Besteht die Gefahr, dass die Schweiz wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen oder Völkermord angeklagt wird, wenn sie die Zahlungen an die UNRWA einstellt?

ShortId
24.7343
Id
20247343
Updated
05.06.2024 11:43
Language
de
Title
Besteht die Gefahr, dass die Schweiz wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen oder Völkermord angeklagt wird, wenn sie die Zahlungen an die UNRWA einstellt?
AdditionalIndexing
1221;24;1231;08;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p><span style="background-color:white;color:rgb(30,30,30);">Am 24. Mai 2024 erliess der Internationale Gerichtshof (IGH) neue vorsorgliche Massnahmen, mit denen Israel aufgefordert wurde, seine Militäroperationen in Rafah einzustellen; nach Ansicht des IGH sei dies die einzige wirksame Massnahme , um einen Völkermord zu verhindern. Israel hat dazu nichts verlauten lassen.</span><br>Besteht unter diesen <span style="background-color:white;color:rgb(30,30,30);">Umständen die Gefahr, dass die Schweiz wegen ihrer vollständigen oder teilweisen Weigerung, weiterhin Zahlungen an die UNRWA zu leisten - die einzige Agentur, die humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza leisten kann -, wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen oder Völkermord angeklagt wird?</span></p>
  • Besteht die Gefahr, dass die Schweiz wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen oder Völkermord angeklagt wird, wenn sie die Zahlungen an die UNRWA einstellt?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p><span style="background-color:white;color:rgb(30,30,30);">Am 24. Mai 2024 erliess der Internationale Gerichtshof (IGH) neue vorsorgliche Massnahmen, mit denen Israel aufgefordert wurde, seine Militäroperationen in Rafah einzustellen; nach Ansicht des IGH sei dies die einzige wirksame Massnahme , um einen Völkermord zu verhindern. Israel hat dazu nichts verlauten lassen.</span><br>Besteht unter diesen <span style="background-color:white;color:rgb(30,30,30);">Umständen die Gefahr, dass die Schweiz wegen ihrer vollständigen oder teilweisen Weigerung, weiterhin Zahlungen an die UNRWA zu leisten - die einzige Agentur, die humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza leisten kann -, wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen oder Völkermord angeklagt wird?</span></p>
    • Besteht die Gefahr, dass die Schweiz wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen oder Völkermord angeklagt wird, wenn sie die Zahlungen an die UNRWA einstellt?

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