Drittes Geschlecht offizialisieren - nein danke!

ShortId
24.7285
Id
20247285
Updated
03.06.2024 16:22
Language
de
Title
Drittes Geschlecht offizialisieren - nein danke!
AdditionalIndexing
28;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:18pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">1. Der Bundesrat gelangte vor zwei Jahren zur Ansicht, dass an der binären Geschlechterordnung festgehalten werden soll. Er kam zum Schluss, dass die gesellschaftlichen Voraussetzungen für die Einführung eines dritten Geschlechts oder für einen generellen Verzicht auf den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister derzeit nicht gegeben sind. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 8. Juni 2023 zudem bestätigt, dass ein Verzicht auf einen Geschlechtseintrag unter geltendem Recht unzulässig sei. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:18pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Unter diesen Umständen hat der Nationalrat den Bundesrat beauftragt, in einem Bericht darzulegen, mit welchen Massnahmen die Situation von nichtbinären Personen verbessert werden kann, ohne dass dafür die binäre Geschlechterordnung rechtlich aufgegeben werden muss (Postulat 23.3501 Verbesserung der Situation von nichtbinären Personen). Die Arbeiten zu diesem Bericht haben begonnen. Sobald der Bericht vorliegt, wird der Bundesrat auch das weitere Vorgehen prüfen können. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:18pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">2. </span><a name="_Hlk167866381"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">In unserer Gesellschaft gibt es unterschiedliche Ansichten zum Thema der Geschlechtervielfalt. Dem Bundesrat ist es wichtig, dass die Meinungsäusserungsfreiheit gewährleistet ist.</span></a></p></div>
  • <p>Nach der ganzen Aufregung rund um Nemo bekommen die Bestrebungen zur offiziellen Einführung eines dritten Geschlechts zusätzlichen Schub.<br>1. Kann der Bundesrat bestätigen, dass er bei seiner bisherigen bewährten Position bleibt: Verzicht auf Einführung eines dritten Geschlechts und Beibehaltung des Geschlechtereintrages?<br>2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass um diese Woke- und Gender-Themen , die nur eine kleine Minderheit betreffen, unverhältnismässig viel Aufhebens gemacht wird?</p>
  • Drittes Geschlecht offizialisieren - nein danke!
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:18pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">1. Der Bundesrat gelangte vor zwei Jahren zur Ansicht, dass an der binären Geschlechterordnung festgehalten werden soll. Er kam zum Schluss, dass die gesellschaftlichen Voraussetzungen für die Einführung eines dritten Geschlechts oder für einen generellen Verzicht auf den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister derzeit nicht gegeben sind. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 8. Juni 2023 zudem bestätigt, dass ein Verzicht auf einen Geschlechtseintrag unter geltendem Recht unzulässig sei. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:18pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Unter diesen Umständen hat der Nationalrat den Bundesrat beauftragt, in einem Bericht darzulegen, mit welchen Massnahmen die Situation von nichtbinären Personen verbessert werden kann, ohne dass dafür die binäre Geschlechterordnung rechtlich aufgegeben werden muss (Postulat 23.3501 Verbesserung der Situation von nichtbinären Personen). Die Arbeiten zu diesem Bericht haben begonnen. Sobald der Bericht vorliegt, wird der Bundesrat auch das weitere Vorgehen prüfen können. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:18pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">2. </span><a name="_Hlk167866381"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">In unserer Gesellschaft gibt es unterschiedliche Ansichten zum Thema der Geschlechtervielfalt. Dem Bundesrat ist es wichtig, dass die Meinungsäusserungsfreiheit gewährleistet ist.</span></a></p></div>
    • <p>Nach der ganzen Aufregung rund um Nemo bekommen die Bestrebungen zur offiziellen Einführung eines dritten Geschlechts zusätzlichen Schub.<br>1. Kann der Bundesrat bestätigen, dass er bei seiner bisherigen bewährten Position bleibt: Verzicht auf Einführung eines dritten Geschlechts und Beibehaltung des Geschlechtereintrages?<br>2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass um diese Woke- und Gender-Themen , die nur eine kleine Minderheit betreffen, unverhältnismässig viel Aufhebens gemacht wird?</p>
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