Tabakpräventionsfonds: Besteht die Gefahr von Interessenskonflikten?

ShortId
24.7332
Id
20247332
Updated
03.06.2024 15:52
Language
de
Title
Tabakpräventionsfonds: Besteht die Gefahr von Interessenskonflikten?
AdditionalIndexing
2841;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Im Entwurf zur Änderung der Verordnung vom 12. Juni 2020 über den Tabakpräventionsfonds sieht Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a <i>bis</i> vor, dass die dem Bundesamt für Gesundheit angegliederte Geschäftsstelle zur Verwaltung des Tabakpräventionsfonds (TPF) «selbst Präventionsmassnahmen durchführen» kann.&nbsp;<br>Kann der Bundesrat erklären, was unter «selbst Präventionsmassnahmen durchführen» zu verstehen ist und kann er erläutern, wie Interessenskonflikte vermieden werden können und wie gegebenenfalls Kontrollen durchgeführt werden sollen?</p>
  • Tabakpräventionsfonds: Besteht die Gefahr von Interessenskonflikten?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Entwurf zur Änderung der Verordnung vom 12. Juni 2020 über den Tabakpräventionsfonds sieht Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a <i>bis</i> vor, dass die dem Bundesamt für Gesundheit angegliederte Geschäftsstelle zur Verwaltung des Tabakpräventionsfonds (TPF) «selbst Präventionsmassnahmen durchführen» kann.&nbsp;<br>Kann der Bundesrat erklären, was unter «selbst Präventionsmassnahmen durchführen» zu verstehen ist und kann er erläutern, wie Interessenskonflikte vermieden werden können und wie gegebenenfalls Kontrollen durchgeführt werden sollen?</p>
    • Tabakpräventionsfonds: Besteht die Gefahr von Interessenskonflikten?

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