Umsetzung allfälliger Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs in der Schweiz

ShortId

24.7338

Id

20247338

Updated

05.06.2024 11:07

Language

Title

Umsetzung allfälliger Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs in der Schweiz

AdditionalIndexing

1231;08;09;1221

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

<div><a name="_Hlk167873448"></a><a name="_Hlk167871033">La Suisse soutient la Cour pénale internationale (CPI) en tant qu'institution judiciaire indépendante et impartiale. La Suisse a toujours défendu l’indépendance de la CPI et continuera à le faire. </a> La CPI a confirmé sa compétence pour la situation en Palestine en 2020 et autorisé l’ouverture d’une enquête. Des renvois supplémentaires n’étaient dès lors pas nécessaires pour accélérer la procédure comme c’était le cas pour la situation en Ukraine.  Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, äussert sich der Bundesrat nicht zum Antrag des Anklägers auf Erlass von Haftbefehlen. Die zuständige Vorverfahrenskammer des IStGH wird diese Anträge nun zu prüfen haben. Die Unabhängigkeit des Gerichts muss respektiert werden. Als Mitglied des Römer Statuts ist die Schweiz grundsätzlich verpflichtet, Haftbefehle des IStGH zu vollstrecken. Über die Zulässigkeit und die Modalitäten der Zusammenarbeit mit dem IStGH entscheidet das Bundesamt für Justiz. Der Bundesrat entscheidet auf Antrag des EJPD über Immunitätsfragen.Die Schweiz anerkennt das Recht Israels, seine Sicherheit zu gewährleisten. Dabei muss das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden. Der IStGH urteilt über die Handlungen von Einzelpersonen, nicht von Staaten.</div>
Im Fall, dass eine der Vorverfahrenskammern des Internationalen Strafgerichtshofs Haftbefehle gegen gewisse Hamas-Führer und Mitglieder der israelischen Regierung erlässt: Wird sich der Bundesrat dafür einsetzen, zur ordnungsgemässen Ausführung dieser Haftbefehle beizutragen und gegebenenfalls die notwendigen Verhaftungen auf Schweizer Boden durchzuführen?
Umsetzung allfälliger Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs in der Schweiz

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- <div><a name="_Hlk167873448"></a><a name="_Hlk167871033">La Suisse soutient la Cour pénale internationale (CPI) en tant qu'institution judiciaire indépendante et impartiale. La Suisse a toujours défendu l’indépendance de la CPI et continuera à le faire. </a> La CPI a confirmé sa compétence pour la situation en Palestine en 2020 et autorisé l’ouverture d’une enquête. Des renvois supplémentaires n’étaient dès lors pas nécessaires pour accélérer la procédure comme c’était le cas pour la situation en Ukraine.  Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, äussert sich der Bundesrat nicht zum Antrag des Anklägers auf Erlass von Haftbefehlen. Die zuständige Vorverfahrenskammer des IStGH wird diese Anträge nun zu prüfen haben. Die Unabhängigkeit des Gerichts muss respektiert werden. Als Mitglied des Römer Statuts ist die Schweiz grundsätzlich verpflichtet, Haftbefehle des IStGH zu vollstrecken. Über die Zulässigkeit und die Modalitäten der Zusammenarbeit mit dem IStGH entscheidet das Bundesamt für Justiz. Der Bundesrat entscheidet auf Antrag des EJPD über Immunitätsfragen.Die Schweiz anerkennt das Recht Israels, seine Sicherheit zu gewährleisten. Dabei muss das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden. Der IStGH urteilt über die Handlungen von Einzelpersonen, nicht von Staaten.</div>
- Im Fall, dass eine der Vorverfahrenskammern des Internationalen Strafgerichtshofs Haftbefehle gegen gewisse Hamas-Führer und Mitglieder der israelischen Regierung erlässt: Wird sich der Bundesrat dafür einsetzen, zur ordnungsgemässen Ausführung dieser Haftbefehle beizutragen und gegebenenfalls die notwendigen Verhaftungen auf Schweizer Boden durchzuführen?
- Umsetzung allfälliger Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs in der Schweiz

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