Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock

ShortId

24.7323

Id

20247323

Updated

05.06.2024 11:24

Language

Title

Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock

AdditionalIndexing

09;24;08

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die Schweiz hat über 160 Staaten eingeladen. Zusätzlich dazu wurden die EU, die UNO, die OSZE und der Europarat eingeladen. Bisher gingen über 80 Ankündigungen respektive Bestätigungen für eine hochrangige Teilnahme ein. Davon kommt derzeit rund die Hälfte aus Europa und die andere Hälfte aus dem Rest der Welt. Die endgültige Liste der teilnehmenden Staaten wird erst kurz vor Beginn der Konferenz veröffentlicht. Die Kosten für die Organisation der Konferenz hängen von der Anzahl der teilnehmenden Delegationen und deren Niveau ab. Diese Parameter sind noch nicht definitiv, weshalb die genauen Kosten noch nicht aufgelistet werden können. Aktuell wird mit einem Kostendach von 10 bis 15 Mio. Franken gerechnet, davon 10 Mio. für die innere Sicherheit. Die Sicherheitskosten, namentlich für die Polizei, werden zwischen dem EJPD sowie den beteiligten Kantonen aufgeteilt. Die Armeekosten werden innerhalb des ordentlichen VBS-Budgets aufgefangen. Die eigentlichen Organisationskosten übernimmt das EDA innerhalb seines Budgets. Die Kosten für die Anreise in die Schweiz sowie zusätzliche Übernachtungskosten werden von den teilnehmenden Staaten getragen. Das Sicherheitsdispositiv enthält verschiedene flexible Massnahmen, insbesondere Schutzmassnahmen für völkerrechtlich geschützte Personen.
Der Bundesrat organisiert am 15. und 16. Juni 2024 die Friedenskonferenz zum Ukraine -Konflikt auf dem Bürgenstock. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: - Wie hoch sind die anfallenden Gesamtkosten, die dem Bund aus dieser Konferenz entstehen? - Wie wird die Sicherheit der Teilnehmenden sichergestellt und wie werden diese Kosten aufgeteilt? - Gibt es Organisationen und teilnehmende Staaten, die sich an den Kosten beteiligen?
Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Die Schweiz hat über 160 Staaten eingeladen. Zusätzlich dazu wurden die EU, die UNO, die OSZE und der Europarat eingeladen. Bisher gingen über 80 Ankündigungen respektive Bestätigungen für eine hochrangige Teilnahme ein. Davon kommt derzeit rund die Hälfte aus Europa und die andere Hälfte aus dem Rest der Welt. Die endgültige Liste der teilnehmenden Staaten wird erst kurz vor Beginn der Konferenz veröffentlicht. Die Kosten für die Organisation der Konferenz hängen von der Anzahl der teilnehmenden Delegationen und deren Niveau ab. Diese Parameter sind noch nicht definitiv, weshalb die genauen Kosten noch nicht aufgelistet werden können. Aktuell wird mit einem Kostendach von 10 bis 15 Mio. Franken gerechnet, davon 10 Mio. für die innere Sicherheit. Die Sicherheitskosten, namentlich für die Polizei, werden zwischen dem EJPD sowie den beteiligten Kantonen aufgeteilt. Die Armeekosten werden innerhalb des ordentlichen VBS-Budgets aufgefangen. Die eigentlichen Organisationskosten übernimmt das EDA innerhalb seines Budgets. Die Kosten für die Anreise in die Schweiz sowie zusätzliche Übernachtungskosten werden von den teilnehmenden Staaten getragen. Das Sicherheitsdispositiv enthält verschiedene flexible Massnahmen, insbesondere Schutzmassnahmen für völkerrechtlich geschützte Personen.
- Der Bundesrat organisiert am 15. und 16. Juni 2024 die Friedenskonferenz zum Ukraine -Konflikt auf dem Bürgenstock. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: - Wie hoch sind die anfallenden Gesamtkosten, die dem Bund aus dieser Konferenz entstehen? - Wie wird die Sicherheit der Teilnehmenden sichergestellt und wie werden diese Kosten aufgeteilt? - Gibt es Organisationen und teilnehmende Staaten, die sich an den Kosten beteiligen?
- Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock

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