Besteht die Gefahr, dass die Schweiz wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen oder Völkermord angeklagt wird, wenn sie die Zahlungen an die UNRWA einstellt?
- ShortId
-
24.7343
- Id
-
20247343
- Updated
-
05.06.2024 11:43
- Language
-
de
- Title
-
Besteht die Gefahr, dass die Schweiz wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen oder Völkermord angeklagt wird, wenn sie die Zahlungen an die UNRWA einstellt?
- AdditionalIndexing
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1221;24;1231;08;09
- 1
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- PriorityCouncil1
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Nationalrat
- Texts
-
- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
- <p><span style="background-color:white;color:rgb(30,30,30);">Am 24. Mai 2024 erliess der Internationale Gerichtshof (IGH) neue vorsorgliche Massnahmen, mit denen Israel aufgefordert wurde, seine Militäroperationen in Rafah einzustellen; nach Ansicht des IGH sei dies die einzige wirksame Massnahme , um einen Völkermord zu verhindern. Israel hat dazu nichts verlauten lassen.</span><br>Besteht unter diesen <span style="background-color:white;color:rgb(30,30,30);">Umständen die Gefahr, dass die Schweiz wegen ihrer vollständigen oder teilweisen Weigerung, weiterhin Zahlungen an die UNRWA zu leisten - die einzige Agentur, die humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza leisten kann -, wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen oder Völkermord angeklagt wird?</span></p>
- Besteht die Gefahr, dass die Schweiz wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen oder Völkermord angeklagt wird, wenn sie die Zahlungen an die UNRWA einstellt?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
- <p><span style="background-color:white;color:rgb(30,30,30);">Am 24. Mai 2024 erliess der Internationale Gerichtshof (IGH) neue vorsorgliche Massnahmen, mit denen Israel aufgefordert wurde, seine Militäroperationen in Rafah einzustellen; nach Ansicht des IGH sei dies die einzige wirksame Massnahme , um einen Völkermord zu verhindern. Israel hat dazu nichts verlauten lassen.</span><br>Besteht unter diesen <span style="background-color:white;color:rgb(30,30,30);">Umständen die Gefahr, dass die Schweiz wegen ihrer vollständigen oder teilweisen Weigerung, weiterhin Zahlungen an die UNRWA zu leisten - die einzige Agentur, die humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza leisten kann -, wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen oder Völkermord angeklagt wird?</span></p>
- Besteht die Gefahr, dass die Schweiz wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen oder Völkermord angeklagt wird, wenn sie die Zahlungen an die UNRWA einstellt?
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