung einer Volksinitiative den Initiativtitel, wenn dieser irreführend ist oder zu Verwechslungen Anlass gibt.<br>- Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob ein Titel zu Verwechslungen Anlass gibt oder irreführend ist?<br>- Muss der Titel einer Volksinitiative korrigiert werden, wenn er Inhalte enthält, die Initiativtext nicht vorkommen?</p>
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