Konsequenzen aus dem Urteil des EGMR bezüglich Racial/Ethnical Profiling

ShortId
24.7281
Id
20247281
Updated
03.06.2024 16:23
Language
de
Title
Konsequenzen aus dem Urteil des EGMR bezüglich Racial/Ethnical Profiling
AdditionalIndexing
1221;09;1231;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Das Urteil </span><span style="font-family:Arial; font-size:12pt; font-style:italic">Wa Baile gegen die Schweiz</span><span style="font-family:Arial; font-size:12pt"> ist erst am 20. Mai 2024 endgültig geworden. Es betrifft eine Polizeikontrolle im Kanton Zürich. Es liegt nun an den zuständigen Behörden des Kantons zu prüfen, welche Massnahmen für die Umsetzung des Urteils zu ergreifen sind. Allgemein betrifft die Frage des </span><span style="font-family:Arial; font-size:12pt; font-style:italic">Racial Profiling</span><span style="font-family:Arial; font-size:12pt"> bei Identitätskontrollen in erster Linie die Aufgaben der Polizei. Die Zuständigkeit liegt entsprechend bei den Kantonen. Es ist davon auszugehen, dass das Urteil im Rahmen der bestehenden Rechtsgrundlagen umgesetzt werden kann.</span></p></div>
  • <p>Am 20.2.2024 publizierte der EGMR das Urteil im Fall Wa Baile v. Switzerland, inzwischen ist die dreimonatige Antragsfrist ohne Antrag an die Grosse Kammer verstrichen. Die Schweiz wird darin mehrfach wegen Verstössen gegen das Diskriminierungsgebot und fehlendem wirksamen Rechtsbehelf verurteilt.<br>- Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus dem EGMR-Urteil?<br>- Welche Massnahmen und Gesetze zur zukünftigen Verhinderung von Racial/Ethnical Profiling durch Sicherheitsbehörden plant der Bundesrat?</p>
  • Konsequenzen aus dem Urteil des EGMR bezüglich Racial/Ethnical Profiling
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Das Urteil </span><span style="font-family:Arial; font-size:12pt; font-style:italic">Wa Baile gegen die Schweiz</span><span style="font-family:Arial; font-size:12pt"> ist erst am 20. Mai 2024 endgültig geworden. Es betrifft eine Polizeikontrolle im Kanton Zürich. Es liegt nun an den zuständigen Behörden des Kantons zu prüfen, welche Massnahmen für die Umsetzung des Urteils zu ergreifen sind. Allgemein betrifft die Frage des </span><span style="font-family:Arial; font-size:12pt; font-style:italic">Racial Profiling</span><span style="font-family:Arial; font-size:12pt"> bei Identitätskontrollen in erster Linie die Aufgaben der Polizei. Die Zuständigkeit liegt entsprechend bei den Kantonen. Es ist davon auszugehen, dass das Urteil im Rahmen der bestehenden Rechtsgrundlagen umgesetzt werden kann.</span></p></div>
    • <p>Am 20.2.2024 publizierte der EGMR das Urteil im Fall Wa Baile v. Switzerland, inzwischen ist die dreimonatige Antragsfrist ohne Antrag an die Grosse Kammer verstrichen. Die Schweiz wird darin mehrfach wegen Verstössen gegen das Diskriminierungsgebot und fehlendem wirksamen Rechtsbehelf verurteilt.<br>- Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus dem EGMR-Urteil?<br>- Welche Massnahmen und Gesetze zur zukünftigen Verhinderung von Racial/Ethnical Profiling durch Sicherheitsbehörden plant der Bundesrat?</p>
    • Konsequenzen aus dem Urteil des EGMR bezüglich Racial/Ethnical Profiling

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