Haben NSA und Mossad Zugriff auf persönliche Daten von Schweizerinnen und Schweizern aus der Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst?

ShortId
24.7296
Id
20247296
Updated
03.06.2024 15:54
Language
de
Title
Haben NSA und Mossad Zugriff auf persönliche Daten von Schweizerinnen und Schweizern aus der Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst?
AdditionalIndexing
09;04;15;1236
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">NSA, Mossad oder auch andere ausländische Nachrichtendienste haben keinen Zugriff auf persönliche Daten von Schweizerinnen und Schweizern aus der schweizerischen Kabelaufklärung.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt; font-style:italic">Zur Frage 1:</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Durch die Abschottung der Systeme sind aus- oder eingehende Verbindungen in oder aus fremden Netzwerken ausgeschlossen. Auch eine allfällige Hintertür wäre wirkungslos, da jede Datenübertragung ausserhalb des eigenen Netzwerks verhindert wird. Externes Personal wird bei Einsätzen vor Ort stets von Mitarbeitenden des Dienstes für Cyber- und elektromagnetische Aktionen begleitet. Durch die ständige Begleitung und weitere Sicherheits- und Kontrollmassnahmen wird auch bei der Arbeit von externem Personal vor Ort sichergestellt, dass keine Daten abfliessen oder Malware in die Systeme gelangen kann.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt; font-style:italic">Zur Frage 2:</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Das 2012 abgeschlossene Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Staates Israel über den Schutz klassifizierter Informationen dient dazu, bei Rüstungsprojekten den Schutz von klassifizierten Informationen, welche zwischen den Vertragsparteien oder öffentlichen Organisationseinheiten und Einzelpersonen ausgetauscht werden, sicherzustellen. Konkret betrifft dies die Umsetzung und die Erarbeitung von klassifizierten Verträgen im Bereich der Rüstungsbeschaffung.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt; font-style:italic">Zur Frage 3:</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Das VBS verschleiert die Beschaffung von Rüstungsgütern nicht und hat auf die Fragen von Nationalrat Fabian Molina bereits geantwortet. Aus Gründen der nationalen Sicherheit können nicht alle Informationen herausgegeben oder Publikationen wie Zeitungsartikel kommentiert werden. Zudem kann das VBS zu allfälligen geheim klassifizierten Vereinbarungen in diesem Rahmen keine Auskunft geben. Für Geschäfte dieser Art ist die Geschäftsprüfungsdelegation zuständig.</span></p></div>
  • <p>Am 21.05.2024 berichtete die «Republik», dass das VBS die Technologie für die Kabelaufklärung beim Verint beschaffte, einem Unternehmen, das aufs Engste mit US-amerikanischen und israelischen Geheimdiensten verbunden ist.<br>- Wie wurde und wird verhindert, dass personenbezogene Daten von Dritten verwendet werden?<br>- Was ist der Zweck des Abkommens mit zum Schutz von klassifizierten Informationen von 2012?<br>- Warum verschleierte das VBS dem Fragesteller die Existenz dieser Beschaffung?</p>
  • Haben NSA und Mossad Zugriff auf persönliche Daten von Schweizerinnen und Schweizern aus der Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">NSA, Mossad oder auch andere ausländische Nachrichtendienste haben keinen Zugriff auf persönliche Daten von Schweizerinnen und Schweizern aus der schweizerischen Kabelaufklärung.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt; font-style:italic">Zur Frage 1:</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Durch die Abschottung der Systeme sind aus- oder eingehende Verbindungen in oder aus fremden Netzwerken ausgeschlossen. Auch eine allfällige Hintertür wäre wirkungslos, da jede Datenübertragung ausserhalb des eigenen Netzwerks verhindert wird. Externes Personal wird bei Einsätzen vor Ort stets von Mitarbeitenden des Dienstes für Cyber- und elektromagnetische Aktionen begleitet. Durch die ständige Begleitung und weitere Sicherheits- und Kontrollmassnahmen wird auch bei der Arbeit von externem Personal vor Ort sichergestellt, dass keine Daten abfliessen oder Malware in die Systeme gelangen kann.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt; font-style:italic">Zur Frage 2:</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Das 2012 abgeschlossene Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Staates Israel über den Schutz klassifizierter Informationen dient dazu, bei Rüstungsprojekten den Schutz von klassifizierten Informationen, welche zwischen den Vertragsparteien oder öffentlichen Organisationseinheiten und Einzelpersonen ausgetauscht werden, sicherzustellen. Konkret betrifft dies die Umsetzung und die Erarbeitung von klassifizierten Verträgen im Bereich der Rüstungsbeschaffung.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt; font-style:italic">Zur Frage 3:</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Das VBS verschleiert die Beschaffung von Rüstungsgütern nicht und hat auf die Fragen von Nationalrat Fabian Molina bereits geantwortet. Aus Gründen der nationalen Sicherheit können nicht alle Informationen herausgegeben oder Publikationen wie Zeitungsartikel kommentiert werden. Zudem kann das VBS zu allfälligen geheim klassifizierten Vereinbarungen in diesem Rahmen keine Auskunft geben. Für Geschäfte dieser Art ist die Geschäftsprüfungsdelegation zuständig.</span></p></div>
    • <p>Am 21.05.2024 berichtete die «Republik», dass das VBS die Technologie für die Kabelaufklärung beim Verint beschaffte, einem Unternehmen, das aufs Engste mit US-amerikanischen und israelischen Geheimdiensten verbunden ist.<br>- Wie wurde und wird verhindert, dass personenbezogene Daten von Dritten verwendet werden?<br>- Was ist der Zweck des Abkommens mit zum Schutz von klassifizierten Informationen von 2012?<br>- Warum verschleierte das VBS dem Fragesteller die Existenz dieser Beschaffung?</p>
    • Haben NSA und Mossad Zugriff auf persönliche Daten von Schweizerinnen und Schweizern aus der Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst?

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