Weshalb reisen die SP-Ratspräsidenten mit dem Flugzeug anstatt der Bahn?

ShortId
24.7333
Id
20247333
Updated
03.06.2024 16:31
Language
de
Title
Weshalb reisen die SP-Ratspräsidenten mit dem Flugzeug anstatt der Bahn?
AdditionalIndexing
421;48
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Gestützt auf die Verordnung über den Lufttransportdienst des Bundes (V-LTDB) vom 24. Juni 2009 (Stand am 1. August 2023) und auf die Weisung der Verwaltungsdelegation betreffend internationale Aktivitäten von ständigen und nicht ständigen parlamentarischen Delegationen vom 13. Mai 2022 können die Ratspräsidien bei Bedarf auf den Lufttransport des Bundes zurückgreifen. Bei Lufttransporten des Bundes entstehen seit dem 1. Januar 2019 für die Parlamentsdienste und das Parlament keine Kosten mehr. Diese Änderung der Verrechnung wurde vom Bundesrat beschlossen, um eine bessere Auslastung der Flotte sicherzustellen und die Anzahl von Leerflügen zu verringern.&nbsp;</p><p>Eine Dienstleistung des LTDB kann nur beansprucht werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:</p><p>a. Die Dienstleistung ist im Vergleich mit Linienflügen oder anderen Transportmitteln wirtschaftlicher.&nbsp;</p><p>b.&nbsp;Die Dienstleistung vermindert die Unannehmlichkeiten oder die Dauer der Reise erheblich.</p><p>c.&nbsp;Die Dienstleistung ist aus Gründen der Sicherheit, der Diskretion oder der Repräsentation erforderlich.</p><p>Die Ratspräsidien haben dabei jeweils die Möglichkeit, eingeladene in- und ausländische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Mitarbeitende der Parlamentsdienste, Gäste oder Delegationen mitzunehmen. Die Ratspräsidenten haben sich - wie einige ihrer Vorgängerinnen und Vorgänger - für den Hinflug nach Rom am 5. Mai 2024 aufgrund der Erfüllung der Voraussetzungen für diese Variante entschieden.</p><p>Die Rückkehr am 7. Mai 2024 erfolgte für den Nationalratspräsidenten und seiner Begleitperson gemeinsam mit der Bundespräsidentin und ihrer Delegation mit dem Lufttransportdienst des Bundes. Die Rückreise der Ständeratspräsidentin erfolgte einige Tage später mit dem Zug.</p>
  • <p>Anfangs Mai reisten NR Nussbaumer und SR Herzog mit dem Lufttransportdienst des Bundes (LTDB) nach Rom. Gemäss Pa.Iv. Töngi bzw. VPRG sind die Parlamentsangehörigen angehalten Flugreisen zu vermeiden und die Bahn vorzuziehen.<br>Aufgrund welcher Kriterien wurde entschieden, dass in diesem Falle eine Flugreise der Reise per Bahn zu bevorzugen sei?</p>
  • Weshalb reisen die SP-Ratspräsidenten mit dem Flugzeug anstatt der Bahn?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gestützt auf die Verordnung über den Lufttransportdienst des Bundes (V-LTDB) vom 24. Juni 2009 (Stand am 1. August 2023) und auf die Weisung der Verwaltungsdelegation betreffend internationale Aktivitäten von ständigen und nicht ständigen parlamentarischen Delegationen vom 13. Mai 2022 können die Ratspräsidien bei Bedarf auf den Lufttransport des Bundes zurückgreifen. Bei Lufttransporten des Bundes entstehen seit dem 1. Januar 2019 für die Parlamentsdienste und das Parlament keine Kosten mehr. Diese Änderung der Verrechnung wurde vom Bundesrat beschlossen, um eine bessere Auslastung der Flotte sicherzustellen und die Anzahl von Leerflügen zu verringern.&nbsp;</p><p>Eine Dienstleistung des LTDB kann nur beansprucht werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:</p><p>a. Die Dienstleistung ist im Vergleich mit Linienflügen oder anderen Transportmitteln wirtschaftlicher.&nbsp;</p><p>b.&nbsp;Die Dienstleistung vermindert die Unannehmlichkeiten oder die Dauer der Reise erheblich.</p><p>c.&nbsp;Die Dienstleistung ist aus Gründen der Sicherheit, der Diskretion oder der Repräsentation erforderlich.</p><p>Die Ratspräsidien haben dabei jeweils die Möglichkeit, eingeladene in- und ausländische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Mitarbeitende der Parlamentsdienste, Gäste oder Delegationen mitzunehmen. Die Ratspräsidenten haben sich - wie einige ihrer Vorgängerinnen und Vorgänger - für den Hinflug nach Rom am 5. Mai 2024 aufgrund der Erfüllung der Voraussetzungen für diese Variante entschieden.</p><p>Die Rückkehr am 7. Mai 2024 erfolgte für den Nationalratspräsidenten und seiner Begleitperson gemeinsam mit der Bundespräsidentin und ihrer Delegation mit dem Lufttransportdienst des Bundes. Die Rückreise der Ständeratspräsidentin erfolgte einige Tage später mit dem Zug.</p>
    • <p>Anfangs Mai reisten NR Nussbaumer und SR Herzog mit dem Lufttransportdienst des Bundes (LTDB) nach Rom. Gemäss Pa.Iv. Töngi bzw. VPRG sind die Parlamentsangehörigen angehalten Flugreisen zu vermeiden und die Bahn vorzuziehen.<br>Aufgrund welcher Kriterien wurde entschieden, dass in diesem Falle eine Flugreise der Reise per Bahn zu bevorzugen sei?</p>
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